FlexGas und deren gezahlte Konzessionsabgaben: Müssen die Netzbetreiber zahlen?

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Was hat es mit dem offenbar flächendeckend versandten Schreiben des FlexGas– (wir berichteten) bzw. Löwenzahn-Insolvenzverwalters auf sich? Rechtsanwalt Dr. Schulte-Kaubrügger fordert darin angeblich zu viel gezahlte Gaskonzessionsabgaben von Netzbetreibern zurück.

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Konzessionsabgabe Gas: BGH-Urteilsgründe zu GAG Ahrensburg – Schlechte Nachrichten für Netzbetreiber

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Vor fast sechs Monaten hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Entscheidung im Fall „GAG Ahrensburg“ verkündet (Beschluss v. 6.11.2012, Az. KVR 54/11). Doch was genau daraus folgt, ist erst jetzt erkennbar. Denn jetzt hat er die Begründung dazu nachgereicht. Und die zeigt, dass sich vor allem Netzbetreiber – und in diesem Zuge ggf. auch Kommunen –  auf eine Welle von Konzessionsabgaben-Rückforderungen einzustellen haben.

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Bundeskartellamt kritisiert Stadtwerke: fragwürdige Studie zu Gaskonzessionsabgaben

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Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 30.4.2012 den Bericht „Untersuchung Gas-Konzessionsabgaben für die Belieferung von Haushaltskunden“ vorgelegt. Dafür hat das BKartA nach eigenen Angaben bundesweit alle Gasverteilnetzbetreiber befragt, wie ihre Abrechnungspraxis bei Gaskonzessionsabgaben für Lieferungen an Haushaltskunden und ihre Lieferantenwechselquoten im jeweiligen Verteilernetz aussehen. Die Studie steht im Zusammenhang mit dem noch beim Bundesgerichtshof (BGH) anhängigen Musterverfahren, das klären soll, wie die Konzessionsabgaben für Gaslieferungen durchleitender Drittlieferanten zu bemessen sind. Das BKartA vermutet an dieser Stelle eine Behinderung des Wettbewerbs um Haushaltskunden im Gas und hatte gegen die GAG Ahrensburg GmbH verfügt (wir berichteten), für solche Lieferungen maximal die Konzessionsabgabe für Sonderkunden in Höhe von 0,03 ct/kWh anzusetzen.

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