Biogas: Genehmigungsdschungel, Anzeigepflichten und Suche nach dem richtigen Gasnetzanschluss

(c) BBH

(c) BBH

Die Biogas-Branche hat keine lustigen Zeiten hinter sich (wir berichteten). Bereits im letzten Sommer fand sie sich dank der „Tank/Teller“-Debatte unversehens im Kreuzfeuer wieder. Neben der politischen Großwetterlage haben sich derweil auch die rechtlichen Anforderungen an die Errichtung von Biogasanalagen verschärft: Während bislang in vielen Fällen lediglich eine Baugenehmigung für die Biogasanlagen erforderlich war, müssen seit Juni letzten Jahres Biogasanlagen mit einer möglichen jährlichen Produktion von 1,2 Millionen Normkubikmeter Rohgas oder mehr auch nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigt werden. Hinzu tritt in einigen Fällen eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Die bislang erforderliche baurechtliche Prüfung ist bei diesen Verfahren zwar eingeschlossen, diese sind aber umfangreicher und sehen insbesondere in vielen Fällen eine Öffentlichkeitsbeteiligung vor.

Weiterlesen

Nun auch offiziell: keine Datenabfrage der BNetzA zum 1.4.2013

(c) BBH

(c) BBH

Nun ist es auch in diesem Jahr endlich offiziell bestätigt: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Pflicht, Angaben zum 1.4. an die Regulierungsbehörde zu übermitteln (§§ 24 Abs. 4 StromNEV, 23 Abs. 4 GasNEV) durch Mitteilung Nr. 106/2013 ausgesetzt.

Warum und vor allem – warum so kompliziert?

Das war zu erwarten: Erstens weil die BNetzA seit 2009 jedes Jahr so vorgeht, zweitens weil die Entscheidung auch in der Sache zutrifft. Denn die an die Regulierungsbehörden zu übermittelnden Daten stellen die Grundlage für ein mögliches Vergleichsverfahren (§ 21 Abs. 3 EnWG i. V. m. §§ 22 ff. StromNEV) dar, das dafür sorgen soll, dass sich die Entgelte für den Netzzugang an den Kosten einer Betriebsführung nach § 21 Abs. 2 EnWG orientieren.

Weiterlesen

Strengere Vorgaben für die Gewährung von Gas-Sondernetzentgelten

(c) BBH

Die Energieversorgung industrieller Großverbraucher ist zurzeit allenthalben ein großes Thema: Im Strombereich wird aktuell hitzig über deren Befreiung nach § 19 StromNEV debattiert. Im Gasbereich dreht sich die Debatte vor allem um die Gewährung von Sondernetzentgelten. Die haben die Regulierungsbehörden unter Federführung der Bundesnetzagentur (BNetzA) durch einen am 27.6.2012 veröffentlichten Behördenleitfaden eingeschränkt.

Weiterlesen

EK-Zinssätze: Die Zweifel bleiben

Die gute Nachricht: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat bei der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze auf die Kritik der Branche reagiert und die Zinssätze angehoben. Die schlechte Nachricht: Die Festlegung gibt immer noch mehr als genug Anlass zur Kritik. Das gilt auch für die Festlegung der Preisindizes für die Ermittlung der Tagesneuwerte beim Gas: Hier zeigt die BNetzA gar keine Bewegungsbereitschaft.

Die Festlegung zu den EK-Zinssätzen (§ 7 Abs. 6 StromNEV bzw. GasNEV) stammt vom 2.11.2011 (Az. BK4-11-304), die zu den Preisindizes vom 26. Oktober 2011 (Az. BK9-11/602).

Weiterlesen

Zwei Seelen schlagen ach in meiner Brust…

So faustisch scheinen manche Landesministerien zu empfinden, die zugleich Landesregulierungs- und Landeskartellbehörde sind. Zumindest kann man diesen Eindruck gewinnen, wenn man den Beschluss des OLG Stuttgart (vom 25. August 2011, Az. 201 Kart 2/11) in Sachen Energie Calw GmbH liest. Das Gericht erteilt dem Ansatz, die kartellrechtliche Wasserpreiskontrolle unter Rückgriff auf regulierungsrechtliche Maßstäbe durchzuführen, eine deutliche Absage. Im Einzelnen: Weiterlesen

Mehrerlösabschöpfung – vom OLG Düsseldorf gekippt oder nicht?

Am 6.4.2011 hat das OLG Düsseldorf einen Beschluss gefällt, nach dem eine von der Landesregulierungsbehörde NRW angeordnete „Mehrerlösabschöpfung“ (teilweise) rechtswidrig ist. Es dürfte sich um die erste Entscheidung dieser Art handeln.
Die Behörde hatte im Jahr 2010 für die Jahre 2011 bis 2017 die zulässigen Erlösobergrenzen des Netzbetreibers um so genannte Mehrerlöse reduziert. Sie berief sich dabei insbesondere auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) – sog. „Vattenfall-Entscheidung“, Az. KVR 39/07 -, nach dem im Zeitraum vom 30.1.2006 bis zur erstmaligen Genehmigung der Netzentgelte bereits die materiellrechtlichen Maßstäbe zur Entgeltkalkulation der Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV) gegolten hätten. In dieser Zeit eingenommene Mehrerlöse seien danach rechtsgrundlos und könnten nicht von den Netzbetreibern endgültig einbehalten werden.

Weiterlesen