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EU-Regulierung der Gas- und Wasserstoffnetze: Entwurf der Kommission geht zu weit
Die Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer weitgehenden eigentumsrechtlichen Entflechtung der Erdgas- und Wasserstoffnetze würden sich fatal auf die Energiewende sowie die deutsche Volkswirtschaft auswirken. Am 9. Februar 2023 hat nun der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments (ITRE) einen richtungsweisenden Bericht...
Es geht weiter: BGH-Urteil zur Behandlung unwirksamer Preisanpassungen in der Grundversorgung
Was passiert, wenn in einem Gas-Grundversorgungsvertrag eine Preisanpassungsklausel steht, die unwirksam ist? Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 6.4.2016 in einem weiteren Urteil (Az. VIII ZR 71/10) seine Rechtsprechung fortgeführt und präzisiert. Im Ergebnis nähert der BGH die Kriterien für die...
Preisanpassung in der Grundversorgung: Kläger wollen per Verfassungsbeschwerde den Streit erneut nach Luxemburg tragen
Im Oktober hatte die Saga um das Recht der Grundversorger, ihre Preise nachträglich anzupassen, eine (aus Sicht der Versorger) erfreuliche Wendung genommen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte entschieden, dass Grundversorger ein solches Preisanpassungsrecht im Wege ergänzender Vertragsauslegung haben (wir berichteten). Doch...
Nicht in Stein gemeißelt: EuGH billigt separierte Preissysteme auch ohne Sonderkündigungsrecht
Beim Thema Preissysteme war man vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in letzter Zeit eher strenge Töne gewohnt – etwa bei Preisanpassungsrechten nach der Strom- bzw. GasGVV (wir berichteten zur Situation in der Grundversorgung und zu sogenannten GVV-Klauseln). Demgegenüber zeigt sich der...
Gesetzestreue zahlt sich nicht immer aus: Nach dem OLG Düsseldorf können Preisanpassungen in der Grundversorgung auch bei Einhaltung der GasGVV unwirksam sein!
Am 13.06.2012 hat das OLG Düsseldorf ein Urteil gefällt, das bundesweit für erhebliche Aufregung bei den Gasversorgern gesorgt hat. Obwohl bereits zahlreiche Gerichte, auch mehrfach der Bundesgerichtshof (BGH) und auch das OLG Düsseldorf selbst, Preisanpassungen auf Grund der Gasgrundversorgungsverordung (GasGVV)...