Neuregelungen rund um Industrieemissionen konkretisieren sich mehr und mehr

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Die Umsetzung der am 6.1.2011 in Kraft getretenen EU-Richtlinie 2010/75/EU  über Industrieemissionen (Industrial Emissions Directive, IED, IE-Richtlinie) kommt voran: Am 25.11.2011 veröffentlichte die Bundesregierung einen ersten Referentenentwurf für ein Gesetz sowie den Entwurf der Ersten Verordnung hierzu. Das Kabinett war am 3.12. dran.

Jetzt folgt der nächste Schritt: Am 19.4.2012 leitete das federführende Bundesministerium für Umwelt (BMU) das Verfahren zur Anhörung von Ländern und Verbänden über den Referentenentwurf für eine Zweite Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie ein, welcher insbesondere Änderungen in der 13. Bundes-Immissionsschutzverordnung (13. BImSchV) betrifft.

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