Der doppelte Emissionshandel

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Für die emissionshandelspflichtigen Unternehmen war 2019 schon jetzt ein überaus ereignisreiches Jahr. Bis zum 29.6.2019 mussten sie ihre Anträge für die erste Zuteilungsperiode (2021-2025) der 4. Handelsperiode (2021-2030) des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) in einem teilweise hochkomplexen Verfahren ausarbeiten und bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) einreichen (wir berichteten hier und hier). Dann kamen noch kurz vor Ende der Antragsfrist das Exxon-Urteil des EuGH (wir berichteten) und nach Antragseinreichung zahlreiche Nachfragen der DEHSt. Der Rest des Landes konnte sich unterdessen in der beruhigenden Gewissheit zurücklehnen, vom Emissionshandel nicht direkt betroffen zu sein. Das hat sich aber geändert, seit die Bundesregierung am Freitag, den 20.9.2019, ihre Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 bekannt gegeben hat, das sog. „Klimapaket“: Jetzt steht fest, dass das EU-EHS ein deutsches „Geschwisterchen“ bekommt, das nationale Emissionshandelssystem (nEHS). Bei den Verhandlungen hat sich also die CDU gegenüber der SPD durchgesetzt, die ihrerseits eine CO2-Steuer bevorzugt hätte.

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Ladeinfrastruktur: Auswirkungen auf den Gebäudesektor

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Es bewegt sich etwas beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge. Zumindest Nutzer, die ihre Fahrzeuge auch zu Hause laden, können auf die Beseitigung bestehender Hemmnisse hoffen. Sowohl das Bundesjustizministerium (BMJV) als auch das Bayerische Staatsministerium der Justiz haben Diskussionsentwürfe für eine Änderung des Mietrechts und des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (WoEigG) vorgelegt, die in einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe weiterentwickelt werden sollen.

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„Der Hosenträger zum Gürtel“: Statt Kohleabgabe macht die Kapazitätsreserve das Rennen

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Auch wenn sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel verfrühte Abgesänge auf seinen so genannten Klimabeitrag des Kraftwerkssektors verbeten hatte: Im Nachhinein scheinen die Kritiker Recht behalten zu haben. Dem ursprünglichem Vorschlag, die 22 Mio. t CO2, die zu der anvisierten 40-Prozent-Treibhausgasminderung bis 2020 im Vergleich zu 1990 noch fehlen, durch eine solche Klimaabgabe aufzubringen, haben die Koalitionsspitzen bei ihrem Energiegipfel am 1.7.2015 beerdigt. Stattdessen soll es ein Maßnahmenpaket richten, das vor allem vorsieht, Braunkohlekraftwerke in eine Kapazitätsreserve zu verschieben.

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