Warum Investitionen in Compliance lukrativ sein können

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Weshalb soll ich mich mit Compliance befassen? Wenn man mit Geschäftsführern, CEOs oder Vorständen über das Thema Compliance redet, taucht diese Frage regelmäßig auf. Und das ist auch kein Wunder. Denn das Unternehmen selbst kann laut Gesetz bisher keinen strafrechtlichen, sondern nur verwaltungsrechtlichen Ärger bekommen, und auch den nur in engen Grenzen: Das  Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) legt eine Höchstgrenze der sog. Verbandsgeldbuße von 10 Mio. Euro fest, die unabhängig von der Unternehmensgröße und ihrer wirtschaftlichen Potenz gilt. Daher sahen sich bis zuletzt insbesondere finanzkräftige multinationale Konzerne nie ernsthaft dazu gezwungen, viel Geld in Compliance-Maßnahmen zu investieren. Zudem unterliegt die Verbandsgeldbuße dem sog. Opportunitätsprinzip. Übersetzt bedeutet das, dass die Verfolgung (auch schwerster) Unternehmenskriminalität in das Ermessen der zuständigen Behörde gestellt wurde.

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Die Sünden der Vergangenheit

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In den letzten Monaten gab es immer wieder Meldungen, dass in Europa Unternehmen wegen REMIT-Verstößen Geldbußen zahlen mussten. Es werden jetzt die Sünden der Vergangenheit aufgearbeitet. Was passiert da eigentlich genau?

Zunächst einmal handelt es sich um Geldbußen wegen Verstößen gegen das Marktintegritätsgebot – also entweder Insiderhandel oder – das ist der Regelfall – Marktmanipulationen. Theoretisch können auch Fehler beim Reporting Bußgelder nach sich ziehen, aber solche sind bislang nicht bekannt geworden.

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Was geht mich als Aufsichtsrat das Thema Compliance an?

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Die knappe Antwort auf diese Frage lautet: ziemlich viel und zunehmend mehr.

Es mag ein wenig verwundern, aber: Aufsichtsräte, ob in privaten oder in öffentlichen Unternehmen, sind von „Berufs wegen“ verpflichtet, sich in angemessener Weise mit dem Thema Compliance zu befassen – also, verkürzt dargestellt, dafür zu sorgen, dass das von ihnen mitkontrollierte Unternehmen bestimmte Verhaltensmaßregeln, Gesetze und Richtlinien einhält. Tun sie das nicht, drohen ihnen im Falle von Rechtsverstößen erhebliche Reputationsschäden und dem Unternehmen möglicherweise gravierende ökonomische Konsequenzen, wie etwa hohe Geldbußen.

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Von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten – Das Sanktionssystem der REMIT

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Es ist ein bisschen wie Autofahren: Wer viel unterwegs ist, macht irgendwann Fehler. Und je nach Schwere der Fehler wird sanktioniert: Vom „Knöllchen“ über Punkte in Flensburg bis hin zum Fahrverbot oder gar zur Geld- und Freiheitsstrafe geht der Sanktionskatalog; vom Falschparken über Geschwindigkeitsübertretung bis zu Alkohol am Steuer, dem so genannten schweren Eingriff in den Straßenverkehr oder gar einer fahrlässigen Tötung bei einem Unfall reichen die Taten.

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Telefonwerbung und Abmahnmissbrauch: Der Gesetzgeber weckt hohe Erwartungen

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Lange hatten Initiativen einzelner Gruppen schärfere Regeln gegen belästigende Telefonwerbung gefordert, insbesondere dass dabei abgeschlossene Verträge nachträglich schriftlich bestätigt werden müssen (wir berichteten). Jetzt hat die Bundesregierung einen großen Wurf getan und einen Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken am 15.04.2013 in den Bundestag eingebracht. Das Gesetz wird unter anderem das Wettbewerbsrecht weitreichend verändern mit dem Ziel, Abmahnmissbräuche zu unterbinden.

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