Steuerliches Aus für bedingungslose Firmenwagennutzung bei „Minijob“ im Ehegattenbetrieb

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Die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem „Minijob“-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag ist daher steuerlich nicht anzuerkennen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil (Az. X R 44 45/17) vom 10.10.2018 , veröffentlicht am 27.02.2019, entschieden hat.

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Seit 1.1.2019: Steuerfrei zur Arbeit radeln

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Arbeitnehmer, die von ihrem Arbeitgeber ein Dienstfahrrad zur Verfügung gestellt bekommen, radeln seit dem 1.1.2019 noch schwungvoller zur Arbeit als zuvor. Denn der geldwerte Vorteil aus der Überlassung eines Fahrrads oder Elektrofahrrads ist nunmehr steuerfrei. Voraussetzungen hierfür sind, dass der Arbeitgeber den Vorteil zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt und das Elektrofahrrad verkehrsrechtlich nicht als Kraftfahrzeug einzuordnen ist, zum Beispiel weil der Motor auch Geschwindigkeiten über 25 km/h unterstützt.

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Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn

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Einen leitenden Mitarbeiter an der Firma zu beteiligen, kann eine attraktive Sache sein – für beide Seiten: Der Arbeitgeber bindet eine wichtige Kraft an sich, der Arbeitnehmer hat als Miteigentümer an den Früchten seiner Arbeit Anteil. Allerdings sollte man auch die steuerliche Seite des Geschäfts mit bedenken.

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Rabattfreibetrag für verbilligten Strom an ehemalige Arbeitnehmer

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Wenn ein Unternehmen verbilligten Strom an ehemalige Mitarbeiter im Ruhestand vergibt, dann führt das bei diesen zu steuerpflichtigen Einkünften. Der Rabattfreibetrag ist anzuwenden. Das hat unlängst das Finanzgericht (FG) München entschieden (Urt. v. 30.5.2016, Az. 7 K 428/15).

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Unterstützungspaket für Elektrofahrzeuge

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Die Bundesregierung will 1. Mrd. Euro ausgeben, um Elektromobilität zu fördern. Der Beschluss dazu ging am 18.5.2016 durchs Kabinett. Das beschlossene „Hilfspaket“ sieht vor, durch eine Prämie und steuerrechtliche Vorteile Anreize für den Kauf von Elektrofahrzeugen zu schaffen. Darüber hinaus sind für das Laden am Arbeitsplatz steuerrechtliche Privilegien geplant. Daneben enthält das Maßnahmenpaket Mittel für den Ausbau der bundesweiten Ladeinfrastruktur und will die öffentliche Beschaffung von Elektrofahrzeugen forcieren.

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Interview mit Dr. Christian de Wyl und Jan-Hendrik vom Wege zur Elektromobilität: “Das Laden beim Arbeitgeber ist rechtlich nicht trivial“

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Elektroautos sowie die dazugehörige Ladeinfrastruktur  sollen in kommenden Jahren zum normalen Straßenbild gehören. Kann das gelingen? Gerade in der Stadt kann aber nicht jeder in der eigenen Garage sein Auto aufladen. Alternativen müssen her: am besten dort, wo die Menschen ihre Autos (für eine gewisse Zeit) abstellen – zum Beispiel beim Arbeitgeber. Zu den rechtlichen Auswirkungen haben wir Dr. Christian de Wyl und Jan-Hendrik vom Wege befragt.

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Förderung der Elektromobilität: die Bundesländer werden aktiv

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Die Bundesregierung tut sich bislang mit konkreten Maßnahmen zur finanziellen Förderung des Kaufs von Elektrofahrzeugen schwer. Jetzt haben die Bundesländer die Initiative ergriffen. Am 10.7.2015 hat der Bundesrat gleich zwei Beschlüsse gefasst, um der Elektromobilität in Deutschland Anschubhilfe zu leisten. Neben einer Entschließung zur Förderung der Verbreitung von Elektrofahrzeugen (BR-Drs. 167/15), die unter anderem eine Umweltprämie für den Kauf von Elektrofahrzeugen vorsieht, startet die Länderkammer eine Gesetzesinitiative, um steuerrechtliche Hindernisse beim Laden am Arbeitsplatz zu beseitigen und eine Sonderabschreibungsmöglichkeit für gewerbliche Elektrofahrzeuge auf den Weg zu bringen (Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität, BR-Drs. 114/15).

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FG Düsseldorf: Arbeitnehmer darf Benzinkosten für Dienstwagen absetzen

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Wer von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen gestellt bekommt, muss den Vorteil, das Auto auch privat nutzen zu können, versteuern. Wie groß dieser Vorteil ist, wird normalerweise über die so genannte 1-Prozent-Regelung ermittelt: als steuerpflichtiger geldwerter Vorteil wird 1 Prozent des inländischen Listenpreises für das Fahrzeug angesetzt.

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Ein neues Geschäft für Energieversorger: Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auf Parkplätzen von Unternehmen und der Verwaltung

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Wo werden Elektrofahrzeuge vor allem geladen? Häufig nicht an einer Ladesäule am Straßenrand, sondern zu Hause oder am Arbeitsplatz, auf dem Supermarktparkplatz bzw. im Parkhaus – überall dort eben, wo die Fahrzeuge für längere Zeit abgestellt werden. Die Nachfrage nach Ladeinfrastruktur auf Kunden- und Mitarbeiterparkplätzen steigt wie erwartet, und das ist für viele Unternehmen und Behörden ein Signal, Parkräume mit Ladeeinrichtungen auszustatten. Hinzu kommt das steigende Bewusstsein für Nachhaltigkeit, das sich etwa in der Anschaffung von Elektrofahrzeugen für die Fahrzeugflotten zeigt. So hat SAP im vergangenen Jahr angekündigt, bis 2020 in seiner Dienstwagenflotte 20 Prozent Elektrofahrzeuge einzusetzen und die hierfür erforderliche Ladeinfrastruktur zu errichten. Von der öffentlichen Verwaltung ist Ähnliches zu erwarten.

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Das Elektromobilitätsgesetz: Wann kommt die Vorfahrt für Elektrofahrzeuge?

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Noch gibt es Streitpunkte genug, die einer Einigung in Sachen Elektromobilitätsgesetz (EmoG) im Wege stehen. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung, die am letzten Mittwoch im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur stattfand. Den Gesetzentwurf zum EmoG hatte die Bundesregierung am 24.9.2014 beschlossen. Ihr Ziel: der Verbreitung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen zum Durchbruch zu verhelfen und den erhofften Markthochlauf einzuleiten. Ursprünglich sollte das Gesetz am 1.2.2015 in Kraft treten. Doch bevor der Bundestag dem Gesetz zustimmt, müssen die zwischen Bundesregierung und Bundesrat bestehenden Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt werden.

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