Tag · Gemeindeordnung NRW
Kommunalverfassung Niedersachsen: Trend zu Bereichsausnahmen setzt sich fort
Am 1. November 2011 tritt das neue Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in Kraft. Es tritt an die Stelle der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO), der Niedersächsischen Landkreisordnung und einer Reihe weiterer Gesetze und Verordnungen. Mit der einheitlichen Kodifizierung der Kommunalgesetze hatte die Landesregierung...
Reform des kommunalen Wirtschaftsrechts NRW: Fragwürdige Frischzellenkur
Eine Frischzellenkur für das kommunale Wirtschaftsrecht scheint sich der NRW-Gesetzgeber vorgestellt zu haben. Darauf lässt der Name des zum 29.12.2010 in Kraft getretenen „Gesetzes zur Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts in Nordrhein-Westfalen“ schließen. Es ändert zum einen die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche...