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Kommunale Parkplätze: Umsatzsteuerpflicht auch bei hoheitlicher Tätigkeit

Publiziert am 12. April 2012

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Dass die Finanzverwaltung öffentlich zugängliche Tiefgaragen, Parkhäuser oder gebührenpflichtige bewachte Parkplätze als (steuerpflichtigen) Betrieb gewerblicher Art behandelt, ist nicht neu. Soweit Gemeinden Parkscheinautomaten oder Parkuhren hingegen auf der Grundlage der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) betreiben, haben dies bislang sowohl Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 27.2.2003, V R 78/01) als auch Finanzverwaltung als hoheitliche und damit auch nichtunternehmerische Tätigkeit [...]

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