Der Kampf gegen die Fluten: Das Hochwasserschutzgesetz II

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Hochwasser ist gefährlich für Mensch und Tier und teuer dazu. Wenn ganze Landstriche in den Fluten versinken, entstehen oft erhebliche Schäden an Gebäuden und Straßen. Nicht zuletzt auslaufendes Heizöl und andere gefährliche Stoffe verursachen in solchen Situationen oft noch höhere Schäden als nur das Wasser.

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Finanzierungsleasing beim „Pacht- und Betriebsführungsmodell“: BaFin schafft vorläufig Klarheit

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Kann es sein, dass das Verpachten von Stromerzeugungsanlagen wie Blockheizkraftwerken (BHKW) und Photovoltaik-Anlagen Finanzierungsleasing und damit nach dem Kreditwesengesetz (KWG) genehmigungspflichtig ist? Darüber wird zurzeit heiß diskutiert.

Hintergrund ist, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die das KWG administriert, kürzlich in einem Fall diese Frage bejaht hat. Eine Rechtsanwaltskanzlei hatte für einen ihrer Mandanten Vertragsentwürfe an die BaFin übersandt und um Bestätigung der Genehmigungsfreiheit des zugrundeliegenden Vertragsmodells gebeten. Dies hatte die BaFin abgelehnt und festgestellt, dass es sich bei dem Vertragsmodell um ein genehmigungspflichtiges Finanzierungsleasing handele.

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Biogas: Genehmigungsdschungel, Anzeigepflichten und Suche nach dem richtigen Gasnetzanschluss

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Die Biogas-Branche hat keine lustigen Zeiten hinter sich (wir berichteten). Bereits im letzten Sommer fand sie sich dank der „Tank/Teller“-Debatte unversehens im Kreuzfeuer wieder. Neben der politischen Großwetterlage haben sich derweil auch die rechtlichen Anforderungen an die Errichtung von Biogasanalagen verschärft: Während bislang in vielen Fällen lediglich eine Baugenehmigung für die Biogasanlagen erforderlich war, müssen seit Juni letzten Jahres Biogasanlagen mit einer möglichen jährlichen Produktion von 1,2 Millionen Normkubikmeter Rohgas oder mehr auch nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigt werden. Hinzu tritt in einigen Fällen eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Die bislang erforderliche baurechtliche Prüfung ist bei diesen Verfahren zwar eingeschlossen, diese sind aber umfangreicher und sehen insbesondere in vielen Fällen eine Öffentlichkeitsbeteiligung vor.

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