Stromsteuer in der Warteschleife

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Im ersten Halbjahr 2019 wurden in Sachen Stromsteuer einige Themen fristgerecht „abgearbeitet“. Dies gilt sowohl für die unternehmerische Ebene (Stichwort: Aufzeichnungspflichten/ Verfahrensdokumentation sowie GZD-Vorgaben zu Strom zur Stromerzeugung und zum Verwender) als auch für die gesetzgeberische Ebene (Stichwort: Änderung des Stromsteuergesetzes). Doch war dies letztlich nur eine Zwischenetappe. Einiges hängt nun „in der Warteschleife“ und man darf gespannt sein, wie es im und nach dem Sommer weitergeht.

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Neue Verwaltungsvorschriften im Strom- und Energiesteuerrecht

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Nachdem das Strom- und Energiesteuerrecht Anfang des Jahres (mal wieder) novelliert worden ist und zum 15.9.2018 mit der Anpassung der Bestimmung der Energieerzeugnisse an die neuen Codes der Kombinierten Nomenklatur noch eine weitere Änderung des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) in Kraft getreten ist, sind alle Augen auf die Finanzverwaltung gerichtet. Die muss nämlich die entsprechenden Verwaltungsregelungen erarbeiten. So wie die konkreten Vorgaben zu den Ausweisungspflichten von Stromsteuerbefreiungen auf Letztverbraucherrechnungen, bei denen es einstweilen bei den Aussagen des BMF-Erlasses vom 6.3.2018 bleibt. Bereits abgearbeitet sind die Vorgaben zur Erfüllung der steuerlichen Aufzeichnungspflichten für Versorger (Strom) und Lieferer (Erdgas) sowie die (steuerfreie) Verwendung von Faulgas/Deponiegas (nach §§ 26 und 28 EnergieStG).

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Trommelwirbel, Vorhang auf: Neues im Strom- und Energiesteuerbereich

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Da ist sie also. Die Novellierung des Strom– und Energiesteuergesetzes (StromStG/EnergieStG) hatte ein bisschen auf sich warten lassen, wurde dann aber doch noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen und steht nun ganz offiziell im Bundesgesetzblatt (BGBl). In unserem Newsletter nimmt sie deshalb natürlich eine ganz prominente Rolle ein. Aber damit nicht genug: Denn links und rechts des Gesetzgebungsverfahrens ist schließlich auch einiges passiert. Und es ist schon abzusehen, dass in diesem Jahr noch weitere Änderungen im Strom- und Energiesteuerbereich kommen werden. Welche Themen sich bereits erahnen lassen, lesen Sie ebenfalls heute bei uns.

Ansprechpartner: Daniel Schiebold/Niko Liebheit/Andreas Große