Alles neu macht nicht nur der Mai: Die EEG-Novelle 2014 (Teil 1: Überblick)

(c) BBH

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Die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) schreitet voran. Nachdem der erste offizielle Referentenentwurf am 4.3.2014 präsentiert wurde, hat das zuständige Ministerium für Wirtschaft und Energie fleißig weiter gearbeitet. Die nun vorliegende Fassung vom 31.3.2014 – die erstmals auch die neuen Regelungen zur Eigenversorgung (siehe Teil 2 dieser Serie) und zur besonderen Ausgleichsregelung (siehe dazu Teil 3 dieser Serie) enthält –, soll Grundlage für die heutige Abstimmung zwischen Bundesregierung und Bundesländern sein. Für den ambitionierten Zeitplan zur Gesetzesnovelle – am 9.4.2014 beschließt die Bundesregierung den Entwurf, Ende Juni wird er im Bundestag verabschiedet, im August tritt er in Kraft – ist man damit weiter im Soll.

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Nun (vorerst) kein Carbon Capture und Storage: Das CCS-Gesetz scheitert im Bundesrat!

Das Ringen um die gesetzliche Regelung für die CO2-Abscheidung und -Speicherung (engl. Carbon Dioxide Capture and Storage, kurz CCS) hat (vorerst) ein Ende. Nachdem der Bundestag am 7.7.2011 einen Gesetzentwurf nach kontroverser Diskussion und dem Scheitern eines ersten Entwurfs im Vorjahr auf den Weg gebracht hatte, ist das Regelwerk nun – von vielen erhofft, von einigen befürchtet – an der erforderlichen Zustimmung des Bundesrats gescheitert.

CCS war schon immer eine neue Technologie mit zwei Gesichtern: Aus Sicht der Befürworter wäre CCS gerade für die CO2-trächtige Braunkohleverstromung ein wichtiger Schritt in die Zukunft, um die Treibhausgasemissionen langfristig zu senken. Auch andere CO2-intensive Industrien, die am Emissionshandel teilnehmen, sollten profitieren. Kritiker besorgen hingegen schon seit Langem, dass das Treibhausgas aus den vorgesehenen Lagerstätten wieder entweichen und auf seinem Weg Grundwasser und Boden gefährden könnte. Insbesondere wäre das Gebiet der Lagerstätte auf Dauer für andere Möglichkeiten der Nutzung, wie zum Beispiel Geothermie, ausgeschlossen. In den betroffenen Regionen wurde die neue Technik vor dem Hintergrund aller Unsicherheiten durchweg mehrheitlich abgelehnt. Weiterlesen

Spannendes Finale (oder Fortsetzung folgt): Das CCS-Gesetz im Bundesrat

Der Sommer neigt sich dem Ende zu, und auch die gesetzliche Regelung für die CO2-Abscheidung und -Speicherung (engl. Carbon Dioxide Capture and Storage, kurz CCS) nimmt wieder Fahrt auf. Am 7. Juli 2011 hat der Bundestag den Gesetzentwurf (Drs. zum Gesetzentwurf) der Bundesregierung beraten und beschlossen – allerlei Bedenken zum Trotz, die noch längst nicht ausgeräumt sind.

Geht es nach Bundesregierung und Bundestag, sollen die Bundesländer selbst entscheiden, in welchen Gebieten ihres Landes CCS-Projekte zulässig oder unzulässig sein sollen. Verschiedene Landesregierungen aber stehen CCS-Projekten skeptisch gegenu¨ber. Weiterlesen