Die KWKG-Novelle 2016 – Was bringt das neue Gesetz?

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Am 23.9.2015 hat die Bundesregierung den Entwurf zum Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz 2016 verabschiedet. Am 6.11.2015 findet die erste Beratung im Bundestag statt. Noch im Laufe dieses Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen und gleichzeitig eine beihilfenrechtliche Überprüfung durch die EU-Kommission durchgeführt werden, damit das neue Gesetz am 1.1.2016 in Kraft treten kann.

Was sind die wesentlichen Neuregelungen des KWKG 2016?

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Die neue Systemstabilitätsverordnung: Wer muss wann was tun?

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Nicht nur PV-Anlagen, sondern auch sonstige KWK-, Windenergie-, Biomasse- und Wasserkraftbestandsanlagen ab einer bestimmten Größe müssen künftig mit Frequenzschutzeinstellungen ausgerüstet sein, die verhindern, dass die Netzstabilität beeinträchtigt wird. Dies sieht die Novelle zur Systemstabilitätsverordnung (SysStabV 2015) vor, die am 14.3.2015 in Kraft getreten ist (wir berichteten). Die Verordnung enthält hierfür eine Reihe von Pflichten der Anlagenbetreiber und der Elektrizitätsverteilernetzbetreiber (VNB), zu denen auch Betreiber geschlossener Verteilnetze gehören. Während die Betreiber von Erzeugungsanlagen technische Nachrüstungen im Hinblick auf Frequenzschutzeinstellungen vornehmen müssen und hierfür grundsätzlich auch die Kosten zu tragen haben, sind die VNB vor allem durch Informations- und Mitwirkungspflichten gegenüber den betroffenen Anlagenbetreibern eingebunden.

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BNetzA legt einheitlichen Netznutzungsvertrag Strom fest – Was kommt auf Netzbetreiber zu?

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Nachdem die Bundesnetzagentur (BNetzA) bereits Ende 2013 ein entsprechendes Festlegungsverfahren eingeleitet hatte, war es am 16.4.2015 endlich soweit: der einheitliche Netznutzungsvertrag Strom, der ab dem 1.1.2016 von allen Stromnetzbetreibern (wortgleich) zu verwenden ist, wurde festgelegt und veröffentlicht (Az. BK6-13-042). Dieser Mustervertrag wird zukünftig die „Spielregeln“ des Netzzugangs vorgeben – für alle Netzbetreiber gilt es jetzt, sich mit den Vertragsinhalten auseinanderzusetzen und frühzeitig zu prüfen, ob Anpassungsbedarf bei den unternehmensinternen Prozessen besteht.

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Vollständige Netzentgeltbefreiung adé: Kabinett verabschiedet Änderung der Stromnetzentgeltverordnung

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Die Frage, wie und wann stromintensive Unternehmen vor zu hoher Belastung durch Netzentgelte geschützt werden sollen, ist bekanntlich seit einigen Monaten DAS Sorgenkind der Energiepolitik (wir berichteten). Zuerst hatte das OLG Düsseldorf im März dieses Jahres die vollständige Netzentgeltbefreiung (§ 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV) für rechtswidrig erklärt, weil sie gegen nationales (Verfassungs-)Recht verstoße. Dann kam auch noch die Europäische Kommission zu der vorläufige Bewertung, dass die Regelung gegen europäisches Beihilfenrecht verstößt (wir berichteten). Spätestens da war klar – der deutsche Verordnungsgeber musste schnell reagieren. Das „Ob“ war also keine Frage, über das „Wie“ der neuen Regelung wurde allerdings intensiv gerungen. Doch auch diese Diskussion scheint sich dem Ende zuzuneigen. Das Bundeskabinett hat am 29.5.2013 eine Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts verabschiedet, durch die insbesondere der § 19 Abs. 2 StromNEV neu gefasst werden soll.

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Kundenanlage und geschlossenes Verteilernetz – Probleme aus der Praxis: TEIL 3 einer Serie

Mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) im August 2011 sind die Betreiber geschlossener Verteilernetze (ehemals Objektnetzbetreiber) in den Fokus der Regulierung gerückt. Kundenanlagen (regulierungsfrei) wurden erstmalig gesetzlich definiert.

Dieser Beitrag ist der dritte Teil der Reihe „Kundenanlagen und geschlossene Verteilernetze – Probleme aus der Praxis“ und beschäftigt sich mit den Folgen einer Einordnung als Kundenanlage im Sinne des § 3 Nr. 24a/b EnWG.

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Kundenanlage und geschlossenes Verteilernetz – Probleme aus der Praxis: TEIL 2 einer Serie

Mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) im August 2011 sind die Betreiber geschlossener Verteilernetze (ehemals Objektnetzbetreiber) in den Fokus der Regulierung gerückt. Kundenanlagen (regulierungsfrei) wurden erstmalig gesetzlich definiert.

Dieser Beitrag ist der zweite Teil der Reihe „Kundenanlagen und geschlossene Verteilernetze – Probleme aus der Praxis“ und beschäftigt sich mit den buchhalterischen Entflechtungsvorgaben, die nach neuem Recht für geschlossene Verteilernetzbetreiber gelten.

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Kundenanlage und geschlossenes Verteilernetz – Probleme aus der Praxis: TEIL 1 einer Serie

Mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) im August 2011 sind die Betreiber geschlossener Verteilernetze (ehemals Objektnetzbetreiber) in den Fokus der Regulierung gerückt. Kundenanlagen (regulierungsfrei) wurden erstmalig gesetzlich definiert.

Dieser Beitrag ist der erste Teil der Reihe „Kundenanlagen und geschlossene Verteilernetze – Probleme aus der Praxis“ und hat das Positionspapier der Bundesnetzagentur (BNetzA) zu § 110 EnWG nebst dem Erhebungsbogen für die Antragstellung zum Betrieb eines geschlossenen Verteilernetzes zum Thema. Betroffene Unternehmen haben bis zum 6.2.2012 (Posteingang) die Möglichkeit, Stellungnahmen zum Positionspapier und zum Erhebungsbogen abzugeben.

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„Letztverbraucher oder nicht Letztverbraucher?“ – Spruchpraxis der BNetzA zu § 19 Abs. 2 StromNEV in Industrienetzen und die Konsequenzen

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Die im Sommer 2011 neu eingeführte vollständige Netzentgeltbefreiung für energieintensive Netznutzer und der neue bundesweite Belastungsausgleich für die entgangenen Erlöse der Netzbetreiber nach § 19 Abs. 2 StromNEV sorgt für Diskussionen (siehe u.a. Blog vom 17.10.2011). Vor einem besonderen Problem stehen aktuell die Betreiber sog. geschlossener Verteilernetze nach § 110 EnWG, an deren Netze Standortunternehmen angeschlossen sind, die die Voraussetzungen für die Netzentgeltbefreiung erfüllen. Typischerweise betroffen sind große Industrieareale etwa der Metall-, Papier- und Glasindustrie sowie Chemieparks. Die Betreiber dieser Netze sehen sich einer Spruchpraxis der Bundesnetzagentur (BNetzA) ausgesetzt, die im schlimmsten Fall dazu führt, dass den Betreibern Erlöse in Millionenhöhe entgehen, ohne dass sie die Chance haben, diese über den neuen Belastungsausgleich erstattet zu bekommen. Grund ist ein divergierendes Verständnis der BNetzA-Beschlusskammern 4 und 8 vom Begriff des „Letztverbrauchers“ – mit teils dramatischen Auswirkungen für die Industrie.

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Will die BNetzA jetzt auch in Kraftwerke hineinregulieren?

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) will die Rahmenbedingungen, zu denen Übertragungsnetzbetreiber in die Fahrweise von Kraftwerken eingreifen können, standardisieren. Ein entsprechendes Festlegungsverfahren wurde am 19. April 2011 eröffnet. Die Konsultationsfrist zu den veröffentlichten Eckpunkten lief am 20. Mai ab.

Das Ziel der BNetzA, für mehr Rechtssicherheit bei den Eingriffsmöglichkeiten der Übertragungsnetzbetreiber in die Fahrweise von Kraftwerken sorgen zu wollen, ist nachvollziehbar. Dennoch geben bereits die knapp gefassten Eckpunkte Anlass zur Diskussion. Betroffen sind alle Betreiber von größeren Erzeugungsanlagen, die an Höchst- oder Hochspannungsnetze angeschlossen sind, seien es konventionelle Großkraftwerke, Industriekraftwerke oder größere KWK-Anlagen zur Sicherstellung der kommunalen Wärmeversorgung. Weiterlesen

Die EnWG-Reform, Teil 8: Was bin ich – Kundenanlage versus Energienetz

Das Energiewirtschaftsgesetz wird novelliert. Wir zeigen, was der Gesetzgeber plant und was von der Reform zu halten ist. Teil 8 der Serie: Wie das EnWG künftig zwischen regulierten und (teilweise) unregulierten Netzen unterscheidet. Und welche Rolle künftig Kundenanlagen spielen …

Wo hört das (regulierte) Netz auf, wo fängt die (unregulierte) Sphäre der Kundenanlage an? Die Frage stellt sich immer wieder, im Verhältnis zu Kundenanlagen und zu Verteilernetzen, die außerhalb der üblichen Netze der allgemeinen Versorgung betrieben werden. Die EnWG-Reform versucht, hier für mehr Trennschärfe zu sorgen. Das gelingt überwiegend – aber nicht überall. Weiterlesen