Überprüfung der Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge einer GmbH

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Wie viel der Geschäftsführer einer GmbH, der gleichzeitig Gesellschafter ist, sich als Gehalt auszahlt, muss regelmäßig auf seine Angemessenheit hin überprüft werden. Bei dieser Prüfung gibt es aber eine Reihe von Fallstricken zu beachten.

Geprüft werden muss nicht nur das Festgehalt, sondern auch alles andere, was sich der Gesellschafter-Geschäftsführer zahlt: Überstundenvergütung, Urlaubsgeld, Tantiemen, Gratifikationen, Pensionszusagen, Sachbezüge und anderes (BMF, Schr. v. 14.10.2002, IV A 2S 274262/02, BMF, Schr. v. 1.2.2002, IV A 2S 27424/02 – (wir berichteten).

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Wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer sich selber bezahlt

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Wenn der Gesellschafter einer GmbH selbst die Geschäftsführung übernimmt, muss regelmäßig überprüft werden, ob sein Gehalt auch angemessen ist. Sonst kann es passieren, dass das Finanzamt das Gehalt nicht vollständig als Betriebsausgaben anerkennt. Bei dieser Prüfung werden folgende Gehaltsbestandteile mit berücksichtigt (BMF, Schr. v. 14.10.2002, Az. IV A 2S 274262/02; BMF, Schr. v. 1.2.2002, Az. IV A 2S 27424/02): Festgehalt (einschließlich Überstundenvergütung), Zusatzvergütungen (z.B. Urlaubsgeld, Tantiemen, Gratifikationen), Pensionszusagen und Sachbezüge.

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Beherrschender GmbH-Gesellschafter muss verschobene Gewinnausschüttung sofort versteuern

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Wenn eine GmbH ihren Gewinn an ihren beherrschenden Gesellschafter ausschüttet, muss dieser Steuern zahlen. Die Frage ist nur: wann? Ist dafür der Zeitpunkt maßgeblich, an dem die Gesellschafterversammlung entscheidet, den Gewinn auszuschütten? Oder kommt es auf den Fälligkeitszeitpunkt an, den die Gesellschafterversammlung dabei festlegt?

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Aufsichtsrats-Fortbildung: Wer zahlt die Kosten?

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Aufsichtsratsmitglieder müssen ein Mindestmaß an Sachkunde aufweisen. Das hat der BGH schon vor mehr als 20 Jahren in der Hertie-Entscheidung festgestellt. Doch wer sachkundig sein und bleiben will, muss sich fortbilden – und wer soll das bezahlen? Das regeln weder das Aktiengesetz (AktG) noch das Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), und Rechtsprechung dazu gibt es keine. Man wird sich an § 670 BGB zu orientieren haben: „Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.“ Ob man diese Vorschrift direkt oder analog auf Fortbildungskosten anwendet, spielt keine Rolle. Es kommt vielmehr darauf an, ob die Fortbildungskosten im Einzelfall erforderlich sind.

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Kommunalverfassung Niedersachsen: Trend zu Bereichsausnahmen setzt sich fort

Am 1. November 2011 tritt das neue Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in Kraft. Es tritt an die Stelle der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO), der Niedersächsischen Landkreisordnung und einer Reihe weiterer Gesetze und Verordnungen.

Mit der einheitlichen Kodifizierung der Kommunalgesetze hatte die Landesregierung ursprünglich keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen im Gemeindewirtschaftsrecht beabsichtigt. Nur Details sollten geändert werden. Erst bei der Beratung des Gesetzes im Innenausschuss des Landtages kam es zu deutlichen inhaltlichen Änderungen. Von besonderer Bedeutung sind dabei die Bereichsausnahmen bei der Subsidiaritätsklausel und die Schutzmöglichkeiten privater Dritter vor kommunaler Konkurrenz. Weiterlesen