Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die neben ihrer freiberuflichen Tätigkeit auch gewerblich tätig ist, muss für sämtliche Einkünfte Gewerbesteuer zahlen. Denn ihre gewerbliche Tätigkeit färbt auf die freiberufliche ab, und was sie einnimmt, gilt grundsätzlich als Einkunft aus einem Gewerbebetrieb. Seit 1999 (Urt. v. 11.8.1999, Az. XI R 12/98) gilt dabei aber eine Bagatellgrenze: Aus...
Abzugsverbot für Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß
Dass man die Gewerbesteuer nicht von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abziehen kann, steht im Einklang mit dem Grundgesetz (GG). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 16.1.2014 (Az. I R 21/12) festgestellt. Hintergrund ist, dass der Gesetzgeber in § 4 Abs. 5 b EStG festgelegt hat, dass die Gewerbesteuer keine Betriebsausgabe ist. Sie kann somit bei der Ermittlung des zu...
Zwischenverpächter müssen mehr Gewerbesteuer zahlen
Wie sich Miet- und Pachtzinsen gewerbesteuerlich auswirken, gehört zu den umstrittensten Fragen des Gewerbesteuerrechts. Die bisherige Regel halten viele für verfassungswidrig. Jetzt hat das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg dazu Stellung bezogen (Az. 12 K 12197/10) – und keinen Konflikt mit dem Grundgesetz (GG) erkennen können.
Steuerlicher Querverbund erneut auf dem Prüfstand – mündliche Verhandlung beim BFH am 13.11.2013
Kann man die Gewinne der Stadtwerke mit den Verlusten aus dem städtischen Schwimmbad verrechnen und die Finanzierung dieser defizitären kommunalen Einrichtung sichern? Der kommunale Querverbund steht im Mittelpunkt eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesfinanzhof (BFH – Az. I R 58/11). Am 13.11.2013 wird vor dem 1. Senat über den Fall verhandelt. Es geht dabei um eine Eigengesellschaft...
Standort-Kommune bekommt Teil der Photovoltaik-Gewerbesteuer
Wie schon bei der Windenergie, so soll künftig auch bei Photovoltaikanlagen die Kommune, in der die Anlage steht, ihren Anteil an der Gewerbesteuer bekommen. Dafür sorgt seit 1.7.2013 das Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG): Neben zahlreichen Änderungen im Recht der Unternehmensbesteuerung wird im Gewerbesteuergesetz (GewStG) der besondere Zerlegungsmaßstab für...
Karlsruhe muss gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen, Mieten und Pachten prüfen
Seit 2008 gelten für die Ermittlung des Ertrags, auf den Gewerbesteuer gezahlt werden muss, neue Regeln – und die sind verfassungsrechtlich umstritten. Jetzt hat das Finanzgericht Hamburg einen Fall nach Karlsruhe geschickt, um dort Klärung zu erlangen.
Gewerbesteuer: Kippt das Bundesverfassungsgericht die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen?
Bei der Ermittlung der gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage werden im Rahmen des § 8 Nr. 1 GewStG unter anderem Zinsaufwand, Miet- und Pachtzinsen, aber auch Konzessions- und Lizenzzahlungen teilweise hinzugerechnet. Ob diese Hinzurechnung aber verfassungsrechtlich Bestand hat, ist zweifelhaft: Vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist die Frage anhängig, ob die Hinzurechnungen für...
Bundesrat: Solarpark-Gemeinden sollen einen Teil vom Gewerbesteuer-Kuchen bekommen
Die Gewerbesteuer geht an die Gemeinden, in denen Gewerbebetriebe unterhalten werden. Bei Stromerzeugungsanlagen wie Windenergie- und Solaranlagen, deren Betrieb keine dauernde Anwesenheit von Mitarbeitern erfordert, ist das ein Problem: Die Gemeinden, in denen die Anlagen stehen, bekommen nichts von der Steuer ab.
Solarstrom gibt es nicht an der Ladentheke
Ein Solar-Panel auf dem Dach eines Ladengeschäfts ist gewerbesteuerlich wie ein zweiter, unabhängiger Betrieb zu behandeln, mit eigenem Freibetrag und ohne die Möglichkeit, Gewinne und Verluste zu verrechnen. So sieht es zumindest das Finanzgericht Schleswig-Holstein in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Az. 2 K 282/07). In dem entschiedenen Fall ging es um einen Einzelhändler, der in seinem...
Netznutzungsentgelte: Finanzbehörden strapazieren das Gewerbesteuergesetz
Dass Netzbetreiber auf ihre Erträge aus vereinnahmten Netzentgelten für Strom und Gas Gewerbesteuer zahlen müssen, wird niemanden überraschen. In welcher Beziehung genau die Entgelte für die Netznutzung zur Gewerbesteuer stehen, liegt aber – prima vista – nicht auf der Hand. Und wie die Finanzbehörden damit in der Praxis umgehen, überrascht den sachkundigen Beobachter auch auf den zweiten Blick.