Klimaschutz (erneut) vor Gericht

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Wer unseren Blog (auch) in den letzten Wochen und Monaten verfolgt hat, mag bei der heutigen Überschrift gestutzt haben. Hatten wir das nicht schon einmal? Richtig, das hatten wir schon einmal. Erst im September hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die Klage eines Bündnisses aus Verbänden und Privatpersonen entschieden, wonach die Bundesregierung mit ihrer Klimapolitik die ihr nach dem Grundgesetz (GG) obliegenden Schutzpflichten missachtet (wir berichteten). Die Karlsruher Richter hatten diese Klage nicht als unzulässig abgewiesen – was nicht überrascht hätte angesichts der Tatsache, dass beschwerdebefugt nur ist, wer selbst und unmittelbar betroffen ist – sondern Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat zur Stellungnahme aufgefordert.

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„Bauchplatscher“ im Freibad: Einheimischenrabatt kann diskriminierend sein

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Politisch gesehen ist es attraktiv, Bürger der eigenen Kommune billiger ins  kommunalen Freibad zu lassen als Ortsfremde. Rechtlich kann sich dies nunmehr als Hindernis herausstellen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem Beschluss vom 19.7.2016 (Az. 2 BvR 470/08) festgestellt.

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Kartellrechtliche Entflechtung: Geregelt wird, was eh schon gilt

Es war eines der Lieblingsprojekte von Ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle – die Entflechtung von Unternehmen nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Brüderle ist nicht mehr im Amt, sein Nachfolger heißt Philipp Rösler. Und das bleibt auch bei der GWB-Reform nicht ohne Konsequenzen. Weiterlesen