Jahresabschluss 2016 muss bis zum Jahresende 2017 veröffentlicht werden

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Das Jahr 2017 neigt sich allmählich dem Ende zu. Das gleiche gilt für die Frist, den Jahresabschluss 2016 zu veröffentlichen. Unternehmen, die dazu gesetzlich verpflichtet sind (z.B. GmbH oder GmbH & Co. KG), müssen den Abschluss spätestens vor Ablauf des zwölften Monats des dem Abschlussstichtag nachfolgenden Geschäftsjahrs offenlegen (§ 325 HGB). Tun sie das nicht, droht ein Ordnungsgeld (§ 335 Abs. 1 Nr. 1 HGB). Sie werden sodann durch das Bundesamt für Justiz (BfJ) von Amts wegen aufgefordert, ihrer gesetzlichen Verpflichtung innerhalb von sechs Wochen nachzukommen. Mit der Anforderung ist gleichzeitig eine Mahngebühr fällig, die auch nach verspäteter Einreichung nicht erlassen bzw. angerechnet wird (§ 335 Abs. 3 Satz 1 und 2 HGB).

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Nach dem EuGH-Urteil zur umsatzsteuerlichen Organschaft: Bleibt nun doch alles beim Alten?

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Ein knappes Jahr ist es her, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die deutschen Regeln zur umsatzsteuerlichen Organschaft in Frage gestellt hat (Entscheidung vom 16.7.2015, C-108/14, C-109/14 Larentia + Minerva, wir berichteten). Seitdem hat der Bundesfinanzhof (BFH) in mehreren Urteilen Stellung zu einigen strittigen Aspekten der umsatzsteuerlichen Organschaft genommen. Trotzdem steht die endgültige Klärung, ob und wie es mit der Organschaft weiter geht, immer noch aus.

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Jahresabschluss 2013 muss bis zum 31.12.2014 veröffentlicht werden

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Aktiengesellschaften, GmbH und GmbH & Co KG müssen ihre Jahresabschlüsse veröffentlichen, und zwar innerhalb einer bestimmten Frist. Für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2012 begonnen hatten, endet diese Frist am 31.12.2014. Bis zu diesem Stichtag müssen diese Unternehmen ihren Jahresabschluss 2013 beim elektronischen Bundesanzeiger einreichen (§ 325 HGB). Wer das unterlässt, muss mit Ordnungsgeldern rechnen.

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Zwei Jahre Gesellschaftsrecht aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung

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Räuberischen Aktionären das Beutemachen erschwert. GmbH-Geschäftsführern mittels Antidiskriminierungsgesetzes geschützt. Streitfragen rund um Insolvenz durch Gesellschafterdarlehen geklärt. Das sind einige der Taten, die der Bundesgerichtshof (BGH) in den Jahren 2012 und 2013 auf dem Feld des Gesellschaftsrechts vollbracht hat. Wir berichten davon in aller Ausführlichkeit in unserem Newsletter zum Gesellschaftsrecht.

Ansprechpartner: Wolfram von Blumenthal/Dr. Philipp Bacher

Die GmbH & Co. KG verliert für kommunale Gebietskörperschaften an Attraktivität

Für kommunale Gebietskörperschaften dürfte die Rechtsform einer GmbH & Co. KG künftig deutlich unattraktiver werden. Das ist die Folge einer Verfügung der Oberfinanzdirektion (OFD) Münster vom 5.9.2011 (S 2706a – 107 – St 13-33) zu der Frage, wann Kapitalertragssteuer nach § 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG fällig wird. Diese Norm schreibt vor, dass ein Betrieb gewerblicher Art (BgA) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, der nicht von der Körperschaftsteuer befreit ist, oberhalb bestimmter Schwellen auf Gewinne, die nicht den Rücklagen zugeführt werden, Kapitalertragsteuer zu zahlen hat.

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