Jahresabschluss 2016 muss bis zum Jahresende 2017 veröffentlicht werden

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Das Jahr 2017 neigt sich allmählich dem Ende zu. Das gleiche gilt für die Frist, den Jahresabschluss 2016 zu veröffentlichen. Unternehmen, die dazu gesetzlich verpflichtet sind (z.B. GmbH oder GmbH & Co. KG), müssen den Abschluss spätestens vor Ablauf des zwölften Monats des dem Abschlussstichtag nachfolgenden Geschäftsjahrs offenlegen (§ 325 HGB). Tun sie das nicht, droht ein Ordnungsgeld (§ 335 Abs. 1 Nr. 1 HGB). Sie werden sodann durch das Bundesamt für Justiz (BfJ) von Amts wegen aufgefordert, ihrer gesetzlichen Verpflichtung innerhalb von sechs Wochen nachzukommen. Mit der Anforderung ist gleichzeitig eine Mahngebühr fällig, die auch nach verspäteter Einreichung nicht erlassen bzw. angerechnet wird (§ 335 Abs. 3 Satz 1 und 2 HGB).

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Wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer sich selber bezahlt

(c) BBH

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Wenn der Gesellschafter einer GmbH selbst die Geschäftsführung übernimmt, muss regelmäßig überprüft werden, ob sein Gehalt auch angemessen ist. Sonst kann es passieren, dass das Finanzamt das Gehalt nicht vollständig als Betriebsausgaben anerkennt. Bei dieser Prüfung werden folgende Gehaltsbestandteile mit berücksichtigt (BMF, Schr. v. 14.10.2002, Az. IV A 2S 274262/02; BMF, Schr. v. 1.2.2002, Az. IV A 2S 27424/02): Festgehalt (einschließlich Überstundenvergütung), Zusatzvergütungen (z.B. Urlaubsgeld, Tantiemen, Gratifikationen), Pensionszusagen und Sachbezüge.

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Betriebsaufspaltung auch bei Vermietung an vermögensverwaltende GmbH

(c) BBH

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Wer ein Grundstück im Privatvermögen hält und es vermietet, dessen Mieteinahmen gelten steuerlich als Vermietungseinkünfte. Anders ist es, wenn der Grundstückseigentümer das Objekt an eine von ihm beherrschte GmbH vermietet. Denn dann kann eine Betriebsaufspaltung vorliegen, und das Grundstück gehört zum gewerblichen Betriebsvermögen. Voraussetzung ist, dass das vermietete Wirtschaftsgut eine wesentliche Betriebsgrundlage für den Mieter darstellt (sog. sachliche Verflechtung) und die an beiden Unternehmen beteiligte Person oder Personengruppe in beiden Unternehmen ihren Willen durchsetzen kann (sog. personelle Verflechtung).

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Erwerb eigener Anteile durch GmbH kann Grunderwerbsteuer auslösen

(c) BBH

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Wenn ein GmbH-Anteil vom einen Gesellschafter auf den anderen übertragen wird, kann Grunderwerbsteuer fällig werden. Denn wenn der GmbH in Deutschland ein Grundstück gehört, dann kann durch die Anteilsübertragung der Empfänger die Herrschaft über dieses Grundstück erlangen. Aber was gilt, wenn es die GmbH selbst ist und nicht ihr Gesellschafter, der die Anteile des anderen Gesellschafters erwirbt?

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Beherrschender GmbH-Gesellschafter muss verschobene Gewinnausschüttung sofort versteuern

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Wenn eine GmbH ihren Gewinn an ihren beherrschenden Gesellschafter ausschüttet, muss dieser Steuern zahlen. Die Frage ist nur: wann? Ist dafür der Zeitpunkt maßgeblich, an dem die Gesellschafterversammlung entscheidet, den Gewinn auszuschütten? Oder kommt es auf den Fälligkeitszeitpunkt an, den die Gesellschafterversammlung dabei festlegt?

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Schenkungsteuer bei Anteilserwerb: Was der Beschenkte mehr hat, muss der Schenker weniger haben

(c) BBH

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Einen neuen Gesellschafter per Kapitalerhöhung am Unternehmen zu beteiligen, kann Schenkungsteuer kosten, wenn der Neue für seinen Anteil weniger eingebracht hat, als der Anteil wert war. Aber das setzt voraus, dass die Alt-Gesellschafter ihrerseits hinterher weniger haben als vorher – denn sonst war es keine Schenkung. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem unlängst veröffentlichten Urteil (Urt. v. 27.8.2014, Az. II R 43/12) klar gestellt.

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Überprüfung der Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge vor dem 1.1.2015

(c) BBH

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Wer als Gesellschafter auch die Geschäfte seiner GmbH führt, kann seine Bezüge nur dann von der Steuer absetzen, wenn sie angemessen sind. Ob das der Fall ist, muss spätestens nach Ablauf von drei Jahren überprüft werden. Falls die Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers zuletzt im Jahre 2011 für die Jahre 2012 bis 2014 festgelegt worden sind, müssen sie noch vor dem 1.1.2015 neu berechnet werden (BMF, Schr. v. 3.1.1996, IV B 7 ‑ S 2742 ‑ 71/95, BStBl .1996 I S. 53 sowie BMF, Schr. v. 5.1.1998, IV B 7 ‑ S 2742 ‑ 1/98, BStBl. 1998 I S. 90).

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Jahresabschluss 2013 muss bis zum 31.12.2014 veröffentlicht werden

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Aktiengesellschaften, GmbH und GmbH & Co KG müssen ihre Jahresabschlüsse veröffentlichen, und zwar innerhalb einer bestimmten Frist. Für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2012 begonnen hatten, endet diese Frist am 31.12.2014. Bis zu diesem Stichtag müssen diese Unternehmen ihren Jahresabschluss 2013 beim elektronischen Bundesanzeiger einreichen (§ 325 HGB). Wer das unterlässt, muss mit Ordnungsgeldern rechnen.

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Was die Aktienrechtsreform für Aufsichtsräte von Stadtwerken bedeutet

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Die geplante Aktienrechtsnovelle 2012 will unter anderem die Berichtspflichten von Aufsichtsratsmitgliedern in kommunalen Gesellschaften ändern. Dem ging eine teilweise hitzig geführte Debatte voraus, wie viel Öffentlichkeit kommunale Aufsichtsräte vertragen. Noch im Jahr 2011 beabsichtigte man, die bisherigen §§ 394, 395 AktG tiefgreifend zu ändern und sogar öffentliche Aufsichtsratssitzungen für kommunale Unternehmen zu ermöglichen. So sah es noch der Referentenentwurf der Bundesregierung aus dem Jahr 2011 vor, mit dem Argument, dies werde kommunale Unternehmen transparenter machen.

Der Regierungsentwurf von 2012 hat diesen Bestrebungen eine klare Absage erteilt. Aufsichtsratssitzungen kommunaler Unternehmen dürfen wie bisher nicht öffentlich abgehalten werden. Im Regierungsentwurf konnte sich die Bundesregierung nur dazu durchringen, die Berichtspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern, die von Gebietskörperschaften entsandt werden, zu reformieren.

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Umsatzsteuerliche Organschaft nur bei Personalunion der Geschäftsführung

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Grundsätzlich ist jedes rechtlich selbstständige Unternehmen ein steuerliches Subjekt im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Eine Ausnahme davon ist die so genannte Organschaft: Wenn aber eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein anderes Unternehmen (sog. Organträger) eingegliedert ist, ist sie als Organgesellschaft nicht selbstständig, sondern Teil des umsatzsteuerlichen Unternehmens des Organträgers. Deshalb sind beispielsweise die Umsätze zwischen Organträger und Organgesellschaft nicht umsatzsteuerbar, und der Organträger hat die Umsätze der Organgesellschaft zu versteuern.

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