Preiserhöhungen durch Stadtwerke: Aufsichtsrat in der Zwickmühle

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Einen Aufsichtsratsposten wahrzunehmen, scheint erst einmal eine attraktive Sache: ehrenvoll, und nicht selten auch ziemlich gut bezahlt. Doch dass ein solches Mandat auch Schattenseiten haben kann, merkt das Mitglied eines Aufsichtsrates spätestens dann, wenn es darum geht, für die eigene Entscheidung zu haften. Wenn die Entscheidung gefällt, der Schaden eingetreten und das Kind in den Brunnen gefallen ist, dann ist es meist ohnehin zu spät. Aber was kann man tun, damit die Haftung gar nicht erst eintritt? Wann soll man die Reißleine ziehen und sich aus Gründen der Befangenheit der Stimme enthalten?

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Aufsichtsrats-Fortbildung: Wer zahlt die Kosten?

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Aufsichtsratsmitglieder müssen ein Mindestmaß an Sachkunde aufweisen. Das hat der BGH schon vor mehr als 20 Jahren in der Hertie-Entscheidung festgestellt. Doch wer sachkundig sein und bleiben will, muss sich fortbilden – und wer soll das bezahlen? Das regeln weder das Aktiengesetz (AktG) noch das Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), und Rechtsprechung dazu gibt es keine. Man wird sich an § 670 BGB zu orientieren haben: „Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.“ Ob man diese Vorschrift direkt oder analog auf Fortbildungskosten anwendet, spielt keine Rolle. Es kommt vielmehr darauf an, ob die Fortbildungskosten im Einzelfall erforderlich sind.

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Warum Stadtwerke ein Risikomanagementsystem benötigen: Risikomanagement birgt Chancen

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Risikomanagementsysteme sind nicht nur vorgeschrieben, sondern helfen auch, die ökonomischen Ziele eines Unternehmens zu erreichen. Ziel des Risikomanagementsystems ist es, die negative Abweichung (Risiko) von den Unternehmenszielen zu reduzieren und gleichzeitig mögliche positive Abweichungen (Chancen) zu identifizieren und zu fördern.

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GmbH-Aufsichtsräte im Glück?

Spätestens seit der berühmten ARAG/Garmenbeck-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) (Urteil v. 21.4.1997, II ZR 175/95) beschäftigt die Haftung von Aufsichtsräten Praxis und Wissenschaft. Unterläuft dem Aufsichtsrat ein Fehler bei seiner Überwachungsaufgabe, können seine Mitglieder hierfür haften. Das gilt auch für GmbH-Aufsichtsräte, wie sie in vielen mittelständischen und kommunalen Unternehmen existieren. Der BGH hat in seiner viel zitierten „Doberlug“-Entscheidung (Urteil v. 20.9.2010, II ZR 78/09) das Haftungsrisiko für Mitglieder eines fakultativen Aufsichtsrats deutlich eingeschränkt. Die Begründung ist umstritten. In jedem Fall hängt das Haftungsrisiko davon ab, wie die Satzung gestaltet ist. Weiterlesen