Frischer Wind im Norden: Schleswig-Holstein und Niedersachsen novellieren ihr kommunales Wirtschaftsrecht

(BBH)

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Für Kommunen im hohen Norden soll künftig manches einfacher werden: Die rechtlichen Hürden für gemeindliches Wirtschaften sollen niedriger, das Anzeigeverfahren gegenüber der Kommunalaufsicht einfacher und zudem die demokratische Kontrolle der Unternehmen durch die Kommunen stärker werden. Insbesondere soll hierdurch Kommunen ermöglicht werden, sich energiewirtschaftlich sowie in der Telekommunikation zu betätigen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung Schleswig-Holstein vor.

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Jetzt geht´s los … – Umsetzung der Änderungen der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein in der aktuellen Kommunalwahlperiode

(c) BBH

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Allerorten formieren sich im Moment in Deutschland neue Parlamente – im Bund, in Bayern und Hessen, aber auch auf kommunaler Ebene: Im nördlichsten Bundesland Schleswig-Holstein haben sich seit Juni 2013 die Gemeindevertretungen und Kreistage neu zusammengesetzt. Das ist aber nicht alles, was sich im hohen Norden kommunalpolitisch bewegt: Die Rechtsgrundlage für die gewählten Gemeindevertreter und ihr Handeln, die Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO SH), wurde in den letzten Monaten mehrfach geändert. Sowohl für die Gemeinde als auch für die kommunalen Wirtschaftsunternehmen gab es im April 2012 Neuerungen, die in dieser Kommunalwahlperiode umgesetzt werden müssen – vor allem was die Steuerung des wirtschaftlichen Unternehmens durch die Kommune betrifft.

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