Neues für die Gaswirtschaft

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Immer wenn sich Dinge verändern, wird man daran erinnert, dass der Mensch durch und durch ein Gewohnheitstier ist. Oder wie lange haben Sie gebraucht, um mit der Zeitumstellung zurecht zu kommen? Ganz so punktuell wird die Marktraumumstellung Gas jedenfalls nicht sein: Einige Jahre wird es noch dauern, bis alle Geräte von L- auf H-Gas umgestellt sind. Keine leichte Aufgabe für die verantwortlichen Netzbetreiber. Neue Anforderungen folgen auch durch das Marktstammdatenregister und die Weiterentwicklung der Kooperationsvereinbarung. Aber vielleicht schauen Sie einfach mal selbst? Unser aktueller Newsletter gibt einen guten Überblick, mit welchen Veränderungen Sie sich anfreunden müssen.

Ansprechpartner: Dr. Olaf Däuper/Dr. Erik Ahnis

Da wird etwas Großes ausgerollt: Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende (Teil 1)

(c) BBH

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Am 21.9.2015 hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) seinen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende veröffentlicht. Kernbestandteil dieses Gesetzes ist das neue Messstellenbetriebsgesetz (MsbG), in dem alle Rechtsfragen zum Mess- und Zählerwesen in einem „Stammgesetz“ geregelt werden sollen. Der Kern wiederum dieser insgesamt 77 Paragraphen sind die Einbaupflichten für intelligente Messsysteme und moderne Messeinrichtungen.

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Der Countdown für das Verordnungspaket intelligente Netze (Teil 3) – Die Branche diskutiert über kritische Inhalte

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Im Februar haben wir hier über die Eckpunkte des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­rium (BMWi) für das Verordnungspaket Intelligente Netze berichtet (Teil 2 unserer Reihe). Am 9.2.2015 erhielt die Branche erneut Gelegenheit, ihre Kritik sowie Anregungen vorzutragen. Im Mittelpunkt der laufenden Diskussionen stehen dabei folgende Punkte:

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Die Mehr- und Mindermengenabrechnung wird erwachsen

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Auf die Netzbetreiber kommt im nächsten Jahr einiges an Arbeit zu. Ab dem 1.4.2016 werden die Prozesse, in denen Mehr- und Mindermengen an geliefertem Strom und Gas im Vergleich zum Standardlastprofil (SLP) abgerechnet werden, standardisiert. Zentrale Forderung ist die lieferstellenscharfe Abrechnung im Rahmen vorgegebener Fristen. Das will vorbereitet sein.

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Einführung der Zählerstandsgangbilanzierung: Verordnungsgeber beseitigt Hindernisse für lastvariable Stromtarife

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Für Stromlieferanten soll es künftig attraktiver werden, lastvariable Tarife anzubieten. Dafür sorgt seit dem 22.8.2013 eine Änderung der Stromnetzzugangsverordnung (StromNZV). Sie führt ein Bilanzierungsverfahren auf Basis von so genannten Zählerstandsgängen ein, das künftig neben der Bilanzierung nach Lastgang und Standardlastprofilen steht.

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Gasnetzbetreiber müssen Sprachkurs buchen

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Muss man eine gemeinsame Sprache haben, um miteinander reden zu können? Anders als für die EU mit ihren 23 Amtssprachen scheint für Gasnetzbetreiber die Antwort künftig „Ja“ zu sein.

Gasnetzbetreiber kommunizieren elektronisch mit den Marktgebietsverantwortlichen und tauschen Daten aus. Die so genannte EDI-Kommunikation bleibt eine Herausforderung, gerade für nachgelagerte Netzbetreiber. Erforderlich ist eine IT-Umgebung, welche die entsprechenden Nachrichten verstehen und verarbeiten kann – aktuell Nachrichten im Format EDIFACT, meist übermittelt via E-Mail. Doch jetzt hat der Verband der Europäischen Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSOG) Ende Februar den Entwurf  für den Netzkodex Interoperabilität und Datenaustausch zur Konsultation gestellt.

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GPKE/GeLi Gas: Echte und vermeintliche Anschlussnutzerwechsel bei Energieeinsparmodellen

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Netzbetreiber sehen sich aktuell häufiger damit konfrontiert, dass im Rahmen einer Neueinzugsmeldung nach GPKE bzw. GeLi Gas statt dem bisherigen Letztverbraucher ein Unternehmen als Neukunde an der Entnahmestelle angemeldet wird – teilweise, obwohl auch der bisherige Anschlussnutzer selber weiter Gas bzw. Strom an der Entnahmestelle entnimmt. Dahinter stehen oft sog. „Energieeinspar-“ bzw. Contractingmodelle, bei denen statt Strom und Gas „Nutzenergie“ in Form von Licht, Kälte, Wärme etc. geliefert werden soll.

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Umstellung bei GPKE und GELi Gas: Was passiert mit Netzanmeldungen im März?

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Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat im November 2011 ihre Festlegungen zu Geschäftsprozessen zur Kundenbelieferung mit Strom (GPKE) und zum Lieferantenwechsel beim Gas (GELi Gas) geändert und der neuen Dreiwochenfrist aus § 20a EnWG angepasst. Die Änderungen sind zum 1.4.2012 umzusetzen.

Das wirft die Frage auf, was bei Vorgängen passiert, die vor dem 1.4.2012 begonnen und zum 1.4.2012 noch nicht abgeschlossen sind. Ein Beispiel: Wie geht der Netzbetreiber mit Netzanmeldungen um, die ihn im Rahmen des Geschäftsprozesses „Lieferantenwechsel“ im März 2012 eingereicht werden? Sind solche Vorgänge weiterhin nach den bisherigen Prozessen abzuwickeln oder nach den neuen Vorgaben? Die BNetzA hat sich hierzu noch nicht geäußert.

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OLG Düsseldorf: Fehler bei der Umsetzung der GPKE führen nicht automatisch zu Schadenersatz

Der Vorwurf, dass ein Netzbetreiber Fehler macht, berechtigt nicht unbedingt zum Schadensersatz. Das musste ein deutschlandweit tätiger Stromlieferant erfahren, der in zweiter Instanz vor dem OLG Düsseldorf versucht hatte, von einem Netzbetreiber wegen vermeintlicher Fehler bei der Umsetzung der GPKE (Festlegung einheitlicher Geschäftsprozesse und Datenformate zur Abwicklung der Belieferung von Kunden mit Elektrizität der BNetzA vom 11. Juli 2006, Az. BK6-06-009)  für seinen angeblichen Mehraufwand entschädigt zu werden.

Wer den Schaden hat, muss ihn auch nachweisen

Der für Energierecht zuständige Kartellsenat machte in der mündlichen Verhandlung deutlich, dass die Klage schon deshalb keinen Erfolg haben könne, da der Lieferant die Entstehung eines Schadens – trotz entsprechenden Hinweises – nicht nachvollziehbar dargelegt habe. Ob die beiderseits behaupteten Verstöße und Fehler bei einzelnen Prozessschritten der GPKE tatsächlich vorlagen, musste das Gericht nicht entscheiden. Angesichts der drohenden Niederlage nahm der Lieferant sein Rechtsmittel zurück. Das Urteil des LG Köln zugunsten des Netzbetreibers aus dem Jahr 2009 (vertiefend IR 2010, S. 16 f.) wurde damit rechtskräftig. Weiterlesen

Dreiwöchiger Lieferantenwechsel und mehr – GPKE und GeLi Gas als Dauerbaustelle

Das neue EnWG sieht vor, dass ein Lieferantenwechsel künftig nicht länger als drei Wochen dauern darf (§ 20a). Diese Vorgabe hatte auch die Bundesnetzagentur (BNetzA) in ihren Festlegungen umzusetzen und zum Anlass genommen, die Regelungen zum Lieferantenwechsel für Strom (GPKE) und Gas (GeLi Gas) erneut zu überarbeiten. Weiterlesen