Juristisches Neuland nach dem Brexit

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Im Rahmen des Referendums am 23.6.2016 hat die Mehrheit der Briten für einen Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) gestimmt. Diese Entscheidung ist in der Geschichte der EU beispiellos.

Nun beginnt eine Zeit der rechtlichen Unsicherheit, und es stehen große Veränderungen ins Haus: Diese betreffen nicht nur Großbritannien und seine Handelsbeziehungen mit der EU, einschließlich der Zollvorschriften bzw. -kontrollen. Auch auf die europäische Regulierung, insbesondere in der Energie- und Finanzdienstleistungsbranche, sowie auf die britischen Handelsbeziehungen mit Drittstaaten würde sich der Brexit auswirken.

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Atomstrom als Ökostrom: Jetzt prüft die EU-Kommission

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Ende des vergangenen Jahres hat die britische Interessengruppe Energy Fair Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht wegen des Verdachts nicht notifizierter Beihilfen Großbritanniens an den britischen Atomsektor. Der Vorgang fand große Beachtung in der britischen und internationalen Presse.

Damit liegt der Kommission direkt ein ganzes Paket von Maßnahmen der britischen Regierung vor, von dem es heißt, dass es als „Geschenk“ für große Atominvestoren schnell noch geschnürt wurde, bevor diese sich womöglich anders entscheiden: Steuerbefreiung, Zuschuss zur Abfallentsorgung, Haftungsbeschränkung und Feed In Tariff.

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