Grunderwerbsteuer: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands einer Personengesellschaft reicht nicht

(c) BBH

Wenn eine Personengesellschaft, der ein inländisches Grundstück gehört, an neue Gesellschafter übergeht, dann wird Grunderwerbsteuer fällig. Voraussetzung ist aber, dass innerhalb von fünf Jahren unmittelbar oder mittelbar 95 Prozent der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen (§ 1 Abs. 2a GrEStG). Das lässt nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs Gestaltungsspielräume zu.

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Grundstücksveräußerer als Steuerschuldner für Baukosten trotz zivilrechtlicher Gebäudeerrichtung durch einen Dritten

(c) BBH

Die Grunderwerbsteuer schulden nach den gesetzlichen Vorschriften beide – der Käufer und der Verkäufer des Grundstücks (§ 13 Nr. 1 GrEStG). Daran ändert sich auch nichts, wenn man im Kaufvertrag etwas anderes vereinbart. Problematisch wird es aber, wenn es darum geht, ob auch die Kosten für die Bebauung in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einfließen. Dazu hat der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich ein interessantes Urteil (v. 30.8.2017, Az. II R 48/15) gefällt.

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Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem Ausgleichsleistungsgesetz

(c) BBH

Ein Unternehmen, das Ausgleichsflächen erwerben muss, kann seit 2011 den Verkehrswert der erworbenen Grundstücke neu ermitteln lassen und nach der sich dann ergebenden Wertdifferenz zum gezahlten Kaufpreis weitere Flächen, ggf. gegen Entrichtung eines vereinbarten Aufschlags, erwerben (§ 3 Abs. 7b Satz 2 i. V. m. Abs. 7a AusglLeistG). Erhöht dieser Aufschlag die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer?

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Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern kann grunderwerbsteuerbefreit sein

(c) BBH

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Grundstücksübertragungen zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind (z. B. Eltern und Kinder) sind von der Grunderwerbsteuer befreit. Wenn hingegen unter Geschwistern ein Grundstück den Eigentümer wechselt, wird ganz normal Grunderwerbsteuer fällig. Doch was gilt, wenn die Geschwister mit der Grundstücksübertragung nur eine Auflage ihrer Eltern erfüllen?

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Grunderwerbsteuern durch Gesellschafterwechsel sind keine Anschaffungsnebenkosten

(c) BBH

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Wenn Anteile an einer Kommanditgesellschaft den Eigentümer wechseln, kann das unter Umständen Grunderwerbssteuer auslösen. Gehört diese Steuer zu den Anschaffungsnebenkosten des Grundstücks, die in der Folge mit abgeschrieben werden muss?

Vor dieser Frage stand jüngst der Bundesfinanzhof (BFH). Das Finanzamt hatte sie im konkreten Fall mit Ja beantwortet. Der BFH kam zu einem anderen Ergebnis (Urt. v. 2.9.2014, Az. IX R 50/13).

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Erwerb eigener Anteile durch GmbH kann Grunderwerbsteuer auslösen

(c) BBH

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Wenn ein GmbH-Anteil vom einen Gesellschafter auf den anderen übertragen wird, kann Grunderwerbsteuer fällig werden. Denn wenn der GmbH in Deutschland ein Grundstück gehört, dann kann durch die Anteilsübertragung der Empfänger die Herrschaft über dieses Grundstück erlangen. Aber was gilt, wenn es die GmbH selbst ist und nicht ihr Gesellschafter, der die Anteile des anderen Gesellschafters erwirbt?

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Andere Gesellschaft, gleiche Eigentümer: Neues zur Grunderwerbsteuer vom BFH

(c) BBH

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Wechselt ein Grundstück den Eigentümer, löst dies im Regelfall Grunderwerbsteuer aus. Anders ist dies jedoch, wenn das Eigentum an dem Grundstück von einer Gesamthand – also zum Beispiel einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder Kommanditgesellschaft (KG) – auf eine andere Gesamthand übergeht und an beiden Gesamthandsgemeinschaften dieselben Personen in demselben Verhältnis beteiligt sind. Dann wird keine Grunderwerbsteuer fällig – vorausgesetzt, der Anteil des einzelnen Gesamthänders am Vermögen der erwerbenden Gesamthand vermindert sich innerhalb von 5 Jahren nach dem Eigentumsübergang nicht. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem neueren Urteil (v. 25.9.2013, Az. II R 17/12) entschieden.

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BFH erleichtert Wegfall der Grunderwerbsteuer bei Aufhebung des Grundstückskaufvertrags

(c) BBH

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Wer ein Grundstück kauft, dann aber, bevor er als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist, den Kaufvertrag rückabwickelt, muss keine Grunderwerbsteuer zahlen. Gilt das auch, wenn die Rückabwicklung in einem Zug mit dem Verkauf an jemand anderen passiert? Bisher hatte der Bundesfinanzhof (BFH) diese Frage im Regelfall verneint. Doch jetzt hat er seine Rechtsprechung geändert.

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Kommunale und kirchliche Kitas sind steuerlich Gewerbebetriebe

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Ein kommunaler Kindergarten ist ein gewerblicher Betrieb, für den die Kommune (zumindest theoretisch) Körperschaftsteuer zahlen muss. Dass sie damit nur den sozialgesetzlichen Anspruch von Kindern ab dem dritten Lebensjahr auf Zugang zu einer Tageseinrichtung erfüllen will, ändert daran nichts. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil vom 12.7.2012 (Az. I R 106/10) entschieden. Dieses Urteil ist für die Finanzverwaltung bindend.

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Grunderwerbsteuerreform macht Weg frei für Gemeindefusionen

(c) BBH

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Wenn sich Kommunen zusammenschließen oder zu kreisfreien Städten werden, löst das keine Grunderwerbsteuer mehr aus. Das ist eine von mehreren Änderungen im Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG), die der Gesetzgeber rückwirkend zum 7.6.2013 auf den Weg gebracht hat.

Endlich! könnte man sagen – auf die Einführung dieses Gesetzes haben die Gemeinden in strukturschwachen Regionen lange gewartet. Die Bevölkerung schrumpft und wird immer älter. Diese demographische Entwicklung wirkt sich erheblich auf die öffentlichen Finanzsysteme, die öffentlichen Verwaltungen und den öffentlichen Dienst aus – der Anteil an den Steuereinnahmen sinkt, die Ausgaben für öffentliche Leistungen steigen. Da liegt oft die Idee nicht fern, sich mit anderen Gemeinden zusammenzuschließen, um so gemeinsam die kommunale Leistungs- und Finanzkraft zu sichern.

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