Tag · Grundgesetz
Klimaschutz (erneut) vor Gericht
Wer unseren Blog (auch) in den letzten Wochen und Monaten verfolgt hat, mag bei der heutigen Überschrift gestutzt haben. Hatten wir das nicht schon einmal? Richtig, das hatten wir schon einmal. Erst im September hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die...
Preisanpassung in der Grundversorgung: Kläger wollen per Verfassungsbeschwerde den Streit erneut nach Luxemburg tragen
Im Oktober hatte die Saga um das Recht der Grundversorger, ihre Preise nachträglich anzupassen, eine (aus Sicht der Versorger) erfreuliche Wendung genommen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte entschieden, dass Grundversorger ein solches Preisanpassungsrecht im Wege ergänzender Vertragsauslegung haben (wir berichteten). Doch...
Kommunale Selbstverwaltung in lokalen Belangen – ein Interview mit Prof. Dr. Joachim Wieland
Hoch ging es her auf der AK- REGTP-Regulierungskonferenz am 9.6.2015 in Berlin. Ein Grund für die Aufregung der knapp 200 Teilnehmer war das für Kommunen immer wieder heiße Thema Konzessionsvergaben. Klare Worte hat zum Beispiel Prof. Dr. Joachim Wieland in...
Unser Tag der Konzessionen (Teil 1): Die zweite Auflage des Leitfadens zur Konzessionsvergabe, und was von ihr zu halten ist
Das Thema der Komzessionsvergaben ist nicht neu. Ebenso wenig wie das der Netzübernahmen. Jeder weiß. Die kommunale Selbstverwaltung ermöglicht die Entscheidung einer Kommune darüber, wer in ihrem Gemeindegebiet die Bürger mit Strom und Gas versorgt. „Nach welchen Kriterien die Gemeinde...
Über Quoten, Possen und Torheiten: Geschlechterquote im Aufsichtsrat
Vorab in eigener Sache: Unsere Kolleginnen haben uns Männern gestattet, einen Blog über die geplante „Frauenquote“ (wir relativieren dies sofort) im Aufsichtsrat zu schreiben. Das belegt unser Verständnis von Unternehmenskultur. Fachliche Kompetenz und Vertrauen sind geschlechtsneutral. Zur Sache: Am 30.3.2011...
Zwischenverpächter müssen mehr Gewerbesteuer zahlen
Wie sich Miet- und Pachtzinsen gewerbesteuerlich auswirken, gehört zu den umstrittensten Fragen des Gewerbesteuerrechts. Die bisherige Regel halten viele für verfassungswidrig. Jetzt hat das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg dazu Stellung bezogen (Az. 12 K 12197/10) – und keinen Konflikt mit dem...
Der Atomausstieg vor Gericht – nun wird’s richtig spannend …
An dramatischen Wenden hat es der deutschen Atompolitik während der letzten 13 Jahre wahrhaftig nicht gefehlt. Die Atomwende von 2011 und ihre Begleiterscheinungen werden nunmehr in Gerichtssälen verhandelt: Die Kraftwerksbetreiber klagen auf breiter Front gegen den Atomausstieg (wir berichteten). Jetzt...
Karlsruhe muss gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen, Mieten und Pachten prüfen
Seit 2008 gelten für die Ermittlung des Ertrags, auf den Gewerbesteuer gezahlt werden muss, neue Regeln – und die sind verfassungsrechtlich umstritten. Jetzt hat das Finanzgericht Hamburg einen Fall nach Karlsruhe geschickt, um dort Klärung zu erlangen.
Gefährdet der Bundesrat die Zuteilung für Anlagenbetreiber in Deutschland?
Die Länder scheinen sich bei der Verabschiedung des neuen Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) querlegen zu wollen. Eine Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens könnte aber die Anlagenbetreiber in Deutschland in die Bredouille bringen: Im Extremfall kann sie das die Zuteilung kosten. Am 9.6.2011 hat der Bundestag...