Ersatzversorgung: Wenn die Ausnahme zum Massengeschäft wird

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Jeden Monat, so könnte man fast glauben, meldet ein Energielieferant Insolvenz an. Hört er aus diesem oder anderen Gründen auch auf seine Endkunden zu beliefern, dann stehen die nicht gleich mit leeren Händen bzw. Leitungen da. Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sichert einen Großteil der Betroffenen ab: In Niederspannung und Niederdruck angeschlossene Letztverbraucher fallen in die Ersatzversorgung und werden durch den örtlichen Grundversorger zu dessen dazu veröffentlichten Konditionen beliefert, sofern der von den Letztverbrauchern gewählte Lieferant nicht mehr liefert. Die hierfür erforderliche Zuordnung der Letztverbraucher nimmt der örtliche Netzbetreiber vor und informiert die Kunden über den Wechsel. In der Vergangenheit kam dies eher in Ausnahmefällen zum Tragen. Doch langsam wird die Ersatzversorgung zum Massenprozess und damit zur Herausforderung sowohl für Netz als auch Vertrieb.

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Care-Energy meldet Insolvenz an

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Nach TelDaFax, EnerGen Süd und FlexStrom (wir berichteten) trifft die nächste Insolvenz die Energiebranche.

Am 17.2.2017 hat die Care-Energy AG Insolvenzantrag gestellt. Ebenfalls von der Insolvenz betroffen sind die Care-Energy Holding GmbH und die Care-Energy Management GmbH. Das Amtsgericht Bremen (Insolvenzgericht) hat zwischenzeitlich in allen drei Verfahren die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet und (jeweils) Herrn Rechtsanwalt Jan H. Wilhelm von der Kanzlei hww hermann wienberg wilhelm zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.

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Sperren auf Zuruf – künftig ein Muss für Netzbetreiber

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Bisweilen kommt es vor, dass Lieferanten von Sonderkunden für Strom oder Erdgas den Netzbetreiber auffordern, einen Endkunden zu sperren. Häufig ist das nicht: Meistens scheuen die Lieferanten den Aufwand und begnügen sich damit, die Lieferbeziehung mit dem schlecht zahlenden Kunden durch eine Kündigung zu beenden, die Entnahmestellen abzumelden und ausstehende Forderungen ggf. einzuklagen. Manche Netzbetreiber hatten sich deshalb darauf beschränkt, eine solche Sperrung „auf Zuruf“ nur für den Grundversorger in Bezug auf dessen grundversorgte Haushaltskunden durchzuführen. Für den Grundversorger ist ein Anspruch auf Sperrung in § 19 Abs. 2 Strom– bzw. GasGVV ausdrücklich geregelt, zumal er nur erschwert die Möglichkeit hat, die Belieferung schlecht zahlender Kunden durch eine Kündigung zu beenden.

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Entscheidung ohne Augenmaß – das EuGH-Urteil zur Preisanpassung in der Strom-/Gasgrundversorgung

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Die deutsche Regelung, nach der bei der Grundversorgung mit Strom bzw. Gas vom Grundversorger einseitig die Preise angepasst werden können, ist europarechtswidrig und unwirksam. Dies hat heute der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) entschieden (Az. C-359/11, C-400/11). Das Preisanpassungsrecht nach § 5 Strom–/Gas­GVV verstößt gegen das europarechtliche Transparenzgebot. Der EuGH ist damit – zumindest teilweise – den Schlussanträgen des Generalanwalts vom 8.5.2014 gefolgt (wir berich­te­ten). Weiterlesen

Aktuelle News zum Umgang mit Zahlungskürzern und Rückforderern

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Immer wieder kürzen grundversorgte Kunden ihre Strom- und Gasrechnungen. Ob zu Recht oder Unrecht ist oftmals die Frage. Zahlreiche Gerichte durch alle Instanzen haben sich mit diesem Verhalten und den hiermit einhergehenden umfassenden Rechtsfragen befasst. Hier den Überblick zu behalten ist nicht leicht. Aber auch Netzbetreiber sehen sich immer wieder Angriffen ausgesetzt – jüngst auch von einer ganz neuen Seite. Unser Newsletter fasst das aktuelle Geschehen zusammen und bringt Sie auf den aktuellen Stand.

Ansprechpartner: Stefan Wollschläger

FlexStrom und Töchter in der Insolvenz – schnelles Handeln ist gefragt!

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TelDaFax hat es vorgemacht, EnerGen Süd folgte (wir berichteten). Jetzt ist auch die FlexStrom AG insolvent, wie am Freitag sämtliche Presseagenturen meldeten. Damit steht fest: Das Risiko für die Netzbetreiber, mit Insolvenzen von Energieversorgungsunternehmen zu tun zu bekommen, steigt kontinuierlich.

Mit Beschluss vom 12.4.2013 hat das Amtsgericht Charlottenburg Herrn Rechtsanwalt Dr. Christoph Schulte-Kaubrügger zum Insolvenzverwalter bestellt. Sein Kollege Rechtsanwalt Dr. Biner Bähr – aus derselben Kanzlei (White & Case) – ist bereits aus den TelDaFax-Insolvenzen bekannt. Ebenfalls von der Insolvenz betroffen sind die Tochtergesellschaften Optimal Grün GmbH und Löwenzahn Energie GmbH. Die FlexGas GmbH, die angeblich einen neuen Investor gewinnen konnte, sei aber von diesem Schicksal verschont geblieben.

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