BGH-Urteile zu Preisänderungen in der Grundversorgung: Was wird aus den Altfällen?

(c) BBH

(c) BBH

Die Preisanpassungs-Saga im Gas- und Strombereich ist um ein weiteres Kapitel reicher. Nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), der vor gut einem Jahr das deutsche Preisanpassungsrecht in der Grundversorgung (§ 4 Abs. 2 AVBGasV/AVBEltV, § 5 Abs. 2 aF GasGVV/StromGVV) als europarechtswidrig gekippt hatte (wir berichteten), hat der Bundesgerichtshof (BGH) vor wenigen Tagen (wir berichteten) die Konsequenzen aus den Luxemburger Vorgaben gezogen (Az. VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12). Zu klären war, ob den Versorgern gegenüber ihren Tarif- bzw. Grundversorgungskunden überhaupt ein Preisanpassungsrecht im Zeitraum vor dem 30.10.2014 zustand. Um es kurz zu machen: Das Preisanpassungsrecht bestand, wenn auch mit leicht veränderten Kriterien.

Weiterlesen

Grundversorgung durch Entnahme: der Bundesgerichtshof stiftet Verwirrung

(c) BBH

(c) BBH

Wenn man als Haushaltskunde aus dem Netz (berechtigt) Energie entnimmt, schließt man einen Grundversorgungsvertrag ab. Bei dieser energierechtlichen „Binsenweisheit“ kommt es nicht auf die Menge der verbrauchten Energie an. Bei diesen eigentlich unstreitigen Grundsätzen kann es zukünftig kompliziert werden, wenn es um ein Mietshaus geht und sowohl Vermieter als auch Mieter Energie entnehmen. Denn dazu hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) am 2.7.2014 in einem speziellen Fall ein Urteil gefällt (Az. VIII ZR 316/13): Kurzfristige und geringfügige Energieentnahmen des Vermieters sollen diesen dann nicht zum grundversorgten Kunden machen, wenn anschließend Mieter bzw. Pächter deutlich mehr Energie verbrauchen. Diese Sichtweise des BGH kann für Grundversorger und Netzbetreiber erhebliche prozessuale und wirtschaftliche Konsequenzen haben.

Weiterlesen