Energieversorger könnten Übernahme von Unitymedia zu spüren bekommen

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Alle großen Kabelnetze in Deutschland in einer Hand? Das könnte schon bald Wirklichkeit werden. Bereits im Jahr 2014 übernahm Vodafone die Kabel Deutschland Holding AG und damit die wesentlichen Kabelnetze in 13 der 16 deutschen Bundesländer. Nun greift Vodafone nach der Unitymedia GmbH und damit nach den Kabelnetzen in den übrigen Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg.

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Verjährung von Kartellschadensersatzansprüchen: BGH urteilt erneut zugunsten der Geschädigten

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Sind Schadensersatzansprüche für Kartellverstöße, die aus der Zeit vor Juli 2005 stammen, verjährt? Im Juli 2005 trat eine neue Norm im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Kraft, wonach die Verjährungsfrist nicht weiter läuft, wenn ein Kartellverfahren eingeleitet wurde. Ob diese Vorschrift (§ 33 Abs. 5 GWB 2005) auch für Kartellverstöße vor dieser Zeit gilt, war lange heiß umstritten. Doch jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) diesem Streit endlich ein Ende bereitet (Urt. v. 12.6.2018, Az. KZR 56/16 – Grauzementkartell II): In der Tat, auch in Altfällen verjährt der Anspruch der Kartellgeschädigten nicht während des kartellbehördlichen und eines ggfs. anschließenden gerichtlichen Beschwerdeverfahrens.

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Die Unterschwellenvergabeordnung erreicht die Bundesländer

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Erst Hamburg, jetzt Bayern: Als zweites Bundesland nach der Freien und Hansestadt erklärt der Freistaat Bayern die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für anwendbar, die öffentliche Auftragsvergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte regelt. Am 14.11.2017 wurde die neue Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) in Bayern veröffentlicht, am 1.1.2018 wird sie in Kraft treten.

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Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt: Scharfes Schwert bei Kartellrechtsverstößen

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Die Vergabe öffentlicher Aufträge hat bekanntlich so ihre Tücken. So ist es z.B. oft gar nicht so einfach, sachgerechte Kriterien für die Auswahl der Teilnehmer und für die Zuschlagserteilung festzulegen. Bei den Vergabeentscheidungen ist es für Vergabestellen zudem oftmals auch schwierig nachzuvollziehen, ob es bei einem potenziellen Auftragnehmer zu erheblichen Rechtsverstößen oder sogar Wirtschaftsdelikten gekommen ist, für die er vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden müsste. Letzteres soll sich nun allerdings ändern.

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Die 9. GWB-Novelle ist nun in trockenen Tüchern

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Am 9.3.2017 hat der Bundestag das Neunte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verabschiedet (Plenarprotokoll 18/221). Der Bundesrat wird voraussichtlich am 31.3.2017 zustimmen. Die Novelle wird mithin wohl noch im April in Kraft treten. Und dafür ist es höchste Zeit, denn die EU-Richtlinie 2014/104/EU zum Kartellschadensersatz (wir berichteten) war bereits bis zum 27.12.2016 ins nationale Recht umzusetzen. Berücksichtigt man jedoch, dass 16 der (noch) 28 Mitgliedstaaten diesbezüglich noch gar nicht tätig geworden sind, erscheint diese Verzögerung noch verzeihbar.

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Kabinett beschließt die 9. GWB-Novelle

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Das Bundeskabinett hat gestern die 9. GWB-Novelle (wir berichteten dreiteiligen Serie) auf den Weg gebracht und einen entsprechenden Gesetzesentwurf (RegE) beschlossen. Damit sind die Weichen für eine Fortentwicklung des deutschen Kartellrechts vor dem Hintergrund rechtlicher und technischer Entwicklungen aus der jüngeren Vergangenheit gestellt. Die wesentlichen Änderungen betreffen folgende Punkte:

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Klage gegen Check24 – Ungleiche Behandlung?

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Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK), in dem Makler und Vertreter Mitglieder sind, klagt aktuell vor dem Landgericht (LG) München gegen das Internet-Vergleichsportal Check24.de. Dieses – so die Versicherungsvertreter – würden gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (GWB) verstoßen.

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Die 9. GWB-Novelle kommt – Fortschritt für Kartellopfer? (Teil 2)

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Wer durch ein verbotenes Kartell Schäden erlitten hat, will diese von den Tätern ersetzt bekommen. Die durch die EU-Kartellschadensersatzrichtlinie angestoßene Reform des Wettbewerbsrechts bringt dazu eine Menge Neuerungen. Im ersten Teil dieses Blogs berichteten wir vor allem über die Vorgaben zur Akteneinsicht und ihre Bedeutung für Kartellgeschädigte. An dieser Stelle soll es um ein weiteres praktisch höchst relevantes Problem bei der Durchsetzung von Kartellschadensersatz gehen – wie man den Schaden nachweist. Dazu kommt, dass die Umsetzung der Richtlinie auch andere zivilrechtliche Verjährungsfristen erfordern.

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Vergaberecht – Schwellenwerte und andere Neuigkeiten

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Im Vergaberecht gibt es zurzeit bekanntlich eine Menge Dynamik. Schließlich steht dieses Rechtsgebiet vor der größten Reform seit langem. Eine Neuigkeit hat damit jedoch nichts zu tun: Seit dem 1.1.2016 gelten in der Europäischen Union für die Vergabe öffentlicher Aufträge neue Schwellenwerte. Wenn die folgenden Summen überschritten sind, müssen die Aufträge europaweit ausgeschrieben werden:

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Fernwärme in Niedersachsen – wenig Anhaltspunkte für Missbrauch

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Bei sommerlichen Temperaturen und regem Badebetrieb an Nord- und Ostsee denkt noch niemand an die kalte Jahreszeit und die Frage, wo die Heizwärme herkommt. Gleichwohl hat erst vor wenigen Wochen die Landeskartellbehörde Niedersachsen ihren Abschlussbericht zur Sektorenuntersuchung Fernwärme vorgelegt. Dieser beruht auf einer Untersuchung aus 2014 (wir berichteten). Damals wurden 58 niedersächsische Fernwärmeversorger aufgefordert, Preise und Strukturdaten einzureichen. Grundlage waren die Verbrauchsmengen des Jahres 2013.

Die Ergebnisse zeigen, wie wichtig die Fernwärme in Norddeutschland ist: Zwischen Elbe, Nordsee und Harz betreiben die teilnehmenden Versorger stolze 143 Fernwärmenetzgebiete, die mit 1.650 km Netzleitung beliefert werden. Zum Vergleich: Dies entspricht ungefähr der Route Flensburg – Neapel. An diesen Leitungen hingen insgesamt 34.009 Hausanschlüsse.

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