Der ermäßigte Umsatzsteuersatz in der Wasserversorgung und seine Tücken

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Für die Lieferung von Wasser gilt grundsätzlich der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent. Wie meist, so steckt jedoch auch hier der Teufel im Detail. In der jüngeren Vergangenheit ist uns vermehrt aufgefallen, dass es innerhalb der Branche bei manchen Einzelheiten nach wie vor Unsicherheiten gibt, und zwar sowohl zur Umsatzsteuerbarkeit und auch im Hinblick auf den richtigen Steuersatz in bestimmten Fallkonstellationen der Wasserversorgung.

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Wer zahlt für den Fall, dass es mal brennt? Nordrhein-Westfalen ordnet die Löschwasserversorgung neu – Teil 2: Objektschutz

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Das Thema Löschwasser ist nicht nur im Verhältnis Wasserversorger und Kommune (wir berichteten) relevant. Oftmals nehmen Kunden – meist um bauordnungsrechtliche Nebenbestimmungen der Baugenehmigung zum Brandschutz zu erfüllen – Leistungen ihres örtlichen Wasserversorgungsunternehmens in Anspruch, die über die eigentliche Trinkwasserversorgung hinausgehen. Nicht selten werden vor allem alte Sprinkler- oder (Wand-)Hydrantenanlagen im Brandfall über den Hausanschluss des Kunden mit Wasser gespeist (da dies in der Regel bei Errichtung günstiger war, als selbst einen eigenen Wasserbehälter für den Brandfall vorzuhalten). Das Wasserversorgungsunternehmen stellt sich diesen Kunden als eine Art „externer Wasserbehälter“ zur Verfügung.

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Keine Angst bei IT-Problemen: Wie sich EVUs im Systemdschungel Orientierung verschaffen können

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Wie kommt es, dass immer mehr Energieversorgungsunternehmen (EVUs) mit ihren IT-Softwarelösungen oder ihrem IT-Dienstleistern unzufrieden sind? Gründe gibt es viele, aber das IT-System oder den IT-Dienstleister zu wechseln verspricht nicht immer den Erfolg, da die Hintergründe, warum das System nicht zufriedenstellend läuft, mannigfaltig sind. Um nur einige davon zu nennen:

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Neues zum Wechsel der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen – § 13b UStG

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Wenn ein Unternehmen ein anderes für Bauleistungen bezahlt, die es auch selbst erbringt, geht unter bestimmten Voraussetzungen die Pflicht, Umsatzsteuer zu bezahlen, auf das Kundenunternehmen über. Bei der Anwendung dieses so genannten Reverse-Charge-Verfahrens haben sich in den vergangenen Monaten zum Teil gravierende Änderungen ergeben. Neben der Aufnahme von inländischen Strom- und Gaslieferungen in den Katalog des § 13b Abs. 2 UStG zum 1.9.2013 waren Bauleistungen Gegenstand der höchstrichterlichen Rechtsprechung geworden. Dies machte es nötig, den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) anzupassen.

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Alles fließt!

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So beschrieb bereits der griechische Philosoph Heraklit im 5. Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung den stetigen Prozess des Werdens und Wandels.  Dies gilt heute noch – und vor allem rund um das Thema Wasser. Sowohl auf EU-Ebene – Stichwort Konzessionsvergaberichtlinie – als auch auf Bundes- und Landesebene hat sich in letzter Zeit einiges getan. Auch die kartellrechtliche Wasserpreiskontrolle liefert stetig Neuigkeiten. „Wasserfälle“ gab es aber auch vor Gericht zur Genüge. Aber lesen Sie selbst!

Ansprechpartner: Daniel Schiebold/Guido Sydow/Beate Kramer

Wie ist die Netz- und Speicherförderung im KWKG umsatzsteuerlich zu behandeln?

9.2.2012_VerkehrsschildDie Energiewende verlangt der Finanzverwaltung immer wieder ab, die einzelnen „Fördermaßnahmen“ umsatzsteuerlich einzuordnen.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich jüngst mit der Frage beschäftigt, wie die im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) vorgesehene Wärme- und Kältenetzförderung umsatzsteuerlich zu behandeln ist. Am 26.3.2013 hat es dazu ein neues BMF-Schreiben (GZ. IV D 2 – S 7124/07/10002:010) erlassen. Was da drin steht?

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