TagHaushaltskunde

Sperren auf Zuruf – künftig ein Muss für Netzbetreiber

Bisweilen kommt es vor, dass Lieferanten von Sonderkunden für Strom oder Erdgas den Netzbetreiber auffordern, einen Endkunden zu sperren. Häufig ist das nicht: Meistens scheuen die Lieferanten den Aufwand und begnügen sich damit, die Lieferbeziehung mit dem schlecht zahlenden Kunden durch eine Kündigung zu beenden, die Entnahmestellen abzumelden und ausstehende Forderungen ggf. einzuklagen...

Grundversorgung durch Entnahme: der Bundesgerichtshof stiftet Verwirrung

Wenn man als Haushaltskunde aus dem Netz (berechtigt) Energie entnimmt, schließt man einen Grundversorgungsvertrag ab. Bei dieser energierechtlichen „Binsenweisheit“ kommt es nicht auf die Menge der verbrauchten Energie an. Bei diesen eigentlich unstreitigen Grundsätzen kann es zukünftig kompliziert werden, wenn es um ein Mietshaus geht und sowohl Vermieter als auch Mieter Energie...

BGH kippt Preisanpassungsklauseln in Gas-Sonderverträgen

Am 31.7. hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil gefällt, das Gaskunden und Gasversorger gleichermaßen aufrütteln dürfte: Der Entscheidung zufolge sind die so genannten „GVV-Klauseln“ in Sonderlieferverträgen mit Haushaltskunden unwirksam. Gemeint sind damit Preisanpassungsklauseln, die den Wortlaut von § 5 Abs. 2 GasGVV (bzw. § 4 Abs. 2 AVBGasV) wörtlich oder inhaltlich wiedergeben oder auf...

Konzessionsabgabe Gas: BGH-Urteilsgründe zu GAG Ahrensburg – Schlechte Nachrichten für Netzbetreiber

Vor fast sechs Monaten hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Entscheidung im Fall „GAG Ahrensburg“ verkündet (Beschluss v. 6.11.2012, Az. KVR 54/11). Doch was genau daraus folgt, ist erst jetzt erkennbar. Denn jetzt hat er die Begründung dazu nachgereicht. Und die zeigt, dass sich vor allem Netzbetreiber – und in diesem Zuge ggf. auch Kommunen –  auf eine Welle von Konzessionsabgaben...

Bundeskartellamt kritisiert Stadtwerke: fragwürdige Studie zu Gaskonzessionsabgaben

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 30.4.2012 den Bericht „Untersuchung Gas-Konzessionsabgaben für die Belieferung von Haushaltskunden“ vorgelegt. Dafür hat das BKartA nach eigenen Angaben bundesweit alle Gasverteilnetzbetreiber befragt, wie ihre Abrechnungspraxis bei Gaskonzessionsabgaben für Lieferungen an Haushaltskunden und ihre Lieferantenwechselquoten im jeweiligen Verteilernetz aussehen...

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