Die feine Grenze zwischen erlaubt und unzulässig: News zum Gewerblichen Rechtsschutz

(c) BBH

(c) BBH

Manchmal sind die Versprechungen in der Werbung einfach zu schön um wahr zu sein. Das weiß auch das werbende Unternehmen selbst und relativiert die Aussagen oft gleich wieder mit Hilfe eines Sternchenhinweises. Das ist prinzipiell völlig in Ordnung. Allerdings müssen die Einschränkungen des beworbenen Angebots dabei so gestaltet sein, dass die angesprochenen Verbraucher nicht in die Irre geführt werden. Und das ist gar nicht so einfach. Die Fragen, ob ein aufklärender Hinweis erforderlich ist und wie dieser gegebenenfalls zu gestalten ist, landen deshalb nicht selten vor Gericht. Von einigen interessanten „Sternchen-Fällen“ und weiteren Dos and Don´ts im Wettbewerbsrecht können Sie in unserem aktuellen Newsletter lesen.

Ansprechparter: Stefan Wollschläger/Nils Langeloh

Dreist ist manchmal auch verboten

(c) BBH

(c) BBH

Direktvermarkter sind im Wettbewerb um Energiekunden nicht gerade für Schüchternheit bekannt. Bis vor kurzem war es keine Seltenheit, dass sie behaupteten, von den Stadtwerken oder jedenfalls in deren Auftrag zu kommen – was frei erfunden war. Doch mittlerweile scheinen die oft empfindlichen Ordnungsgelder zu wirken: Die meisten derjenigen Direktvermarkter, die immer wieder wegen Wettbewerbsverstößen vor Gericht stehen, haben ihre Strategie geändert.

Weiterlesen

Anstoß zum neuen Verbraucherschutzrecht: Widerrufsbelehrung und Co.

Mit dem heutigen Tag rollt nicht nur der Ball in Brasilien, auch das Inkrafttreten des neuen Verbraucherschutzrecht steht unmittelbar bevor. Wer mit Verbrauchern Verträge schließt, muss daher ab dem 13.06.2014 neue Vorgaben beachten.

Diese gelten nicht nur für Versorgungsverträge mit Strom, Gas, Wasser und Wärme (sondern insgesamt für alle mit privaten Verbrauchern abgeschlossenen Verträge). Versorgungsverträge sind aber in besonderem Maß von den neuen Vorgaben betroffen, da zukünftig auch neue wirtschaftliche Nachteile entstehen, wenn gesetzliche Vorgaben, insbesondere zum Widerrufsrecht von privaten Verbrauchern, nicht beachtet werden.

Weiterlesen