BGH entscheidet: Auch Wohnungseigentumsgemeinschaften sind Verbraucher – HEL-Klauseln sind daher auch diesen gegenüber unwirksam

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Gaslieferverträge enthielten bisher oft eine Klausel, die den Gaspreis an den Preis für leichtes Heizöl (HEL) koppelt. Bei Verträgen mit Verbrauchern hatte der Bundesgerichtshof (BGH) 2010 diese so genannten HEL-Klauseln für grundsätzlich unwirksam erklärt. Anders sieht es bei Verträgen mit Unternehmen aus: Hier fiel 2014 das Urteil genau gegensätzlich aus (wir berichteten). Doch wie ist es bei weniger eindeutigen Fällen, zum Beispiel wenn ein oder mehrere Verbraucher bei Vertragsschluss durch einen Gewerbetreibenden vertreten werden?

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KoV V: Die Netzkontoabrechnung kommt

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Wenn am 1.10.2012 die Kooperationsvereinbarung V (KoV VI)  in Kraft tritt, müssen sich Netzbetreiber mit einer Neuerung anfreunden: Ab dann wird es wieder Netzkontoabrechnungen geben. Was kommt da auf die Netzbetreiber zu? Diese und viele weitere aktuelle Fragen zum Thema Gas beantwortet unser neuer Newsletter.

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Gaspreisklausel: Mehr Spielraum als vermutet

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Nicht jede Klausel ist unwirksam, die den Gaspreis an den Preis für leichtes Heizöl (HEL) koppelt. Dies hat das Landgericht (LG) Münster in einem kürzlich ergangenen Urteil vom 13.1.2012 festgestellt.

In dem Fall hatte ein Industriekunde von seinem Gaslieferanten Geld zurückgefordert mit dem – auf zwei BGH-Entscheidungen aus dem Jahr 2010 – gestützten Argument, dass die vierteljährlich auf Basis einer an HEL orientierten Preisformel neu gebildeten Preise unwirksam seien. Die Anbindung des Gaspreises an HEL sei generell unwirksam. Der Kunde wollte erreichen, auf den Ausgangspreis bei Vertragsschluss zurückzugelangen.

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BGH-Fernwärme-Urteil: Ein weiterer Fingerzeig zur Überprüfung von Preisanpassungsklauseln

Nach den wegweisenden Entscheidungsgründen des Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 6.4.2011 (Az. VIII ZR 66/09) liegen nunmehr auch die mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe des zweiten, ebenfalls am 6.4.2011 verkündeten Fernwärme-Urteils (Az.: VIII ZR 273/09) vor. Leider werden nicht alle mit der Revision aufgeworfenen Fragen beantwortet, so dass allerhand Spielraum für Interpretationen bleibt. Weiterlesen

BGH urteilt über die Ausgestaltung von Preisklauseln bei der Fernwärmeversorgung

Wärmelieferanten, die ihre Preise nachträglich anpassen wollen, müssen dafür Vertragsklauseln vereinbaren, die auf transparente Weise an die Entwicklung der Kosten und an die Entwicklung des Marktes anknüpfen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt in zwei Grundsatzurteilen entschieden – wir hatten dazu bereits berichtet. Die Urteilsgründe stehen zwar noch aus, aber auch aus der Pressemitteilung des VIII. Zivilsenats lassen sich erste interessante Rückschlüsse darüber ziehen, wie rechtssichere Preisanpassungsklauseln beschaffen sein müssen. Weiterlesen