Jenseits des Mieterstroms: Weitere wichtige Änderungen im EEG 2017 beschlossen

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Am 29.6.2017 hat der Bundestag das „Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ verabschiedet, und am 7.7.2017 hat das Gesetz nunmehr auch den Bundesrat passiert (wir berichteten). Im Windschatten des Mieterstromthemas sind eine Reihe weiterer wichtiger Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017) beschlossen worden, über die wir im Folgenden berichten wollen.

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„Ein Händler wird nur ein einziges Mal seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen können“ – ein Interview mit Dr. Thomas Pilgram

(c) Jörg Lange/Die Bildermanufaktur

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Wie geht es mit dem Ener­gie­han­del wei­ter? Diese Frage möch­ten wir an die­ser Stelle nicht selbst ein­schät­zen, son­dern von schlauen Köp­fen der Energiehandels-Branche beant­wor­ten las­sen. Unsere lose Interview-Serie, mit der wir unsere Studie zur Zukunft des Energiehandels, begleiten (mehr dazu hier: dt./engl.), führen wir heute mit Dr. Thomas Pilgram fort. 

Dr. Thomas Pilgram begann seine energiewirtschaftliche Karriere bei der Strombörse EEX, wo er das Business Development verantwortete. Danach leitete er das Deutschlandgeschäft der Bergen Energi bevor er sich dem Thema Grünstromdirektvermarktung bei der Q-Cells und der daraus entstehenden heutigen Clean Energy Sourcing widmete. 

Wir freuen uns, dass wir Dr. Pilgram für unsere Serie zur Zukunft des Ener­gie­han­dels gewin­nen konnten.

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Interview: Zukunft des Energiehandels

(c) RWE

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Vor etwa eineinhalb Jahrzehnten brachte die Liberalisierung der Energiemärkte eine Fülle von Innovationen mit sich. In Deutschland und Europa entwickelte sich erstmals ernsthaft Raum für einen „Handel“ mit Strom und Gas auf der Großmarktebene. Die großen Konzerne – aber auch kleinere Spieler – begannen, sich mit dem Thema auseinander zu setzen. In der Branche dürfte unbestritten sein, dass sich RWE mit der RWE Trading GmbH (heute der RWE Supply & Trading GmbH) ganz weit vorne positioniert hat.

Einen ganz großen Anteil an dem Erfolg hat sicherlich Stefan Judisch. Der Diplom-BWLer wechselte 1999 von der UBS zur RWE, um die Leitung der Handelsgesellschaft zu übernehmen. Unter seine Ägide fielen die Ausweitung und Professionalisierung des Commodityhandels – bei RWE, aber auch generell im Markt. Jetzt übergibt er das sprichwörtliche Steuer an Dr. Markus Krebber.  Auch dieser ist Ökonom, stammt aus der Bankenbranche und kam als Quereinsteiger in die Energiebranche. Es wird an ihm und seinen Kollegen sein, das Großhandelsgeschäft der RWE in den nächsten Jahren und in die nächsten Jahre zu führen. Da diese Jahre auch wieder von Umbrüchen, neuen Entwicklungen und Innovationen geprägt sein werden, freuen wir uns sehr, beide zu einem gemeinsamen Interview über die Zukunft des Energiehandels gewonnen zu haben.

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Was gibt es Neues bei den Erneuerbaren?

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Spätestens gegen Ende des Jahres wird einem ja in der Regel bewusst, wie schnell die Zeit vergeht. Das „neue“ EEG beispielsweise ist auch schon wieder seit vier Monaten in Kraft. Da einige Punkte im Gesetz nur in Grundzügen behandelt werden konnten, hat der Gesetzgeber Ermächtigungen für den Erlass von Verordnungen in das EEG aufgenommen. Welche das sind und wie der derzeitige Stand der Umsetzung ist, erfahren Sie in unserem aktuellen Newsletter zum EEG. Als Schmankerl gibt es wie gewohnt alle interessanten Neuerungen aus der Rechtsprechung und von der Clearingstelle.

Ansprechpartner: Dr. Martin Altrock/Dr. Dörte Fouquet/Dr. Ursula Prall/Jens Vollprecht

Und weil‘s so schön war… noch einmal: Erneuerbare Energien vor dem EuGH

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Zum zweiten Mal hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)bestätigt, dass die nationale Förderung von Erneuerbaren Energien europarechtlich möglich ist. Am 11.9.2014 erging das Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-204/12 bis C-208/12, bekannter unter dem Name Essent. Darin bekräftigte der EuGH seine Linie aus dem Urteil C-573/12 – Ålands – (wir berichteten), nämlich dass Fördersysteme für Erneuerbare Energien, die nur eine Förderung für im Inland erzeugten Strom vorsehen, nicht zwangsläufig die Warenverkehrsfreiheit verletzen, weil sie nämlich unter Umständen gerechtfertigt sein können.

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EuGH-Generalanwalt hält Erneuerbare-Energien-Richtlinie teilweise für latent ungültig!

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EU-Staaten, die Erneuerbare Energien nur im eigenen Land fördern wollen, verstoßen gegen das Europarecht. Diese Position vertritt der französische Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Yves Bot, scheinbar in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Ålands (C-573/12). Darin fordert er den Gerichtshof auf, Artikel 3 Abs.3 der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (EE-RL 2009/28/EG) für ungültig zu erklären, soweit hier den Mitgliedstaaten prinzipiell ermöglicht wird, Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Quellen aus anderen Mitgliedstaaten den Zugang zu ihrem nationalen Fördersystem zu verwehren. Dies sei mit der Warenverkehrsfreiheit nicht vereinbar, was sich auch in der heutigen Situation nicht mehr – im Gegensatz zu der seinerzeit durch den EuGH in der Rechtssache PreussenElektra (C-379/98) akzeptierten Argumentation – durch Umweltschutzbelange rechtfertigen lasse.

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Handel mit ausländischen Herkunftsnachweisen gestartet

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Was lange währt, wird endlich gut. Gilt die Redensart auch für die Möglichkeit, ausländische Herkunftsnachweise in das Herkunftsnachweisregister (HKNR) beim Umweltbundesamt (UBA) übertragen zu können? Es scheint so.

Stromversorger brauchen Herkunftsnachweise (HKN), um jenseits der EEG-Förderung gegenüber Letztverbrauchern belegen zu können, wie viel ihrer gelieferten Energie aus erneuerbaren Quellen stammt. Spätestens ab dem 1.11.2014 dürfen sie dafür aber nur noch HKN verwenden, die im HKNR des UBA geführt werden. Dafür dürften bei weitem nicht genügend Nachweise zur Verfügung stehen, die hierzulande ausgestellt werden. Der Bedarf wird daher überwiegend mit solchen aus ausländischen Registern zu decken sein.

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„Anlagenregistrierung light“ sichert Herkunftsnachweise

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Anlagenbetreiber, die außerhalb der EEG-Vergütung und der Marktprämie Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugen, können sich seit Anfang des Jahres Herkunftsnachweise ausstellen lassen. Hierzu muss die Anlage zunächst im Herkunftsnachweisregister des Umweltbundesamts (UBA) registriert werden. Für bestimmte Anlagentypen ist dabei auch eine Bestätigung eines Umweltgutachters mitzubringen.

Allerdings sind Umweltgutachter rar. Was machen daher Anlagenbetreiber, die noch kein Umweltgutachten bekommen konnten, ihre Anlagen aber trotzdem schon beim Register anmelden möchten? Der Verordnungsgeber hat an diese Situation erfreulicherweise gedacht und eine „Anlagenregistrierung light“ geschaffen: Wer seine Anlage bis zum 30.6.2013 im Herkunftsnachweisregister anmeldet, braucht keine Bestätigung eines Umweltgutachters vorzulegen. Der Betreiber erhält dafür aber auch nur eine vorläufige Anlagenregistrierung.

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Frühe Anlagenregistrierung sichert zusätzliche Herkunftsnachweise

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Anlagenbetreiber, die Strom aus Erneuerbaren Energien herstellen und sich dafür Herkunftsnachweise ausstellen lassen wollen, können sich seit Anfang des Jahres beim Umweltbundesamt (UBA) registrieren lassen. Seit dem 1.1.2013 hat dort das Herkunftsnachweisregister für Strom aus Erneuerbaren Energien seinen Betrieb aufgenommen. Relevant ist die Registrierung für alle Anlagen außerhalb der EEG-Vergütung und der Marktprämie – und zwar auch für alle diejenigen Betreiber außerhalb des EEG, die nur teilweise Strom aus Erneuerbaren Energien, insbesondere biogenen Brennstoffen, erzeugen.

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Wo kommst du her, wo gehst du hin? Die neue Herkunftsnachweisverordnung

Wie viel Erneuerbare Energien stecken im Strommix eines Anbieters? Die Frage soll künftig ein EU-weit einheitlich geregelter Herkunftsnachweis (HKN) beantworten. Ende des vergangenen Jahres hat dazu das Bundesumweltministerium (BMU) im Einvernehmen mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die neue Herkunftsnachweisverordnung (HkNV) erlassen, die die entsprechenden europäischen Vorgaben in deutsches Recht umsetzt und für eine einheitliche Handhabung von Herkunftsnachweisen in Deutschland sorgen wird.

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