Neu, neuer, Erneuerbar: Unsere News für die Branche

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Es ist wieder einiges zusammengekommen in unserem EEG-Newletter! Die Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) ist kürzlich in Kraft getreten und hat erhebliche Bedeutung für EEG-Anlagen, das Winterpaket (wir berichteten) wird im Europäischen Parlament weiter diskutiert, das Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG) und das Mieterstromgesetz sind durch und eine Mantelverordnung könnte bald dafür sorgen, dass zukünftig Windenergie- und Solarprojekte gemeinsam ausgeschrieben werden. Dann gibt es ja nun auch die Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung (NELEV), die den Nachweis technischer Mindestanforderungen regelt. Neben unseren üblichen Meldungen aus der Rechtsprechung und von der EEG-Clearingstelle haben wir diesmal auch eine Reihe kurzer Hinweise aufgenommen, die für die Erneuerbare-Energien-Branche wichtig sind.

Ansprechpartner: Dr. Martin Altrock/Dr. Dörte Fouquet/Dr. Ursula Prall/Jens Vollprecht

Stichtag 1. November 2015: Pflicht zur Verwendung des aktualisierten Stromkennzeichens

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Auch im Jahr 2015 müssen alle Stromlieferanten darauf achten, ab dem 1.11. ihr neues Stromkennzeichen zu verwenden. Egal, ob auf der eigenen Homepage, in Rechnungen an Letztverbraucher oder in Werbematerial, das an Letztverbraucher gerichtet ist: Unter anderem die Informationen zum Energieträgermix und zu den Umweltauswirkungen müssen ab diesem Zeitpunkt auf den Stromlieferungen im Kalenderjahr 2014 beruhen. Für Lieferanten mit mehreren Stromprodukten vergrößert sich zudem der Aufwand bei der Stromkennzeichnung, weil etwa die Informationen zum Energieträgermix für jedes einzelne Produkt auszuweisen sind.

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EEG 2014: Ein Gesetz, das schnell erwachsen wird

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Dass die Übertragungsnetzbetreiber für die Abwicklung der EEG-Umlage verantwortlich sind, diese Regelung ist bekanntlich schon lange im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) verankert. Nun hat der Verordnungsgeber allerdings auch Netzbetreiber, die nicht Übertragungsnetzbetreiber sind, in die Pflicht genommen, wenn es um die Erhebung der Umlage bei der sog. Eigenversorgung geht. Auch bei der Ermittlung der finanziellen Förderung hat sich etwas geändert: Mit der Freiflächenausschreibungsverordnung (FFAV) ist der erste Schritt in Richtung Ausschreibung getan (wir berichteten). Und dann gab es ja auch noch die Novellierung (wir berichteten) der Systemstabilitätsverordnung (SysStabV). Dazu kommen aktuelle Fälle aus der Rechtsprechung und von der Clearingstelle. Was sagt uns das? Richtig, es wird höchste Zeit für einen neuen EEG-Newsletter.

Ansprechpartner: Dr. Martin Altrock/Jens Vollprecht/Andreas Große/Dr. Wieland Lehnert

Anlagenregistrierung für das Herkunftsnachweisregister: Frist für Nachreichung von Umweltgutachten läuft am 31.12.2013 ab

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Immer mehr Kunden legen Wert darauf, wo ihr Strom herkommt. Dabei geht es vor allem um Ökostromprodukte, also Strom aus Erneuerbaren Energien. Eine zentrale Rolle für ein Produkt spielt dabei, wie glaubwürdig und vor allem zuverlässig nachgewiesen ist, dass tatsächlich Strom aus Erneuerbaren Energien geliefert wurde. Klar ist natürlich, dass der Nachweis sich nicht auf die physikalisch bezogenen Strommengen beziehen kann. Denn der Strom, der aus der Steckdose entnommen wird, lässt sich in aller Regel keiner konkreten Erzeugungsart zuordnen. Strom aus fossiler, atomarer und regenerativer Erzeugung fließt in den Stromnetzen zu einem großen „Stromsee“ zusammen. Es kann also nur auf den Nachweis bilanzieller Lieferungen ankommen. Wie kann aber nachgewiesen werden, dass der von einem Stromlieferanten (bilanziell) gelieferte Strom tatsächlich aus erneuerbaren Energien stammt?

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Handel mit ausländischen Herkunftsnachweisen gestartet

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Was lange währt, wird endlich gut. Gilt die Redensart auch für die Möglichkeit, ausländische Herkunftsnachweise in das Herkunftsnachweisregister (HKNR) beim Umweltbundesamt (UBA) übertragen zu können? Es scheint so.

Stromversorger brauchen Herkunftsnachweise (HKN), um jenseits der EEG-Förderung gegenüber Letztverbrauchern belegen zu können, wie viel ihrer gelieferten Energie aus erneuerbaren Quellen stammt. Spätestens ab dem 1.11.2014 dürfen sie dafür aber nur noch HKN verwenden, die im HKNR des UBA geführt werden. Dafür dürften bei weitem nicht genügend Nachweise zur Verfügung stehen, die hierzulande ausgestellt werden. Der Bedarf wird daher überwiegend mit solchen aus ausländischen Registern zu decken sein.

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Es werde Licht! Neuigkeiten aus der Welt der Erneuerbaren

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Wann ist eine Anlage eigentlich eine Anlage? Dies ist keine philosophische Denksportaufgabe, die Antwort hat vielmehr ganz praktische Konsequenzen – unter anderem für die EEG-Vergütung. Gerade bei der Stromerzeugung aus Biomasse und Wasserkraft gehen die Meinungen der Oberlandesgerichte und der Clearingstelle EEG aber stark auseinander, wann mehrere Stromerzeugungseinheiten als eine Anlage anzusehen sind. Für PV-Anlagen sind die Fragen, die die Clearingstelle in letzter Zeit beschäftigt hat, schon konkreter: Müssen PV-Anlagen auf freistehenden Gebäuden zur Ermittlung der EEG-Vergütung zusammengefasst werden? Welche Folgen hat die Versetzung von PV-Anlagen? Und was passiert, wenn Module ersetzt werden müssen? Diese und weitere aktuelle Themen rund um das EEG beleuchten wir in unserem Newsletter.

Ansprechpartner: Dr. Martin Altrock/Jens Vollprecht/Andreas Große

„Anlagenregistrierung light“ sichert Herkunftsnachweise

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Anlagenbetreiber, die außerhalb der EEG-Vergütung und der Marktprämie Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugen, können sich seit Anfang des Jahres Herkunftsnachweise ausstellen lassen. Hierzu muss die Anlage zunächst im Herkunftsnachweisregister des Umweltbundesamts (UBA) registriert werden. Für bestimmte Anlagentypen ist dabei auch eine Bestätigung eines Umweltgutachters mitzubringen.

Allerdings sind Umweltgutachter rar. Was machen daher Anlagenbetreiber, die noch kein Umweltgutachten bekommen konnten, ihre Anlagen aber trotzdem schon beim Register anmelden möchten? Der Verordnungsgeber hat an diese Situation erfreulicherweise gedacht und eine „Anlagenregistrierung light“ geschaffen: Wer seine Anlage bis zum 30.6.2013 im Herkunftsnachweisregister anmeldet, braucht keine Bestätigung eines Umweltgutachters vorzulegen. Der Betreiber erhält dafür aber auch nur eine vorläufige Anlagenregistrierung.

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Wo kommst du her, wo gehst du hin? Die neue Herkunftsnachweisverordnung

Wie viel Erneuerbare Energien stecken im Strommix eines Anbieters? Die Frage soll künftig ein EU-weit einheitlich geregelter Herkunftsnachweis (HKN) beantworten. Ende des vergangenen Jahres hat dazu das Bundesumweltministerium (BMU) im Einvernehmen mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die neue Herkunftsnachweisverordnung (HkNV) erlassen, die die entsprechenden europäischen Vorgaben in deutsches Recht umsetzt und für eine einheitliche Handhabung von Herkunftsnachweisen in Deutschland sorgen wird.

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