Da geht noch was – Bundeskabinett beschließt Regelungspaket zur Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie

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„Wir machen Fortschritte“ wird man in diesen Tagen wahrscheinlich von den Ländern, Verbänden und Anlagenbetreibern zu hören bekommen. Gemeint ist das am 23.5.2012 vom Bundeskabinett beschlossene Regelungspaket, das die Industrieemissions-Richtlinie 2010/75/EU (Industrial Emissions Directive, IED, IE-Richtlinie) umsetzen soll.

Ein Blick in das nun beschlossene Paket zeigt: Im Vergleich zum Mitte Februar 2012 vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz sowie den Entwurf der Ersten Verordnung hierzu (wir berichteten) haben sich noch einmal einige Änderungen ergeben:

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