EU-Kommission will alle Zulassungen für große Verbrennungsanlagen überprüfen lassen

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Die Kommission will bis Mitte 2021 strengere EU-weite Standards für große Verbrennungsanlagen durchsetzen. Vor diesem Hintergrund hat sie am 31.3.2017 einen Durchführungsbeschluss veröffentlicht, in dem sie die Mitgliedstaaten auffordert, alle Zulassungen für große Verbrennungsanlagen innerhalb von vier Jahren zu überprüfen.

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News zu Emissionshandel und Umweltrecht

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In Zeiten hartnäckig niedriger Preise für Emissionshandelszertifikate gerät fast in Vergessenheit, dass der Emissionshandel eigentlich das Vorzeigeinstrument der europäischen Klimaschutzpolitik darstellt. Um die ehrgeizigen europäischen Klimaschutzziele, die aus dem Paris Agreement (wir berichteten) resultieren, zu erreichen, wird das Emissionshandelssystem daher schon 2019, spätestens aber mit Beginn der 4. Handelsperiode ab 2021 teilweise erhebliche Änderungen erfahren. In unserem 25. Newsletter zum Emissionshandel und Umweltrecht berichten wir nicht nur, was die 4. Handelsperiode bringen könnte, sondern auch, wie die Gerichtsverfahren der aktuellen Handelsperiode verlaufen, und welche Neuerungen im anlagenbezogenen Umweltrecht sonst noch auf Sie warten.

Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Miriam Vollmer/Carsten Telschow/Jacob Diesselhorst

Wie war das nochmal? 2014 im Schnelldurchlauf

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Ein bekannter Aphorismus lautet: Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen. Das gilt natürlich auch für die Energiepolitik. Da 2014 ein sehr turbulentes Jahr gewesen ist, haben wir die wichtigsten energiepolitischen Entscheidungen und Ereignisse noch mal in einen Newsletter verpackt. Mit einem kleinen Ausblick natürlich …

Ihr DerEnergieblog.de!

PS: Wer wissen möchte, wie es konkret im Energiehandel 2015 weitergeht, für den ist das hier vielleicht interessant.

Beständig ist nur der Wandel: News zum Emissionshandel und Umweltrecht

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Für Unternehmen, die vom europäischen Emissionshandelssystem betroffen sind, stellen sich regelmäßig zwei wichtige Fragen: Habe ich die richtige Menge an Zertifikaten beantragt und bekomme ich auch die Menge, die ich beantragt habe. Ob dies so ist, ist auch vom sektorübergreifenden Korrekturfaktor abhängig, den die Europäische Kommission festlegt. Konflikte sind angesichts der komplexen Zuteilungsregeln vorprogrammiert und nicht selten müssen Gerichte entscheiden, ob die Zuteilung korrekt ist. Was sich hier in letzter Zeit getan hat und wie es mit der europäischen Klimaschutzpolitik weiter geht, erfahren Sie in unserem aktuellen Newsletter. Und da das Umweltrecht nicht weit ist, informieren wir Sie auch hier über die wichtigsten neuen Entwicklungen.

Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Miriam Vollmer/Carsten Telschow/

Die Industrieemissionsrichtlinie in der Praxis – Teil 3

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Seit Anfang Mai dieses Jahres beschäftigen die neuen Vorgaben aus der  Industrieemissionsrichtlinie (IED) und ihre Umsetzung im Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) und den dazugehörigen Verordnungen (BImSchV) rund 1.800 Betreiber von Industrie- und Großfeuerungsanlagen. Eigentlich sollte das Reformpaket die Rahmenbedingungen für Anlagenbetreiber europaweit weiter vereinheitlichen und damit für mehr Klarheit sorgen. Die Umsetzung macht aber bereits jetzt deutlich, dass bei weitem nicht alle Details rechtssicher geklärt sind. Unsere Blogserie (siehe auch Teil 1 und Teil 2)  zur IED soll ausgewählte Problemkreise aus diesem Bereich darstellen und erläutern.

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Die Industrieemissionsrichtlinie in der Praxis – Teil 2

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Die Industrieemissionsrichtlinie (IED) ist in Kraft, und seit Anfang Mai steht auch das deutsche Gesetzes- und Verordnungspaket, das sie umsetzen soll. Jetzt machen sich rund 1.800 deutsche Betreiber von Industrie- und Großfeuerungsanlagen daran, die praktischen Konsequenzen aus den neuen gesetzlichen Vorgaben zu ziehen. Und dabei hat sich schnell gezeigt, dass noch viele Fragen offen sind (siehe Teil 1).

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Ich habe (nicht) fertig …

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Unser jüngster Newsletter zum Emissionshandel ist fertig, und er handelt von lauter Dingen, die alles andere als fertig sind: Die Zuteilungsbescheide für die dritte Handelsperiode lassen weiter auf sich warten, ebenso der Moment, da sich der Nebel um die Berichtspflichten aus dem Anlagen-Monitoring lichtet – von der Frage, wie die Kommission künftig mit dem Carbon-Leakage-Problem umgeht, ganz zu schweigen. Auch im Umweltrecht tut sich einiges: Die Industrieemissionsrichtlinie (IED) wirbelt im Immissionsschutzrecht allerhand Staub auf (wir berichteten), und die Bundeskompensationsverordnung (wir berichteten) tut das Gleiche im Naturschutzrecht. Mehr zu diesen und anderen relevanten Themen in unserem aktuellen Newsletter, zu finden hier.

Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Miriam Vollmer/Carsten Telschow

Die Industrieemissionsrichtlinie in der Praxis – Teil 1

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Am 2.5.2013 ist der Startschuss für rund 1.800 deutsche Betreiber von Industrie- und Großfeuerungsanlagen gefallen. An diesem Tag wurde das deutsche Gesetzes- und Verordnungspaket zur Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) verabschiedet, das zum Beispiel im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sowie in diversen Bundes-Immissionsschutzverordnungen (BImSchV) viele Vorschriften ändert (wir berichteten).

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Jetzt geht’s los: Das Gesetzes- und Verordnungspaket zur Umsetzung der IED ist in Kraft

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Ganz pünktlich ist sie nicht gelungen, die Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED). Eigentlich endete die Frist dafür bereits am 7.1.2013. Aber jetzt ist es soweit, die deutschen Regelungen zur Umsetzung der IED sind in Kraft getreten. Die am 6.1.2011 verabschiedete IED vereint sechs alte Richtlinien (darunter die IVU-Richtlinie) und soll die Wettbewerbsbedingungen angleichen und dazu künftig europaweit einheitliche Standards schaffen.

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Das Regelungspaket zur Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie: Kurz vor dem Inkrafttreten?

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Deutschland hat sich Zeit gelassen. Eigentlich hätte die EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED/Industrial Emissions Directive) schon bis zum 7.1.2013 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Aber Brüssel ist diesmal nicht so streng.

In Deutschland sind mehr als 9.000 Anlagen von dieser Richtlinie betroffen. Jetzt steht nach monatelangem Ringen zumindest ein Teil des deutschen Gesetzes- und Verordnungspaketes zur Umsetzung der IED kurz davor in Kraft zu treten.

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