EU ändert Beschaffungsregelungen für öffentliche Auftraggeber

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Im Vergaberecht zeichnen sich grundlegende Änderungen ab. Am 28.3.2014 hat die Europäische Union in ihrem Amtsblatt drei neue Richtlinien zur Modernisierung des EU-Vergaberechts veröffentlicht:

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Herausnahme der Wasserversorgung aus der neuen Konzessionsvergaberichtlinie – Fluch oder Segen?

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Das Europaparlament hat die neue Konzessionsvergaberichtlinie verabschiedet. Jetzt fehlt nur noch die formale Zustimmung des Rates, dann tritt sie 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt (voraussichtlich im Februar/März 2014) in Kraft. Danach haben die Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Nach langen politischen Diskussionen ist für die Wasserversorgung mit dem Art. 12 des Richtlinientextes (in der Entwurfsfassung noch Art. 9a) eine Bereichsausnahme geschaffen worden.

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Wasser marsch! Neuigkeiten im Wasserrecht

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Konzessionsvergaberichtlinie – war da nicht was? Richtig! Der Entwurf hierfür wie auch Gerüchte hierzu kursieren schon länger – und das nicht nur in Brüssel sondern auch hierzulande. Aber wann und mit welchem genauen Inhalt tritt die Richtlinie in Kraft? Nun, diese Frage können wir Ihnen leider nicht beantworten. Dafür können wir Ihnen aber aufzeigen, was dies für Folgen für die Wasserwirtschaft haben könnte. Schauen Sie doch mal in unseren aktuellen Newsletter BBH2O.  Daneben möchten wir Sie über den aktuellen Stand der 8. GWB-Novelle auf dem Laufenden halten: Hier ist immer noch die Frage offen, ob im Gesetz nunmehr doch ausdrücklich klargestellt werden soll, dass Gebühren und Beiträge nicht der kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle „zum Opfer fallen“ sollen. Natürlich kommen unter der Rubrik „Wasserfälle“ aber auch spannende Rechtsstreitigkeiten nicht zu kurz. Auf dem Trockenen sitzen werden Sie also nicht! – insbesondere dann nicht, wenn Sie sich zur Teilnahme an unserem Seminar zu rechtlichen Grundlagen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung entschließen. Wir freuen uns, von Ihnen zu hören!

Ansprechpartner: Daniel Schiebold/Guido Sydow/Guido Morber

Prosit Neujahr … auch 2013 kein Stillstand im Vergaberecht!

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Das Jahr 2013 wird wieder ein Jahr wichtiger Reformen im Vergaberecht sein. Nachdem im Jahre 2012 das Rechtsetzungsverfahren für die neuen Vergaberichtlinien in Gang gekommen ist, wird mit der Verabschiedung der neuen Richtlinien im Jahre 2013 gerechnet.

Neben der Reform der Vergabekoordinierungsrichtlinie und der Sektorenkoordinierungsrichtlinie wird es auch eine Konzessionsrichtlinie geben, die noch immer umstritten ist.

Auch in der Rechtsprechung gab es im vergangenen Jahr 2012 interessante Entscheidungen, die Ihre Aufmerksamkeit finden sollten, etwa zu den Voraussetzungen einer In-House-Vergabe an kommunale Kooperationsgesellschaften, zu Streitigkeiten über Dienstleistungskonzessionen sowie zur Rückforderung von Subventionen wegen Vergabeverstößen. Hierüber informiert unser aktueller Newsletter.

Ansprechpartner: Dr. Christian Jung/Dr. Sascha Michaels