Marktstammdatenregister: was vor dem Start zu beachten ist

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Auf Netzbetreiber (auch Betreiber geschlossener Verteilernetze) kommt – Zitat Bundesnetzagentur (BNetzA) – „etwas Großes“ zu. Ab dem 1.7.2017 wird bei der Behörde das neue Marktstammdatenregister (MaStR) vollständig in Betrieb genommen, wenn die dazugehörige Verordnung der Bundesregierung in Kraft tritt (wir berichteten). Bereits zuvor (ab Mai 2017) müssen sich alle Netzbetreiber registrieren.

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§-19-StromNEV-Umlage: Kein Einspruch gegen rückwirkende Ermächtigung

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Jetzt ist es amtlich: Die §-19-StromNEV-Umlage bleibt bestehen. Die gesetzliche Grundlage für diese Umlage, die der Bundesgerichtshof (BGH) in Frage gestellt hatte, ist so gut wie wiederhergestellt. Der Bundesrat hat gegen das Gesetz, das der Bundestag zu diesem Zweck eilends beschlossen hatte, keinen Einspruch eingelegt. Damit ist der Weg frei – das Gesetz kann in Kraft treten.

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§-19-StromNEV-Umlage – der Gesetzgeber ist gefragt

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12.4.2016 die sog. §-19-StromNEV-Umlage, die Ende 2011 durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) per Festlegung etabliert worden war, für nichtig erklärt. Die Entscheidung (Az. EnVR 25/13) kommt zwar im Ergebnis nicht ganz überraschend. Aber jetzt hat der BGH seine Urteilsgründe veröffentlicht. Und die lassen aufhorchen und gehen in ihrer Tragweite deutlich über das hinaus, was der Markt wohl erwartet hat.

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BGH: Ansprüche auf individuelles Entgelt für singulär genutzte Betriebsmittel gelten rückwirkend

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Bislang war regulierungsbehördlich anerkannt, dass individuelle Netzentgelte für singulär genutzte Betriebsmittel ab Vereinbarung in die Zukunft wirken. Das wird jetzt anders. Künftig sollten Netzbetreiber jedem Kunden, der über singulär genutzte Betriebsmittel angeschlossen wird und für den das individuelle günstiger ist als das allgemeine Entgelt, von sich aus das besondere Entgelt anbieten. Das ist die Folge eines neuen Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH), der abweichend von der bislang anerkannten Praxis einen Anspruch auf Rückwirkung des vereinbarten Entgeltes auf den Zeitpunkt des erstmaligen Vorliegens der besonderen Anschlusssituation bejaht hat.

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2015 – ein energiepolitisches Schlüsseljahr

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Was für ein Jahr! Zwei Wochen ist es her, dass das Jahr 2015 zu Ende gegangen ist. Mit wachsender Distanz wird klar, was für ein Schlüsseljahr für unsere klima- und energiepolitische Zukunft dieses Jahr gewesen ist. Das Klimaabkommen von Paris war nur die sichtbarste einer ganzen Reihe von Weichenstellungen, die die Energiewirtschaft und -politik auf Jahrzehnte hinaus prägen werden. In der jüngsten Ausgabe unseres Newsletter Energiepolitik haben wir die wichtigsten Ereignisse zusammengefasst, mitsamt einem Ausblick auf das nicht minder spannende Jahr 2016.

Ansprechpartner (neben Ihren Fachexperten): Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau/Tigran Heymann

Nach der Anzeige ist vor der Anzeige: Wie geht es weiter mit individuellen Netzentgelten für stromintensive Letztverbraucher?

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Netzbetreiber müssen der Regulierungsbehörde anzeigen, dass sie mit Kunden mit besonders intensivem oder atypischem Stromverbrauch individuelle Netzentgelte vereinbaren. Für diese Anzeige gibt es nach § 19 Abs. 2 StromNEV eine Frist, die Ende letzten Monats abgelaufen ist. Erste Eingangsbestätigungen wurden von den Regulierungsbehörden bereits versandt. Je nach Situation bzw. vertraglicher Ausgestaltung müssen die Netzbetreiber mit Anzeige des Netzentgelts oder Zugang der Eingangsbestätigung, spätestens jedoch nach Ablauf des Jahres 2014, gegenüber dem Letztverbraucher das vereinbarte individuelle Netzentgelt abrechnen und überzahlte Beträge aus dem Kalenderjahr 2014 zurückzahlen. Weiterlesen

§ 19 Abs. 2 StromNEV – Verzögerungen und erste Streitigkeiten bei der Umsetzung der neuen Vorgaben

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Seit dem 1.1.2014 greift das neue Regime des § 19 Abs. 2 StromNEV für energieintensive Netznutzer, das Netz zu reduzierten Entgelten zu nutzen. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat Ende vergangenen Jahres festgelegt, wie individuelle Entgelte nach § 19 Abs. 2 StromNEV sachgerecht zu ermitteln sind (BK4-13-739), und damit die Neuregelung näher ausgestaltet. Die Festlegung ist inhaltlich in vielen Punkten unklar. Diese Umsetzungsfragen führen zu Verzögerungen und ersten Streitigkeiten zwischen Netzbetreibern und betroffenen Letztverbrauchern. Auch ist die neue Festlegung der BNetzA deshalb bereits Gegenstand zahlreicher Beschwerden vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Im Mittelpunkt stehen Fragen  zur Ausgestaltung des sog. physikalischen Pfades, anhand dessen die Netzentgeltreduzierung berechnet wird. Die Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung, weshalb  die Festlegung seit dem 1.1.2014 ungeachtet der Vielzahl praktischer Probleme deutschlandweit zwingend umzusetzen ist. Weiterlesen

Fristen, Fristen und nichts als Fristen

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Wer sich dieser Tage als energieintensives Industrieunternehmen oder auch als Unternehmen aus dem Bereich regenerativer Energien einfach nur seinem unternehmerischen Tagesgeschäft betreiben will, hat es wahrlich nicht leicht. Ein heißes energiepolitisches Thema jagt das nächste. Und damit verbunden auch die Fristen. Da noch den Überblick zu behalten, verlangt den Betroffenen Einiges ab. Wir wollen deswegen kurz auf die wichtigsten fristgebundenen Entwicklungen, zu denen es sich in den kommenden Wochen und Monaten zu positionieren gilt, eingehen und fangen dabei mit den zeitkritischsten Fristen an:

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Jetzt auch in NRW: Genehmigung individueller Netzentgelte rückwirkend zum Jahresbeginn

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Bislang war es in Nordrhein-Westfalen Usus, dass für  Stromverbraucher, die wegen atypischer Netznutzung individuelle Netzentgelte mit dem Netzbetreiber vereinbarten, diese Entgelte erst ab dem Zeitpunkt der Antragstellung galten. Die Landesregulierungsbehörde lehnte es ab, die günstigeren individuellen Entgelte rückwirkend ab dem 1.1. des laufenden Jahres der Antragstellung zu genehmigen. Diese Genehmigungspraxis hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Beschluss vom 18.7.2012 nunmehr zurückgewiesen (Az. VI-3 Kart 111/11 (V)). Sind die Voraussetzungen für die Genehmigung eines individuellen Netzentgelts nach § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV für das gesamte Kalenderjahr erfüllt, so ist demnach die Genehmigung auf Antrag rückwirkend für das gesamte Kalenderjahr zu erteilen.

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