EU-Kommission will alle Zulassungen für große Verbrennungsanlagen überprüfen lassen

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Die Kommission will bis Mitte 2021 strengere EU-weite Standards für große Verbrennungsanlagen durchsetzen. Vor diesem Hintergrund hat sie am 31.3.2017 einen Durchführungsbeschluss veröffentlicht, in dem sie die Mitgliedstaaten auffordert, alle Zulassungen für große Verbrennungsanlagen innerhalb von vier Jahren zu überprüfen.

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Die neue EU-Strategie zur Weiterentwicklung und Verbesserung der Wärme- und Kälteversorgung: Das Winterpaket (Teil 1)

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Erst Strom, dann Gas, jetzt Wärme: Seit Jahren erwartet die Branche, dass die Europäische Union sich nach den Strom- und Gasmärkten auch der Wärme annehmen wird, und jetzt ist offenbar dieser Zeitpunkt gekommen. Die Europäische Kommission hat eine gesamteuropäische Strategie der Weiterentwicklung und Verbesserung der Wärme- und Kälteversorgung entworfen, die demnächst als Teil eines sogennanten Winterpakets veröffentlicht werden soll. Im ersten Teil dieses Blog-Beitrages geben wir einen Überblick über das „Winterpaket“, in Teil 2 und 3 stellen wir dann die Bereiche, die die Kommission anpacken möchte, im Einzelnen vor.

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Zertifikatehandel: Sind Sie auch so glücklich?

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Gut Ding will Weile haben, so sagt ein deutsches Sprichwort. Und tatsächlich sind viele Betreiber emissionspflichtiger Anlagen derzeit sehr erleichtert. Sie hatten im Januar 2012 Zuteilungsanträge bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) gestellt und waren immer wieder auf der Homepage der DEHSt und per E-Mail vertröstet worden. Es dauere noch ein wenig. Schließlich müsse auch die Europäische Kommission mit prüfen, und das ginge alles nicht über Nacht. Nach langem Hin und Her (wir berichteten) sind die ersehnten Bescheide nun schließlich ganz knapp vor dem gesetzlichen Ausgabetermin für Zertifikate für das Jahr 2014 in die elektronischen Postfächer der Betreiber geflattert. Weiterlesen

Die Industrieemissionsrichtlinie in der Praxis – Teil 2

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Die Industrieemissionsrichtlinie (IED) ist in Kraft, und seit Anfang Mai steht auch das deutsche Gesetzes- und Verordnungspaket, das sie umsetzen soll. Jetzt machen sich rund 1.800 deutsche Betreiber von Industrie- und Großfeuerungsanlagen daran, die praktischen Konsequenzen aus den neuen gesetzlichen Vorgaben zu ziehen. Und dabei hat sich schnell gezeigt, dass noch viele Fragen offen sind (siehe Teil 1).

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Die Industrieemissionsrichtlinie in der Praxis – Teil 1

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Am 2.5.2013 ist der Startschuss für rund 1.800 deutsche Betreiber von Industrie- und Großfeuerungsanlagen gefallen. An diesem Tag wurde das deutsche Gesetzes- und Verordnungspaket zur Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) verabschiedet, das zum Beispiel im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sowie in diversen Bundes-Immissionsschutzverordnungen (BImSchV) viele Vorschriften ändert (wir berichteten).

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Meilensteine: Bundeskabinett beschließt ZuV 2020

Es geht voran: Am 24. August 2011 hat das Bundeskabinett den Entwurf der neuen Zuteilungsregeln (ZuV 2020) für Emissionsberechtigungen in der dritten Handelsperiode angenommen. Nun steht nur noch die Verabschiedung durch den Bundestag aus.

Die nun verabschiedete Fassung für die Zuteilungsregeln ist allerdings nicht deckungsgleich mit dem Referentenentwurf vom Juni 2011. In einigen, durchaus bedeutsamen Punkten wurden Verbesserungen erzielt. Teilweise wurde der Entwurf auch noch einmal redaktionell geglättet.

Die wichtigsten Neuerungen in aller Kürze:

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Der Entwurf der Zuteilungsverordnung 2020 ist da (Teil 2)

Das Bundesumweltministerium (BMU) trifft Vorbereitungen für die dritte Handelsperiode und hat den Entwurf der Zuteilungsregeln (die Zuteilungsverordnung 2020, ZuV 2020) versandt. Die Stellungnahmefrist für die Länder und Verbände endet am 13. bzw. 18.7.2011.

Wir stellen dar, was die ZuV 2020 für Anlagenbetreiber bedeutet. Teil 2: Kürzungen der Zuteilung, Verfahrensfragen und Befreiung von Kleinemittenten.

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