Neues aus dem Verkehrsbereich

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Dass dem Verkehrssektor für den Klimaschutz eine Schlüsselrolle zukommt, haben Politik und Gesetzgeber mittlerweile erkannt und entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Das Carsharinggesetz (CsgG), neue Möglichkeiten im Bereich der Quartierslösungen und entsprechende Regelungen, die den Aufbau einer Ladeinfrastruktur für alternative Kraftstoffe ermöglichen sollen, sind wichtige Schritte für eine vielerorts geforderte Mobilitätswende. Ein großes Potential für eine klimaschonende Verkehrsnutzung liegt im Öffentlichen Personen- und Nahverkehr (ÖPNV). Kommunen dürfen ihre öffentlichen Dienstleistungsaufträge grundsätzlich an interne Betreiber ohne Ausschreibung vergeben. Einige wichtige Voraussetzungen, um als interner Betreiber anerkannt zu werden, sind allerdings höchst umstritten und liegen seit Mai 2017 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung vor. Wir haben alles Wichtige für Sie in unserem Verkehrs-Newsletter zusammengefasst.

Ansprechpartner: Dr. Christian de Wyl/Dr. Christian Jung/Dr. Roman Ringwald/Meike Weichel

Das neue Tarifeinheitsgesetz: Kein Allheilmittel gegen Streiks in Einrichtungen der Daseinsvorsorge

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Die Streikkaskaden bei der Deutschen Bahn haben die Nerven vieler Bürger strapaziert, genauso wie die Arbeitskämpfe bei Post, Luftfahrt und Kinderbetreuungseinrichtungen. Doch jetzt hat die Große Koalition das umstrittene Tarifeinheitsgesetz auf den Weg gebracht, das am 12.6.2015 den Bundesrat durchlief und bereits im Juli in Kraft treten soll. Ob das Gesetz verfassungsmäßig ist, wird bekanntlich angezweifelt. Doch selbst wenn ja: Ist die Hoffnung vieler Interessenvertreter und Bürger berechtigt, dass solche Streiks, die zentrale Versorgungsbedürfnisse der Bürger empfindlich stören und vor allem unbeteiligte Dritte betreffen, künftig erschwert werden? Oder sind weitere gesetzliche Spielregeln zumindest für den Bereich der Daseinsvorsorge nötig, wie sie die Bayerische Staatsregierung gerade vor wenigen Tagen in den Bundesrat eingebracht hat?

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Erdgasmobilität – die Richtlinie für alternative Kraftstoffe als Starthilfe für eine ganze Branche

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Wer heutzutage eine Erdgastankstelle betreibt, kann sich das auf seine Flyer drucken und mit dem Vertrieb von Biomethan sein „grünes Image“ aufpolieren – Geld zu verdienen gibt es aber kaum. Denn die Auslastung übersteigt nur selten 50 Prozent und die Betriebs- und Wartungskosten sind hoch. Das Geschäft der Erdgasmobilität kommt nicht richtig in Fahrt. Zwar erweitern viele Hersteller ihre Fahrzeugflotten, doch fehlt oft noch die Akzeptanz der Kunden. Was auch daran liegt, dass es nach wie vor zu wenige Tankstellen gibt.

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Breitbandausbau im Fokus Europas – EU-Richtlinie zur Reduzierung der Ausbaukosten von EU-Rat angenommen

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Die Umsetzung der ehrgeizigen Breitbandziele der Europäischen Union (EU) kommt voran. Nach dem Europäischen Parlament hat am 8.5.2013 auch der Rat der Europäischen Union eine Richtlinie bestätigt, die die Kosten des Breitbandausbaus reduzieren soll.

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Beihilfen für Breitbandausbau: EU-Kommission novelliert ihre Leitlinien – schneller, breiter, besser?

Die EU-Kommission hat ihre Leitlinien zum Ausbau schneller Breitbandnetze überarbeitet. Anlass dafür ist die Digitale Agenda für Europa aus dem Jahre 2010. Deren Kernaussage ist, dass Breitbandanschlüsse von strategischer Bedeutung für das Wirtschaftswachstum und Innovationen in allen Wirtschaftszweigen sowie für den territorialen und sozialen Zusammenhalt in der EU sind.

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„Making the internal market work” – wie die Kommission den Binnenmarkt zum Funktionieren bringen will

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Bereits seit den 1990er Jahren hatte die Europäische Union mit verschiedenen Richtlinien die Weichen für die Realisierung eines einheitlichen europäischen Energiebinnenmarkts gestellt. Zuletzt wurde dazu im Jahr 2009 das sogenannte Dritte Binnenmarktpaket Strom und Gas verabschiedet. Neben gas- und stromspezifischen Themen beinhaltet dieses Paket umfangreiche Regelungen zum Verbraucherschutz, zur Entflechtung, zur Versorgungsqualität und Sicherheit sowie zu den Aufgaben nationaler Regulierungsbehörden und der daraufhin neu gegründeten Agentur für die Zusammenarbeit der europäischen Energieregulierungsbehörden (ACER).

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Warum der Flughafenbau kein Fall für die Beihilfeaufsicht ist

Flughäfen schaffen Arbeitsplätze und ziehen Industrie- und Dienstleistungsunternehmen an. Aus diesem Grund haben Städte, Länder und Gemeinden ein großes Interesse daran, diese „Motoren“ regionaler Entwicklung finanziell zu fördern – direkt oder durch zinsgünstige Kredite. Das kann jedoch dem Verbot staatlicher Beihilfen (Art. 107 I AEUV) widersprechen und muss jedenfalls notifiziert und von der EU-Kommission genehmigt werden.

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