Tag · Infrastrukturausbau
Förderprogramme für Ladeinfrastruktur Elektromobilitätskonzepte
Am 30.3.2021 hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI) ein neues Förderprogramm „Ladeinfrastruktur vor Ort“ veröffentlicht. Daneben läuft noch bis zum 17.5.2021 ein Förderaufruf für die Entwicklung von Elektromobilitätskonzepten (wir berichteten).
Unterfällt der Infrastrukturausbau zukünftig Europäischem Beihilfenrecht?
Wenn ein Flughafenbetreiber die Infrastruktur des Flughafens ausbaut – ist das beihilferechtlich als „wirtschaftliche Tätigkeit“ anzusehen? Über diese Frage hatte der EuGH erstmalig am 19.12.2012 in der Sache Flughafen Leipzig/Halle (Rs. C-288/11 P) zu entscheiden. Zuvor hatte er bereits in seiner...
Aus der Traum vom Energiebinnenmarkt?
„Ein funktionierender Energiebinnenmarkt“: Unter diesem Titel steht die Mitteilung, die die EU-Kommission am 15. November 2012 veröffentlicht hat. Ein besserer Titel wäre allerdings „ein nicht funktionierender Energiebinnenmarkt“ gewesen. Denn genau das kam bei der Bestandsaufnahme mehr oder weniger heraus: Der...