Ersatzversorgung: Wenn die Ausnahme zum Massengeschäft wird

(c) BBH

Jeden Monat, so könnte man fast glauben, meldet ein Energielieferant Insolvenz an. Hört er aus diesem oder anderen Gründen auch auf seine Endkunden zu beliefern, dann stehen die nicht gleich mit leeren Händen bzw. Leitungen da. Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sichert einen Großteil der Betroffenen ab: In Niederspannung und Niederdruck angeschlossene Letztverbraucher fallen in die Ersatzversorgung und werden durch den örtlichen Grundversorger zu dessen dazu veröffentlichten Konditionen beliefert, sofern der von den Letztverbrauchern gewählte Lieferant nicht mehr liefert. Die hierfür erforderliche Zuordnung der Letztverbraucher nimmt der örtliche Netzbetreiber vor und informiert die Kunden über den Wechsel. In der Vergangenheit kam dies eher in Ausnahmefällen zum Tragen. Doch langsam wird die Ersatzversorgung zum Massenprozess und damit zur Herausforderung sowohl für Netz als auch Vertrieb.

Weiterlesen

Was ich nicht weiß… Zur Anfechtbarkeit von Zahlungen aufgrund eines Sanierungsplans

(c) BBH

(c) BBH

Was tut man nicht alles für seine Kunden. Man reibt sich auf für sie. Und im Normalfall kann man natürlich erwarten, von ihnen dafür bezahlt zu werden. Aber hin und wieder kommt es vor, dass man dem Geld hinterherlaufen muss. Das muss kein böser Wille sein: Der Kunde würde ja gern zahlen, aber er kann eben nicht – sicher nur vorübergehend. Liquiditätsengpässe, das kann ja mal passieren. Und weil man stets nett sein will zu seinem Kunden, kommt man ihm entgegen. Wenn nicht jetzt, dann halt später! Lieber geduldig sein als den Kunden in die Insolvenz schicken. Und wenn der Kunde dann doch noch in die Insolvenz geht, ist man wenigstens nicht schuld daran.

Weiterlesen

Surfen auf der Anfechtungswelle

(c) BBH

(c) BBH

Wann kann man davon ausgehen, dass ein Unternehmen von der drohenden Zahlungsunfähigkeit seines Geschäftspartners wusste? Diese Frage steht immer im Mittelpunkt, wenn es um Insolvenzanfechtung geht. Berichte aus der Wirtschaftspresse, das Zahlungsverhalten des Unternehmens oder der konsequente Gebrauch von Mahnschreiben und Kündigungsandrohungen sind Kriterien, die hier eine Rolle spielen können – und zwar bis zu 10 Jahre zurück, bevor die Insolvenz beantragt wurde. Wenn der Insolvenzverwalter Zahlungen zurückfordert und sich das betroffene Unternehmen dagegen gerichtlich wehrt, würdigt das Gericht in seiner Entscheidung in einer Gesamtschau alle Indizien, die auf eine Kenntnis der drohenden Insolvenz hätten hinweisen können. Das bedeutet auch, dass im Prinzip jede Entscheidung Einzelfallcharakter besitzt.

Weiterlesen

Stehen der Biomethanbranche schwere Zeiten bevor?

(c) BBH

(c) BBH

Strom aus Biomethan galt lange als ein tragfähiger Bestandteil der Energiewende. Doch ob das noch so ist, scheint mittlerweile zweifelhaft. Diverse Gesellschaften eines der größten europäischen Erzeuger und Händler von Biomethan mussten kürzlich Insolvenz anmelden.

Für viele Biomethankunden stellen sich nunmehr wichtige Fragen: Wie geht es weiter? Welche Zahlungen müssen noch geleistet werden? Können Lieferverträge gekündigt werden? Besteht ein Anspruch auf Sicherheiten? Welche Möglichkeiten bietet mein Vertrag im Falle der Insolvenz allgemein?

Weiterlesen

FlexGas und deren gezahlte Konzessionsabgaben: Müssen die Netzbetreiber zahlen?

(c) BBH

(c) BBH

Was hat es mit dem offenbar flächendeckend versandten Schreiben des FlexGas– (wir berichteten) bzw. Löwenzahn-Insolvenzverwalters auf sich? Rechtsanwalt Dr. Schulte-Kaubrügger fordert darin angeblich zu viel gezahlte Gaskonzessionsabgaben von Netzbetreibern zurück.

Weiterlesen

Insolventer Kunde macht Stromsteuer nicht unbillig

(c) BBH

(c) BBH

Die Stromsteuer soll eigentlich den Endverbraucher belasten, aber abführen muss sie der Energieversorger. Wenn aber der Endverbraucher insolvent oder aus anderen Gründen nicht mehr in der Lage ist, den Strompreis zu bezahlen, bleibt der Energieversorger auf der Steuerschuld sitzen. Kann er sich dann darauf berufen, dass ein atypischer Fall vorliegt, in dem ihm die Steuerschuld aus Billigkeitsgründen erlassen werden muss?

Weiterlesen

Umsatzsteuerliche Konzernbesteuerung endet mit Insolvenzeröffnung

(c) BBH

(c) BBH

Bei der umsatzsteuerlichen Organschaft werden mehrere Unternehmen, die zu einem Konzern gehören, steuerlich wie ein zusammengefasstes Unternehmen behandelt. Die Steuer, auch für Umsätze der Organgesellschaft, schuldet der Organträger. Doch gilt das auch, wenn eins oder mehrere dieser Unternehmen in die Insolvenz gehen? In dieser Frage gerät in der Finanzgerichtsbarkeit derzeit möglicherweise einiges in Bewegung.

Weiterlesen

Fällt die organisatorische Eingliederung (umsatzsteuerliche Konzernbesteuerung) im Insolvenzfall?

(c) BBH

(c) BBH

Schon im letzten Jahr hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Az. V R 18/13 – 8.8.2013), dass die organisatorische Eingliederung einer Organgesellschaft endet, wenn ein so genannter „schwacher“ vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt eingesetzt wird. Jetzt legt der gleiche Senat des BFH nach: In einem Beschluss vom 19.3.2014 (Az. V B 14/14) lässt er erkennen, dass er ernstlich daran zweifelt, ob die Organschaft in der Insolvenz überhaupt noch fortbestehen kann. Auch wenn die Entscheidung im Hauptsacheverfahren noch aussteht, ist die Tendenz des BFH erkennbar.

  Weiterlesen

Haftung der Kernkraftwerksbetreiber langfristig sicherstellen

(c) BBH

(c) BBH

Die Chefs der drei großen Energieversorger E.ON, RWE und EnBW wollen ihr gesamtes deutsches Atomgeschäft inklusive der Atommeiler an den Bund übertragen. So ist es der aktuellen Presse zu entnehmen. Was beinhaltet der Vorschlag genau, und was steckt dahinter?

Dem Vorschlag zufolge sollen die Kernkraftwerke in eine öffentlich-rechtliche Stiftung des Bundes eingebracht werden. Diese soll die Kraftwerke bis zum endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie im Jahr 2022 betreiben und anschließend für den milliardenteuren Abriss der Kraftwerke und Entsorgung der radioaktiven Abfälle verantwortlich sein. Die Kernkraftwerksbetreiber wollen zudem Rückstellungen in Höhe von über 30 Mrd. Euro, die sie bislang für Abriss und Entsorgung gebildet haben, in diese Stiftung als Finanzpolster einbringen. Zudem wollen sie auf angebliche Entschädigungsansprüche (wir berichteten) gegen den Staat infolge des Atomausstiegs nach Fukushima und angebliche Ansprüche auf Rückerstattung der Kernbrennstoffsteuer verzichten. Im Gegenzug soll der Staat – und damit letztendlich der Steuerzahler – jedoch auch sämtliche zukünftigen Folgekosten der Kernenergienutzung übernehmen.

Weiterlesen

Strom- und Energiesteuerrecht: Von der Theorie in die Praxis

(c) BBH

(c) BBH

Nachdem sich in den letzten Jahren die Gesetzgebung rund um Strom- und Energiesteuern erheblich geändert hat, geht es nun darum, die Änderungen in die Praxis zu überführen. Dies betrifft u.a. das produzierende Gewerbe beim sog. Spitzenausgleich, begünstigte KWK-Anlagen und die Stromerzeugung (auch in kleinen dezentralen Anlagen). Dabei helfen sollen unter anderem die neue Dienstvorschrift Energieerzeugung und die Hinweise der Deutschen Akkreditierungsstelle zum Spitzenausgleich. Was diese mit sich bringen und wo es in der Praxis noch hakt, können Sie in unserem aktuellen Newsletter zum Strom- und Energiesteuerrecht nachlesen, in dem wir natürlich auch alle wichtigen Neuerungen aus Europa und aus der Rechtsprechung für Sie aufbereiten. Sie finden hier auch die Termine zu unserer Seminarreihe im Mai, bei der die Themen intensiv besprochen werden.

Ansprechpartner:  Daniel Schiebold/Niko Liebheit