Das neue Insolvenzanfechtungsrecht: was es leistet und was nicht

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Das Thema Insolvenzanfechtung wird seit Jahren immer komplexer. Insolvenzverwalter nutzen die vorhandenen Möglichkeiten konsequent dazu, die Insolvenzmasse zu mehren. Daraus ergibt sich für Gläubiger ein mitunter unkalkulierbares Risiko: Sie müssen ihre Leistung erbringen, dürfen aber die geschuldete Gegenleistung – in der Regel Zahlungen – nicht dauerhaft behalten.

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Bundestag verabschiedet Reform der Insolvenzanfechtung

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Die lang ersehnte Reform des Anfechtungsrechts (wir berichteten) schreitet weiter voran. Kürzlich hat der Deutsche Bundestag den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 16.12.2015 in der vom Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfohlenen Fassung verabschiedet. Sobald der Bundesrat sich dazu geäußert hat – mutmaßlich Mitte März 2017 – könnte das Gesetz einen Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten.

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Surfen auf der Anfechtungswelle

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Wann kann man davon ausgehen, dass ein Unternehmen von der drohenden Zahlungsunfähigkeit seines Geschäftspartners wusste? Diese Frage steht immer im Mittelpunkt, wenn es um Insolvenzanfechtung geht. Berichte aus der Wirtschaftspresse, das Zahlungsverhalten des Unternehmens oder der konsequente Gebrauch von Mahnschreiben und Kündigungsandrohungen sind Kriterien, die hier eine Rolle spielen können – und zwar bis zu 10 Jahre zurück, bevor die Insolvenz beantragt wurde. Wenn der Insolvenzverwalter Zahlungen zurückfordert und sich das betroffene Unternehmen dagegen gerichtlich wehrt, würdigt das Gericht in seiner Entscheidung in einer Gesamtschau alle Indizien, die auf eine Kenntnis der drohenden Insolvenz hätten hinweisen können. Das bedeutet auch, dass im Prinzip jede Entscheidung Einzelfallcharakter besitzt.

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Die wundersame Welt der Insolvenzanfechtung – Ein Interview mit Kai Engelsberg, Mitglied der Geschäftsleitung bei Aon Credit International

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Geht ein Unternehmen insolvent, ist das für das Unternehmen selbst in der Regel ein unschönes Ereignis. Denn damit bekommt man schwarz auf weiß, dass sich das Geschäftsmodell – aus welchen Gründen auch immer – im Wettbewerb langfristig nicht durchsetzen konnte. Unschön kann eine Insolvenz aber auch für die Geschäftspartner des betroffenen Unternehmens sein, denn so eine Insolvenz zieht seine Kreise. Stichwort: Insolvenzanfechtung. Wir haben Kai Engelsberg von dem Versicherungsdienstleister Aon Credit International gefragt, womit Unternehmen bei einer Insolvenzanfechtung zu rechnen haben.

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Einmal mehr gewinnt ein Netzbetreiber seinen Anfechtungsprozess gegen die TelDaFax-Insolvenzverwalter

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Schwieriger Kunde ist nicht gleich zahlungsunfähiger Kunde. Dass die Netzbetreiber mit ihrem Kunden TelDaFax alle möglichen Probleme hatten und ihn trotzdem noch belieferten, macht empfangene Zahlungen von Netznutzungsentgelten noch nicht anfechtbar (wir berichteten). Dies hat das Landgericht (LG) Mainz in einem Urteil vom 2.12.2015 (Az. 9 O 255/13) festgestellt und die auf dem Insolvenzanfechtungsrecht basierende Klage des TelDaFax-Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von Netznutzungsentgelten abgewiesen.

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Neues zur Reform der Insolvenzanfechtung

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Nicht erst seit den Anfechtungswellen bei TelDaFax und Flexstrom (wir berichteten) ist klar, dass es mit der Insolvenzanfechtung so nicht weiter geht. Die Reform ist bereits unterwegs: Im März 2015 hatte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mit einem Referentenentwurf eine Neugestaltung des Anfechtungsrechts auf den Weg gebracht (wir berichteten). Nunmehr hat am 29.9.2015 der Entwurf das Bundeskabinett passiert.

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OLG Frankfurt/Main bestätigt Abweisung der Klage des TelDaFax-Insolvenzverwalters gegen einen von BBH betreuten Netzbetreiber

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Der Insolvenzverwalter der TelDaFax ENERGY GmbH fordert von Netzbetreibern Netzentgelte zurück – doch bislang vergeblich (wir berichteten). Nach dem Landgericht (LG) Fulda (wir berichteten) hat jetzt auch das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main im Berufungsverfahren bestätigt, dass es keinen Rückforderungsanspruch gibt (Urteil vom 14.7.2015, Az. 14 U 154/14). Die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) wurde nicht zugelassen.

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Erneut Klage des TelDaFax-Insolvenzverwalters gegen einen von BBH betreuten Netzbetreiber abgewiesen

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Die Landgerichte (LG) Gießen (wir berichteten), Osnabrück und Fulda  (wir berichteten) haben es bereits getan. Jetzt schließt sich auch das LG Kassel an. Den Klagen des Insolvenzverwalters der TelDaFax ENERGY GmbH gegen Netzbetreiber bleibt wiederholt der Erfolg versagt.

Der Insolvenzverwalter Dr. Biner Bähr versucht bekanntlich bundesweit, Zahlungen der Gesellschaft, die diese teilweise weit vor Stellung des Insolvenzantrags an Netzbetreiber geleistet hatte, im Wege der Insolvenzanfechtung zurückzuerlangen. Die Netzbetreiber, so die Behauptung, hätten gewusst, dass die Zahlungen andere Gläubiger benachteiligten bzw. TelDaFax kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stand. In dem Verfahren vor dem LG Kassel war das nicht der Fall. Das Gericht ließ dabei nicht nur das Zahlungsverhalten des Lieferanten einerseits und das Mahnverhalten des Netzbetreibers andererseits in seine Gesamtwürdigung einfließen, sondern zudem auch, dass der Netzbetreiber (erfolglos) eine Vorauszahlung gefordert sowie vor dem Hintergrund der seinerzeitigen Medienberichterstattung eine Pressemitteilung veröffentlicht hatte.

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Bundesregierung packt Reform der Insolvenzanfechtung an

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Seit Jahren sieht sich der Geschäftsverkehr einem unverhältnismäßigen und nahezu unkalkulierbaren Risiko ausgesetzt – nämlich der Insolvenzanfechtung. Wenn ein Unternehmen insolvent wird, kann der Insolvenzverwalter unter Umständen Zahlungen zurückfordern, die bis zu zehn Jahre vor Stellung des Insolvenzantrages geleistet worden sind. Auch ganz verkehrsübliche Dinge – etwa wenn der Schuldner um Zahlungserleichterungen wie Stundungen oder Ratenzahlung bittet – bergen ein hohes Anfechtungsrisiko. Das liegt nicht nur an der Art, wie die Insolvenzverwalter das geltende Recht handhaben, sondern auch an der Rechtsprechung, die zunehmend großzügig beurteilt, ob angefochten werden kann oder nicht. Dazu kommt, dass sich Zivil- und Arbeitsgerichte dabei keineswegs immer einig sind, was Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen verunsichert, die ihr Arbeitsentgelt verspätet erhalten haben.

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Weitere Klagen des TelDaFax-Insolvenzverwalters abgewiesen

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Es sieht gut aus für die Netzbetreiber im TelDaFax-Streit: Nach dem Landgericht (LG) Gießen (wir berichteten) haben nun auch die LG Osnabrück und Fulda mit Urteilen vom 14.8.2014 bzw. 28.8.2014 weitere Klagen des Insolvenzverwalters der TelDaFax ENERGY GmbH gegen Netzbetreiber abgewiesen (siehe auch hier).

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