Forderungsmanagement im Insolvenzverfahren: Wann gilt eine angemeldete Forderung als zurückgenommen?

(c) BBH

Wenn ein Kunde in die Insolvenz fällt, dann heißt das noch nicht, dass man sich von allen offenen Forderungen verabschieden muss. Noch bleibt die Hoffnung auf die Insolvenztabelle, und die Anmeldung der Forderungen dazu gehört zu einem professionellen Forderungsmanagement dazu.

Weiterlesen

Bundestag verabschiedet Reform der Insolvenzanfechtung

(c) BBH

Die lang ersehnte Reform des Anfechtungsrechts (wir berichteten) schreitet weiter voran. Kürzlich hat der Deutsche Bundestag den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 16.12.2015 in der vom Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfohlenen Fassung verabschiedet. Sobald der Bundesrat sich dazu geäußert hat – mutmaßlich Mitte März 2017 – könnte das Gesetz einen Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten.

Weiterlesen

Surfen auf der Anfechtungswelle

(c) BBH

(c) BBH

Wann kann man davon ausgehen, dass ein Unternehmen von der drohenden Zahlungsunfähigkeit seines Geschäftspartners wusste? Diese Frage steht immer im Mittelpunkt, wenn es um Insolvenzanfechtung geht. Berichte aus der Wirtschaftspresse, das Zahlungsverhalten des Unternehmens oder der konsequente Gebrauch von Mahnschreiben und Kündigungsandrohungen sind Kriterien, die hier eine Rolle spielen können – und zwar bis zu 10 Jahre zurück, bevor die Insolvenz beantragt wurde. Wenn der Insolvenzverwalter Zahlungen zurückfordert und sich das betroffene Unternehmen dagegen gerichtlich wehrt, würdigt das Gericht in seiner Entscheidung in einer Gesamtschau alle Indizien, die auf eine Kenntnis der drohenden Insolvenz hätten hinweisen können. Das bedeutet auch, dass im Prinzip jede Entscheidung Einzelfallcharakter besitzt.

Weiterlesen

BGH klärt Voraussetzungen für Rangrücktritt

(c) BBH

(c) BBH

Wenn eine Gesellschaft in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, versuchen in der Praxis häufig die Gesellschafter, ihr Unternehmen mit einem so genannten Rangrücktritt zu retten: Sie erklären, ihre Forderungen (Darlehen, Lieferung und Leistung) erst dann geltend zu machen, wenn alle übrigen Gläubiger befriedigt sind. Ein solcher Rangrücktritt hat zur Folge, dass die Verbindlichkeiten, die davon umfasst sind, für die Feststellung des Überschuldungsstatus der Gesellschaft nicht mehr zu berücksichtigen sind. Durch den Wegfall dieses Passivpostens kann die Überschuldung der Gesellschaft (§ 19 InsO) und damit die Insolvenzantragspflicht abgewendet werden.

Weiterlesen

Weitere Klagen des TelDaFax-Insolvenzverwalters abgewiesen

(c) BBH

(c) BBH

Es sieht gut aus für die Netzbetreiber im TelDaFax-Streit: Nach dem Landgericht (LG) Gießen (wir berichteten) haben nun auch die LG Osnabrück und Fulda mit Urteilen vom 14.8.2014 bzw. 28.8.2014 weitere Klagen des Insolvenzverwalters der TelDaFax ENERGY GmbH gegen Netzbetreiber abgewiesen (siehe auch hier).

Weiterlesen

Aufatmen für Netzbetreiber: Mittelhessen Netz GmbH gewinnt mit Becker Büttner Held (BBH)

(c) BBH

(c) BBH

Müssen Netzbetreiber längst vereinnahmte und später von einem Insolvenzverwalter angefochtene Netznutzungsentgelte zurückzahlen? Diese Frage bewegt derzeit fast alle Netzbetreiber in Deutschland.

Das Landgericht Gießen hat am 10.4.2014 im Anfechtungsprozess nun ein richtungsweisendes Urteil (Az. 4 O 347/13) gesprochen. Geklagt hatte Rechtsanwalt Dr. Biner Bähr in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der TelDaFax ENERGY GmbH  (wir berichteten) auf Rückzahlung eines sechsstelligen Betrages. Grundlage des Rechtsstreits war – wie in vielen anderen TelDaFax-Verfahren auch – § 133 Abs. 1 InsO. Der Insolvenzverwalter forderte, dass die von TelDaFax im Zeitraum von November 2010 bis Februar 2011 gezahlten Netznutzungsentgelte zurückgezahlt werden müssen. Das Gericht sah dazu aber keinen rechtlichen Grund und urteilte: Klageabweisung in vollem Umfang!

Weiterlesen

Kommunalverfassung Niedersachsen: Trend zu Bereichsausnahmen setzt sich fort

Am 1. November 2011 tritt das neue Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in Kraft. Es tritt an die Stelle der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO), der Niedersächsischen Landkreisordnung und einer Reihe weiterer Gesetze und Verordnungen.

Mit der einheitlichen Kodifizierung der Kommunalgesetze hatte die Landesregierung ursprünglich keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen im Gemeindewirtschaftsrecht beabsichtigt. Nur Details sollten geändert werden. Erst bei der Beratung des Gesetzes im Innenausschuss des Landtages kam es zu deutlichen inhaltlichen Änderungen. Von besonderer Bedeutung sind dabei die Bereichsausnahmen bei der Subsidiaritätsklausel und die Schutzmöglichkeiten privater Dritter vor kommunaler Konkurrenz. Weiterlesen