Klarstellung des Bundesarbeitsgerichts: Insolvenzfestigkeit eines Abfindungsanspruchs

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Wenn sich ein Unternehmen von einem Mitarbeiter durch gerichtliche Auflösung trennt, wird eine Abfindung fällig. Was, wenn das Unternehmen in die Insolvenz geht? Dazu hat jüngst das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein klarstellendes Urteil (v. 14.3.2019, Az. 6 AZR 4/18) gefällt.

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Neue Herausforderungen für das Forderungsmanagement: Privatinsolvenz wird kürzer

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Wer eine Privatinsolvenz durchläuft, soll künftig schon nach drei Jahren von seinen Restschulden befreit sein. Darauf haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission verständigt. Eine entsprechende Richtlinie soll im Sommer vorliegen. Das Bundesministerium für Justiz (BMJV) hat angekündigt, die Richtlinie nach deren endgültiger Verabschiedung so schnell wie möglich umsetzen zu wollen.

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Wann ist es Zeit, verliehenes Geld abzuschreiben?

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Wenn man jemand anderem Geld geliehen hat und sich herausstellt, dass man die Summe nie wiedersehen wird, kann man den Verlust steuerlich geltend machen. Die Frage ist nur: wann? Dazu hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf jüngst eine Entscheidung gefällt.

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Wenn Schweigen am Ende doch mehr bedeutet

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Es kann schon mal vorkommen, dass ein Kunde für eine in Anspruch genommene Leistung nicht zahlt. Das kann verschiedene Gründe haben. Entweder findet er, dass die Leistung nicht oder falsch erbracht oder falsch abgerechnet wurde. Oder er hat die Rechnung in der Hektik des Alltags einfach vergessen. Nicht selten hat das Ausbleiben von Zahlungen aber auch finanzielle Gründe. Regelmäßig wird sich der Kunde dann bei seinem Geschäftspartner melden und beispielsweise um Ratenzahlungen bitten. Äußert sich der Schuldner längere Zeit gar nicht bzw. erst dann, wenn es „unangenehm“ wird, dann kann die Situation für den Gläubiger zur Falle werden. Denn dann kann, wenn über das Vermögen des Kunden später ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, der Insolvenzverwalter die bereits geleisteten Ratenzahlungen womöglich anfechten.

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Wer nicht will, bekommt auch nichts – zur Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter

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Es ist noch nicht lange her, dass der Gesetzgeber mit der Reform des Anfechtungsrechts (wir berichteten) versucht hat, der Ausuferung von Insolvenzanfechtungen Einhalt zu bieten. Jetzt droht für Insolvenzverwalter weiteres Ungemach. In den vielen Verfahren, wo es mangels Masse nicht viel zu verteilen gibt, ist die Anfechtung von Zahlungen das Mittel der Wahl, für die Gläubiger noch etwas von ihren Forderungen zu retten. Dennoch wird es für Insolvenzverwalter immer schwieriger, entsprechende Rechtsstreitigkeiten zu finanzieren. Früher war es Standard, dafür Prozesskostenhilfe (PKH) zu beantragen und auch zu bekommen. Doch in jüngerer Zeit haben die Gerichte sehr viel strengere Kriterien entwickelt.

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Neues zum eigenkapitalersetzenden Darlehen

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Für die Schulden der eigenen GmbH persönlich zu bürgen, kann zwar bei der Kreditaufnahme helfen, aber im Ernstfall sehr teuer werden. Wenn die GmbH insolvent wird, kann sich die Bank bei dem bürgenden Gesellschafter schadlos halten. Bislang bekam man in diesem Fall wenigstens einen Teil des Geldes vom Finanzamt wieder: Der Schaden konnte als nachträgliche Anschaffungskosten anerkannt werden. Diese langjährige Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof jetzt aber geändert.

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Air Berlin beantragt Insolvenz: Was heißt das, und wie geht es weiter?

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Seit Mitte August ist Air Berlin insolvent. Sowohl die Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG als auch ihre Komplementärin, die Air Berlin PLC, haben am 15.8. beim Amtsgericht Charlottenburg beantragt, über ihr jeweiliges Vermögen ein Insolvenzverfahren in der Verfahrensart der sog. Eigenverwaltung (§§ 270 ff. InsO) zu eröffnen. Zum vorläufigen Sachwalter für beide Gesellschaften hat das Gericht Rechtsanwalt Prof. Dr. Lucas F. Flöther bestimmt. Der Düsseldorfer Anwalt Dr. Frank Kebekus von Kebekus et Zimmermann soll die seit Jahren defizitäre Fluggesellschaft als Generalbevollmächtigter sanieren.

Der Insolvenzantrag wirkt sich rechtlich nicht unmittelbar auf etwaige Geschäftsbeziehungen aus: Die Gesellschaften sind nach wie vor über ihr eigenes Vermögen verwaltungs- und verfügungsbefugt. Das heißt, es gelten keine insolvenzrechtlichen Besonderheiten. Wirtschaftlich sieht die Sache natürlich anders aus. Denn für Unternehmen, die sich noch in einer laufenden Geschäftsbeziehung mit den insolventen Gesellschaften befinden, bestehen erhebliche Risiken.

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Insolvenz der FlexStrom-Gruppe: Die Klagewelle rollt an

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Im Juli 2013 wurden über die Gesellschaften der FlexStrom-Gruppe, namentlich der FlexStrom AG, der FlexGas GmbH, der Löwenzahn Energie GmbH und der OptimalGrün GmbH, die Insolvenzverfahren eröffnet (wir berichteten). Seit Mitte des letzten Jahres fordert der Insolvenzverwalter der Gesellschaften, Rechtsanwalt Dr. Christoph Schulte-Kaubrügger, Zahlungen zurück, die die Gläubiger zeitlich weit vor Stellung der Insolvenzanträge erhalten haben (wir berichteten).

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PROKON: Das Insolvenzverfahren ist eröffnet

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Mittlerweile wurde es ernst im Fall PROKON (wir berichteten): Das Amtsgericht Itzehoe hat am 1.5.2014 das Regelinsolvenzverfahren über das Vermögen der PROKON Regenerative Energien GmbH eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Dietmar Penzlin, bisher vorläufiger Insolvenzverwalter, zum (endgültigen) Insolvenzverwalter bestellt.

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Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Fall PROKON steht bevor

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Seit dem 22.1.2014 ist über das Vermögen der PROKON Regenerative Energien GmbH die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet (wir berichteten). Jetzt hat PROKON die Verteilnetzbetreiber informiert, dass das Insolvenzverfahren aller Voraussicht nach am 1.5.2014 eröffnet wird. Im Übrigen sei aufgrund der positiven Entwicklung und Prognose für den Geschäftsbereich Strom beabsichtigt, diesen auch danach fortzuführen.

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist eine entscheidende Zäsur. Der Insolvenzverwalter hat die Aufgabe, das Unternehmen abzuwickeln oder – bei entsprechend positiver Prognose – zu sanieren (§ 1 InsO). Im Rahmen der  Betriebsfortführung kann der Insolvenzverwalter weiterhin Leistungen für die Insolvenzmasse in Anspruch nehmen; die entsprechenden Gegenleistungen, etwa Entgeltzahlungen, hat er aus der Insolvenzmasse zu erbringen. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bedeutet also nicht zwangsläufig das Ende der Geschäftsbeziehungen.

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