Wer nicht will, bekommt auch nichts – zur Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter

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Es ist noch nicht lange her, dass der Gesetzgeber mit der Reform des Anfechtungsrechts (wir berichteten) versucht hat, der Ausuferung von Insolvenzanfechtungen Einhalt zu bieten. Jetzt droht für Insolvenzverwalter weiteres Ungemach. In den vielen Verfahren, wo es mangels Masse nicht viel zu verteilen gibt, ist die Anfechtung von Zahlungen das Mittel der Wahl, für die Gläubiger noch etwas von ihren Forderungen zu retten. Dennoch wird es für Insolvenzverwalter immer schwieriger, entsprechende Rechtsstreitigkeiten zu finanzieren. Früher war es Standard, dafür Prozesskostenhilfe (PKH) zu beantragen und auch zu bekommen. Doch in jüngerer Zeit haben die Gerichte sehr viel strengere Kriterien entwickelt.

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Die wundersame Welt der Insolvenzanfechtung – Ein Interview mit Kai Engelsberg, Mitglied der Geschäftsleitung bei Aon Credit International

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Geht ein Unternehmen insolvent, ist das für das Unternehmen selbst in der Regel ein unschönes Ereignis. Denn damit bekommt man schwarz auf weiß, dass sich das Geschäftsmodell – aus welchen Gründen auch immer – im Wettbewerb langfristig nicht durchsetzen konnte. Unschön kann eine Insolvenz aber auch für die Geschäftspartner des betroffenen Unternehmens sein, denn so eine Insolvenz zieht seine Kreise. Stichwort: Insolvenzanfechtung. Wir haben Kai Engelsberg von dem Versicherungsdienstleister Aon Credit International gefragt, womit Unternehmen bei einer Insolvenzanfechtung zu rechnen haben.

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Umsatzsteuerliche Konzernbesteuerung endet mit Insolvenzeröffnung

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Bei der umsatzsteuerlichen Organschaft werden mehrere Unternehmen, die zu einem Konzern gehören, steuerlich wie ein zusammengefasstes Unternehmen behandelt. Die Steuer, auch für Umsätze der Organgesellschaft, schuldet der Organträger. Doch gilt das auch, wenn eins oder mehrere dieser Unternehmen in die Insolvenz gehen? In dieser Frage gerät in der Finanzgerichtsbarkeit derzeit möglicherweise einiges in Bewegung.

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TelDaFax-Insolvenz: Kein Grund zu Kleinmut für die Gläubiger

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Ein Insolvenzverwalter kann Zahlungen eines insolventen Unternehmens bis zu vier Jahre später zurückverlangen, wenn sie „unentgeltlich“ waren (§ 134 InsO). Das versucht gegenwärtig der Insolvenzverwalter der TelDaFax-Gruppe, RA Dr. Biner Bähr, gegenüber einer Reihe von Netzbetreibern durchzusetzen. Ob zu Recht oder nicht, das hängt aber stark von den Umständen des Einzelfalls ab.

Zu Hilfe kommt dem Insolvenzverwalter dabei die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH), wonach „unentgeltlich“ auch die Zahlung eines Dritten ist, wenn sie – in einer Drei-Personen-Konstellation – zur Erfüllung einer Forderung gegen ein anderes, erkennbar insolvenzreifes, Unternehmen geleistet wurde. Denn eine solche Forderung ist wertlos, und wenn sie trotzdem erfüllt wird, dann entspricht dies gleichsam einem Geschenk – und Geschenke muss man grundsätzlich zurückgeben, wenn der Schenker insolvent wird.

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