Kommission entscheidet über Netzentgeltbefreiung nach § 19 Abs. 2 StromNEV (2011)

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Am 28.5.2018 wurde die Romanreihe (wir berichteten zuletzt zu den BGH-Verfahren u.a. hier, hier und hier) zum sog. individuellen Netzentgelt für intensive Netznutzer nach § 19 Abs. 2 StromNEV um einen weiteren Band ergänzt: Die Europäische Kommission und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) gaben per Pressemitteilung – nach mehr als fünfjähriger Verfahrensdauer – den Abschluss des Beihilfenprüfverfahrens zu § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV in der 2011er Fassung bekannt.

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„Letztverbraucher oder nicht Letztverbraucher?“ – Spruchpraxis der BNetzA zu § 19 Abs. 2 StromNEV in Industrienetzen und die Konsequenzen

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Die im Sommer 2011 neu eingeführte vollständige Netzentgeltbefreiung für energieintensive Netznutzer und der neue bundesweite Belastungsausgleich für die entgangenen Erlöse der Netzbetreiber nach § 19 Abs. 2 StromNEV sorgt für Diskussionen (siehe u.a. Blog vom 17.10.2011). Vor einem besonderen Problem stehen aktuell die Betreiber sog. geschlossener Verteilernetze nach § 110 EnWG, an deren Netze Standortunternehmen angeschlossen sind, die die Voraussetzungen für die Netzentgeltbefreiung erfüllen. Typischerweise betroffen sind große Industrieareale etwa der Metall-, Papier- und Glasindustrie sowie Chemieparks. Die Betreiber dieser Netze sehen sich einer Spruchpraxis der Bundesnetzagentur (BNetzA) ausgesetzt, die im schlimmsten Fall dazu führt, dass den Betreibern Erlöse in Millionenhöhe entgehen, ohne dass sie die Chance haben, diese über den neuen Belastungsausgleich erstattet zu bekommen. Grund ist ein divergierendes Verständnis der BNetzA-Beschlusskammern 4 und 8 vom Begriff des „Letztverbrauchers“ – mit teils dramatischen Auswirkungen für die Industrie.

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