BGH entscheidet über Netzentgeltbefreiung nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV 2011

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Die Netzentgeltbefreiung nach der StromNEV 2011 ist nichtig. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 8.10.2015 (Az. EnVR 32/13) letztinstanzlich entschieden. Das Gericht setzt damit einen Schlussstrich unter einen knapp dreieinhalb Jahre dauernden Rechtsstreit eines Netzbetreibers gegen einen von den Netzentgelten befreiten Letztverbraucher.

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Fristen, Fristen und nichts als Fristen

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Wer sich dieser Tage als energieintensives Industrieunternehmen oder auch als Unternehmen aus dem Bereich regenerativer Energien einfach nur seinem unternehmerischen Tagesgeschäft betreiben will, hat es wahrlich nicht leicht. Ein heißes energiepolitisches Thema jagt das nächste. Und damit verbunden auch die Fristen. Da noch den Überblick zu behalten, verlangt den Betroffenen Einiges ab. Wir wollen deswegen kurz auf die wichtigsten fristgebundenen Entwicklungen, zu denen es sich in den kommenden Wochen und Monaten zu positionieren gilt, eingehen und fangen dabei mit den zeitkritischsten Fristen an:

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OLG Düsseldorf verhandelt Netzentgeltbefreiung für intensive Netznutzer

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Stromverbraucher, die das Netz auf atypische Weise oder besonders intensiv nutzen, können vom regulären Netzentgelt ganz oder teilweise befreit werden (§ 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV-Umlage). Dabei gibt es aber allerhand offene Rechtsfragen – welche, das wurde jetzt in einem Verfahren vor dem OLG Düsseldorf offenbar. Gestern fand die mit großer Spannung erwartete mündliche Verhandlung in zwei Eilverfahren statt. Das Gericht hatte zwar nur über eine Detailfrage zum Umgang mit den entgangenen Erlösen im Jahr 2011 zu entscheiden, hat aber über diese Frage hinaus schon erkennen lassen, wo es die Probleme sieht. Endgültig wird jedoch erst im Hauptsacheverfahren Anfang des nächsten Jahres entschieden.

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