Systemwechsel durch den neuen § 2b UStG: Kommunen vor der Umsatzsteuerpflicht

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Nun ist er da, der neue § 2b UStG – schneller als erwartet. Am 23.9.2015 vom Bundestag (BT-Drs. 18/6094) und am 16.10.2015 vom Bundesrat beschlossen (BR-Drs. 418/15 (B)) tritt er mit Wirkung zum 1.1.2016 in Kraft.

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… die Hesse komme… – Wiesbaden verabschiedet Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung

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Hessische Kommunen werden es künftig leichter haben, wenn sie sich energiewirtschaftlich betätigen wollen. Letzte Woche hat der Hessische Landtag das Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung in Dritter Lesung beschlossen. Neu ist dabei vor allem die Fassung des bisherigen § 121 Abs. 1a HGO (wir berichteten).

Nunmehr dürfen sich Gemeinden „ausschließlich auf dem Gebiet der Erzeugung, Speicherung und Einspeisung und des Vertriebs von Strom, Wärme und Gas aus erneuerbaren Energien sowie der Verteilung von elektrischer und thermischer Energie bis zum Hausanschluss“ unter erleichterten kommunalrechtlichen Vorgaben wirtschaftlich betätigen, „wenn die Betätigung innerhalb des Gemeindegebiets oder im regionalen Umfeld in den Formen interkommunaler Zusammenarbeit erfolgt“.

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Hessen schaltet striktes Subsidiaritätsprinzip ab

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CDU und Grüne wollen die Hessische Gemeindeordnung (HGO) ändern. Ein neuer Gesetzesentwurf der beiden Landtagsfraktionen vom 25.3.2014 (LT-Drs. 19/250) sieht in § 121 Abs. 1a HGO vor, dass „auf dem Gebiet der Erzeugung, Speicherung und Einspeisung erneuerbarer Energien sowie der Verteilung von elektrischer und thermischer Energie bis zum Hausanschluss“ eine Ausnahme von der Subsidiaritätsklausel gelten soll. Mit anderen Worten: Kommunen sollen sich nunmehr auch im Netzbetrieb wirtschaftlich betätigen können, egal ob das Private genauso gut oder besser können. Das gleiche gilt für den Breitbandausbau.

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EU ändert Beschaffungsregelungen für öffentliche Auftraggeber

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Im Vergaberecht zeichnen sich grundlegende Änderungen ab. Am 28.3.2014 hat die Europäische Union in ihrem Amtsblatt drei neue Richtlinien zur Modernisierung des EU-Vergaberechts veröffentlicht:

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Wechselbad der Gefühle: Mecklenburg-Vorpommerns neue Kommunalverfassung

Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt – aber die neue Kommunalverfassung, die an diesem Montag in Kraft getreten ist, war noch eine Tat des alten Landtags: Am 28. Juni 2011 hatte dieser den Gesetzentwurf angenommen, der nach der amtlichen Begründung insbesondere folgende Ziele verfolgt: Weiterlesen