Tag · International Centre for Settlement of Investment Disputes
Schiedlich, friedlich!?! – Über Schiedsgerichte und ihre Vor- und Nachteile
In letzter Zeit ist viel über den Abschluss der Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA diskutiert worden (wir berichteten). Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht im Eilschutzverfahren zum Freihandelsabkommen CETA entschieden, dass dieses unterzeichnet und vor einer Hauptsacheentscheidung in Teilen auch bereits...
Verstößt der Atomausstieg gegen internationale Investitionsschutzabkommen?
Verletzt der deutsche Atomausstieg das Völkerrecht? Das behauptet der schwedische Energiekonzern Vattenfall: Der Energy Charter Treaty (ECT), auf Deutsch der Vertrag über die Energiecharta, ist ein internationales Abkommen, das unmittelbar geltende Schutzrechte für ausländische Unternehmen vor staatlichen Eingriffen vorsieht. Die...