Schiedlich, friedlich!?! – Über Schiedsgerichte und ihre Vor- und Nachteile

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In letzter Zeit ist viel über den Abschluss der Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA diskutiert worden (wir berichteten). Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht im Eilschutzverfahren zum Freihandelsabkommen CETA entschieden, dass dieses unterzeichnet und vor einer Hauptsacheentscheidung in Teilen auch bereits angewendet werden darf.

Im Zentrum der Diskussion um die Freihandelsabkommen stehen u.a. die berühmt-berüchtigten Investitions-Schiedsgerichte – also privatautonome Schiedsverfahren, die in den Handelsbeziehungen der involvierten Staaten verankert werden sollen. Was ist ihr Nutzen? Was sind ihre Risiken? Anhänger des Investorenschutzes betonen immer wieder, dass es schon seit Jahrzehnten Schiedsgerichte gibt und sie für die unabhängige Justiz und den Rechtsstaat ungefährlich seien.

Doch was steckt eigentlich hinter diesem Mythos Schiedsverfahren? Und was muss im Allgemeinen bedacht werden, wenn sich Parteien auf ein solches Verfahren verständigen wollen?

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Verstößt der Atomausstieg gegen internationale Investitionsschutzabkommen?

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Verletzt der deutsche Atomausstieg das Völkerrecht? Das behauptet der schwedische Energiekonzern Vattenfall: Der Energy Charter Treaty (ECT), auf Deutsch der Vertrag über die Energiecharta, ist ein internationales Abkommen, das unmittelbar geltende Schutzrechte für ausländische Unternehmen vor staatlichen Eingriffen vorsieht. Die Bundesrepublik Deutschland hat das Abkommen ratifiziert und muss sich an dessen Vorgaben halten. Der Vertrag verpflichtet die Mitgliedsstaaten dazu, das Eigentum dieser Unternehmen zu respektieren (Artikel 13 ECT) und ihnen faire und gerechte Behandlung zu gewähren (Artikel 10 Absatz 1 ECT).

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