Kein Aprilscherz! Startschuss für Verbraucherbeschwerden in allen Branchen

(c) BBH

(c) BBH

Am 1.4.2016 ist es soweit: Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) tritt in Kraft. Alle Branchen im privaten Wirtschaftsverkehr müssen sich darauf einstellen, es vermehrt mit Verbraucherbeschwerden zu tun zu bekommen. Das gilt vor allem für die Versorgungswirtschaft. War bislang die außergerichtliche Streitschlichtung nur für Strom und Gas angeordnet (vgl. §§ 111a ff. EnWG), steht Verbrauchern nunmehr auch in anderen Sparten wie z. B. Fernwärme, Wasser, Bäderbetriebe etc. das Instrument der Verbraucherbeschwerde offen.

Weiterlesen

Bundestag berät eine flächendeckende alternative Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Energieversorgern

(c) BBH

(c) BBH

Das geplante Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) soll das verbraucherfreundliche Beschwerdeverfahren, welches seit 4 Jahren im Strom- und Gasbereich existiert, auf alle Waren- und Dienstleitungsbereiche übertragen. Die Bundesregierung sendet damit ein deutliches Signal an Bürger und Unternehmen: Verbraucherbeschwerden sollen zukünftig Standard beim Lösen typisch zivilrechtlicher Konflikte zwischen Verbrauchern und Unternehmen sein, nicht mehr der gerichtliche Klageweg. Für Energieversorger als Mehrspartenunternehmen werden die Auswirkungen des VSBG deutlich spürbar sein. Insbesondere die Fernwärme- und Wassersparte muss sich neuen Herausforderungen stellen.

Und alles geht auf einmal ganz schnell: Erst am 27.5.2015 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf beschlossen. Am 11.6.2015 hat der Bundestag in erster Lesung beraten. Das finale Gesetz wird somit noch 2015 in Kraft treten.

Weiterlesen